Marburg 29.4.2016 (pm/red) In ihrem jüngsten Beschluss am 22. April hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) die Weichen für die Verlängerung der Exzellenzinitiative auf unbestimmte Dauer gestellt. Damit habe sie sich sowohl über die nie verstummte heftige Kritik aus den Hochschulen als auch über die negativen Erfahrungen mit diesem seit 2006 laufenden Sonderprogramm hinweg gesetzt, teilt der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit. Das ursprüngliche Versprechen, mit »Exzellenzförderung« an wenigen Standorten würde die Qualität des Hochschulsystems insgesamt gesteigert, sei nie eingelöst worden.

Tatsächlich sei das Gegenteil eingetreten: die Arbeitsbedingungen in allen Leistungsbereichen der gesetzlichen Hochschulaufgaben (Forschung, Studium, Lehre) diesseits der Exzellenz seien verschlechtert. Schließlich haätten auch die KritikerInnen recht behalten, die immer wieder gewarnt haben, dass es im Kern bei der Exzellenzinitiative nicht um Forschungsförderung ginge, sondern um die politische Konstruktion eines Zwei-Klassen-Universitätssystem über den Hebel selektiver finanzieller Konzentration.

Kehrseite dieses Vorgangs sei die Akzeptanz der strukturellen Unterfinanzierung in der Breite des Systems. Genau dies werde durch den aktuellen GWK-Beschluss, die Finanzierung künftiger Exzellenzeinrichtungen grundsätzlich unbefristet laufen zu lassen – und damit nicht einmal mehr den äußeren Anschein eines (befristeten) Wettbewerbs aufrecht zu erhalten – bekräftigt.

Vor diesem Hintergrund hat die 47. Mitgliederversammlung des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) am 24. April in Hannover in einer Entschließung die bisherigen negativen Erfahrungen mit dem Programm zusammengefasst, dessen Auslaufen gefordert und alternative Wege der Hochschulfinanzierung skizziert:

Schluss mit Exzellenzwahn und ›Elitenförderung‹! Gute Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen an allen Hochschulen!

Entschließung der BdWi-Mitgliederversammlung am 24.4.2016
Seit 2006 gibt es an deutschen Universitäten die Exzellenzinitiative, die sich aufgrund einer Bund-Länder-Vereinbarung (2005) als ›Sonderprogramm zur Förderung der universitären Spitzenforschung‹ versteht. Insgesamt wurden dafür bisher 4,6 Mrd. Euro ausgegeben. Im Juni 2016 soll durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern die verbindliche Entscheidung über die Fortsetzung des Programms erfolgen, wofür die RegierungschefInnen von Bund und Ländern bereits einen positiven Grundsatzbeschluss am 11.12.2014 getroffen hatten.

Die Kritik an dem Programm ist an deutschen Hochschulen nie verstummt. Sie entzündete sich nicht nur an der penetranten ›Elitenrhetorik‹, sondern vor allem an der höchst ungleichen Finanzmittelkonzentration, da nur die drittmittelstärksten Universitäten überhaupt eine Chance hatten, in die Förderung hinein zu kommen, insbesondere kleine und mittlere Universitäten blieben auf der Strecke. Hochschulen ohne Universitätsstatus (z.B. Fachhochschulen) durften nicht einmal Anträge stellen. Daher kann eine Verlängerung des Programms offenbar nicht einfach ›durchgewunken‹ werden, sondern bedarf eines höheren Legitimationsaufwands. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Expertenkommission (IEKE) unter Leitung des ›neutralen‹ Schweizer Professors Dieter Imboden eingesetzt, die Ende Januar 2016 ihren Abschlussbericht vorlegte. In diesem werden einige Kritikpunkte bestätigt (s. u.), dennoch wird – quasi mit der politischen Brechstange – die unbedingte Fortsetzung des Programms empfohlen.

Welchen Zweck verfolgt die Exzellenzinitiative? Es geht nicht allein um Forschungsförderung; zu diesem Zweck hätte es etwa gereicht, das Budget der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu erhöhen. Auffällig ist vielmehr, dass das Programm in seinen einschlägigen Dokumenten von Anfang an von einer bestimmten politischen Rhetorik und Symbolik begleitet war. So hieß es, man wolle sich von der „Illusion der Gleichwertigkeit“ deutscher Universitäten verabschieden und deren „internationale Sichtbarkeit“ – folglich nicht aller 110 Universitäten, sondern einiger weniger – steigern. Das ist jedoch eine Scheindebatte. Niemand hat je die Behauptung aufgestellt, dass an deutschen Universitäten „alles gleich“ sei, denn natürlich gibt es unterschiedliche Profile, Schwerpunkte und auch ›Leistungen‹, kurz: akademische Vielfalt und Kontroversen. Wie könnte es anders sein? Dieses Resultat ergibt sich jedoch bestenfalls aus einem Vergleich unterschiedlicher Institute, Professuren oder Forschungsgruppen, nicht aus einer Konkurrenz zwischen Universitäten als kompletten Institutionen. Universitäten als Ganzes sind in der hiesigen Wissenschaftstradition rechtlich und in ihren finanziellen Ausstattungsansprüchen gegenüber dem Staat tatsächlich gleichgestellt. Damit soll offenbar Schluss sein. Denn erstmalig kreiert die Exzellenzinitiative (im Unterschied zu traditionellen Drittmittelverfahren, in denen Personen antragsberechtigt sind) auf synthetische Weise einen neuartigen Wettbewerb, in dem erstmalig ausschließlich ganze Universitäten, vertreten durch ihre Leitung (Governance), Anträge stellen dürfen – und im Erfolgsfall als Ganzes gegenüber den Konkurrenten symbolisch und reputativ aufgewertet werden. Es geht also in dem ganzen Programm vor allem darum, Abstände zwischen den Universitäten (international) ›sichtbar‹ zu machen und sukzessive zu vertiefen. Das ist der genuin politische Zweck der Exzellenzinitiative, der sich gegenüber dem Motiv der Wissenschaftsförderung verselbständigt hat: ein Zwei-Klassen-Universitätssystem soll geschaffen werden.

