Studierendenvertretungen befürchten Einschränkung von Partizipationsrechten an Hochschulen durch Exzellenzinitiative
Marburg 20.4.2016 (pm/red) Zahlreiche Studierendenvertretungen lehnen die Vorschläge der Imboden-Kommission als „Abgesang auf Demokratie und Partizipation an deutschen Hochschulen und die Exzellenzinitiative insgesamt als falsches wissenschaftspolitisches Mittel“ entschieden ab. Nachdem sich der Wissenschaftsrat am 13. April mit den Vorschlägen der „internationalen Expertenkommission zur Evaluierung der Exzellenzinitiative“ auseinandergesetzt hat, tagt am 22.4. die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) und verhandelt eine neue Bund-Länder-Vereinbarung in Nachfolge der Exzellenzinitiative. Die sogenannte Imboden-Kommission rückte in ihrem Abschlussbericht insbesondere die ihrer Meinung nach ausbaufähige Governance an deutschen Hochschulen ins Zentrum der Debatte. Im öffentlichen Diskurs überwiege seitdem das Lob für die mutige Lagebeschreibung der ExpertInnen. Reaktionen, die etwa die von Dieter Imboden artikulierte Kritik an einem „falsch verstandenen Demokratiebedürfnis an deutschen Hochschulen“ als verfehlt zurückweisen, seien nur vereinzelt zu hören gewesen, teilen die Stiudierendenvertreter mit.
Julia Friedel von der Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz sagt: „Bereits die letzte Runde der Exzellenzinitiative hat verheerende Auswirkungen auf die Statik der deutschen Hochschullandschaft gezeigt. Die Dynamik, bei der es neben wenigen vermeintlichen Gewinner*innen auch viele Verlierer*innen gibt, ist seitens der politischen Akteur*innen gewünscht. Die Idee der Bildungspolitik ist zunehmend, nicht mehr die Frage danach aufzuwerfen, was gesellschaftlich wünschenswert ist, sondern privatwirtschaftliche Strukturen bis in den letzten Winkel ehemals öffentlich organisierter Prozesse zu tragen.“
Ebenso gebe es den Trend, die Reste an Partizipation zu Gunsten von noch mehr ungezügeltem Wettbewerb zu beseitigen. Damit sollten die zunehmenden Verteilungskämpfe an den Hochschulen um die nicht ausreichenden Mittel nachhaltig zu Gunsten der Spitze entschieden und der Etikettenschwindel fortgesetzt werden. Es sei jedoch eine Illusion zu glauben, dass Spitzenforschung ohne ein solides Fundament funktionieren könne. Anstelle einer ordentlichen Kooperation der Universitäten untereinander trete Konkurrenzdenken und Erfolgsdruck. Was gebraucht werde, sei eine angemessene, langfristige und nachhaltige Finanzierung der Hochschulen, auf deren Basis gute Forschung und gute Lehre gedeihen könnten. Die Lehre dürfe nicht als zu minimierende Belastung für die Hochschulen gesehen werden, sondern isei notwendige Bedingung für gute Wissenschaft, so Julia Frieden weiter.
Mehtap Akdemir, hochschulpolitische Referentin des AStA UdK und Vertreterin der Landes-ASten-Konferenz Berlin, erklärt: „An geförderten Hochschulen stellt sich vor allem die Frage, was vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen geschieht, wenn Förderungen auslaufen, Exzellenzprojekte jedoch als politisch gewünscht fortgeführt werden sollen. Schließlich hängen die geförderten Hochschulen in Folge der bisherigen Initiative am Tropf der Exzellenzförderung.“
Es liege die Vermutung auf der Hand, dass wie in den letzten Jahren de facto Ressourcen aus der Lehre abgezogen werden, bevor prestigeträchtige Projekte wieder abgewickelt werden. Die nicht geförderten Hochschulen sehen sich ihrerseits einer immer größeren Kluft zur politisch angestrebten deutschen Ivy League gegenüber. Verlierer seien in jedem Fall die Studierenden, denen eingeredet werde, sie profitierten von der Exzellenzinitiative, obgleich dies in der Praxis nicht darstellbar wäre.
Auch die Situation der an den Hochschulen Beschäftigten sei außerordentlich prekär, wird kritisiert. Schon jetzt seien Arbeitsbedingungen nicht ausreichend einheitlich geregelt und würden durch mangelnde Sicherheit der Finanzierung weiter verschlechtert. Für sie gebe es seitens der Politik keine großangelegte Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Der Trend zu mehr Projekt- zu Lasten der Grundfinanzierung habe vielmehr zu einer deutlichen Erhöhung des Anteils befristeter Beschäftigungen geführt.
An das Märchen der Erfolgsgeschichte Exzellenzinitiative glaubten nicht einmal die GutachterInnen selbst. Die realen Ergebnisse sei ein Befeuern von prekärer Beschäftigung, einer weiteren Entdemokratisierung der Universitäten, regionalen Verwerfungen, sozialer Selektivität und Verteilungskämpfen an den Hochschulen – Entwicklungen, die sie zum Teil selbst konstatieren, ohne aber wirksame Lösungen anzubieten. Der Bund sollte für die Ausfinanzierung der Hochschulen in Haftung genommen werden, statt die Spaltung der Wissenschaftslandschaft voranzutreiben, so die gemeinsame Stellungnahme abschließend.
Unterzeichnet haben die Stellungnahme die Landes-ASten-Konferenzen Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Konferenz Thüringer Studierendenschaften, freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften.