So waren auch die Ergebnisse der Exzellenzförderung vorhersehbar. Seit Jahrzehnten stagniert die Grundfinanzierung für die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen, Studien- und Lehrbedingungen verschlechtern sich ständig. Erhebliche finanzielle Zuwächse konnten vor allem über den Drittmittelsektor erwirtschaftet werden. 2012 waren dies etwa 6,8 Mrd. Euro (28 Prozent des Gesamtbudgets der Hochschulen). Das hat zu einer erheblichen Ungleichverteilung der Finanzausstattung insgesamt geführt, da sich die Drittmittel mit der Forschungsranking-Platzierung der Hochschulen ansteigend an der Spitze des Systems konzentrierten. Bezeichnend ist nun, dass die Verteilung der Exzellenzmittel diese Konzentration an der Spitze noch einmal forciert: die 14 Universitäten (von insgesamt 110) die seit 2006 in der 3. Förderlinie (›Zukunftskonzepte‹) erfolgreich waren, vereinigen 38 Prozent aller Drittmittel auf sich. Bereits in der ersten Förderrunde der Exzellenzinitiative etwa (2006-2011) entfiel allein auf die ersten vier Plätze des DFG-Förderrankings (2009) (RWTH Aachen, Uni und TU München, Uni Heidelberg) nahezu ein Drittel von deren Gesamtbudget (1,9 Mrd. Euro). Kurz gesagt: die Exzellenzinitiative produziert selbst durch gezielte Finanzkonzentrationen die Unterschiede, die dann anschließen gemessen und bewertet werden, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Dieser naheliegende Gedanke, dass der gesteigerte Forschungsoutput nach den einschlägigen Indikatoren (Veröffentlichungen) an den spitzenplatzierten Hochschulen auch eine schlichte Folge ihrer erheblichen finanziellen Besserstellung ist, wird in der öffentlichen Debatte der verantwortlichen Wissenschaftsfunktionäre tunlichst umgangen.

Dennoch beinhalten die einschlägigen Dokumente der Exzellenzinitiative die Behauptung, dass die Förderung von Spitzenforschung an wenigen Standorten auch „die Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes in der Breite zum Ziel hat.“ (GWK). Davon ist jedoch nichts eingetreten. Im Gegenteil. Die Arbeitsbedingungen in allen Leistungsbereichen (Studium, Lehre, Forschung) des gesetzlichen Hochschulbetriebs diesseits der Exzellenz verschlechtern sich ständig. Dies ist kein Problem unabhängig von der Exzellenzinitiative, sondern wird durch diese noch verschärft. Signifikanterweise werden die folgenden zwei Beispiele dafür sogar im Imboden-Bericht bemängelt.

Die Exzellenzinitiative entzieht dem grundständigen Hochschulbetrieb Personalressourcen und Lehrkapazität. Das ist zum einen eine Folge des in bisherigen Wettbewerben nicht gekannten Antrags- und Dokumentationsaufwands, für den auch wissenschaftliches Personal eingesetzt wird. Schließlich ist die Beschäftigung des regulären wissenschaftlichen Personals in Exzellenbereichen i. d. R. mit einer Reduzierung des Lehrdeputats verbunden. Diese Lehrreduktion im Rahmen der eigentlichen gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen muss kompensiert werden: entweder durch eine Mehrbelastung des verbliebenen Personal oder über eine Ergänzung durch zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Lehrbeauftragte). Die Studienbedingungen verschlechtern sich in beiden Fällen.

Durch die Exzellenzinitiative werden die Stellen für Doktoranden und PostDocs zwar in erheblichem Umfang vermehrt (um etwa 6000), allerdings jeweils an die Förderfristen gekoppelt. Ein perspektivloser wissenschaftlicher Nachwuchs wird bei einer konstant niedrigen Zahl an Dauerstellen folglich vergrößert. Die „Entscheidung für oder gegen eine akademische Karriere“ wird so „tendenziell nach hinten“, also in ein höheres Lebensalter mit geringeren Chancen auf außerhochschulischen Arbeitsmärkten verschoben, stellt der Imboden-Bericht richtigerweise kritisch fest.

Der BdWi fordert daher die Einstellung der Exzellenzinitiative! Diese verschärft nicht nur alle Probleme deutscher Hochschulen, sie ist in der gesamten Anlage des Programms selbst ein Problem. Sie ist ein staatlich inszenierter Pseudowettbewerb, der vor allem die ideologische Legitimationskulisse dafür liefert, finanzielle Zuwächse in einem seit Jahrzehnten unterfinanziertem System nur noch an wenigen Standorten zu konzentrieren. Die Akzeptanz dieser Unterfinanzierung des Restbetriebes diesseits der Exzellenz wird zugleich durch Exzellenzförderung gestärkt, weil diesem regulären Betrieb mindere Leistungsfähigkeit bescheinigt werden kann.

Eine Wende in der Hochschulfinanzierung zugunsten des grundständigen Betriebs in der Breite des Systems ist für alle Hochschultypen daher dringend geboten. Schließlich gibt es auch aus internationalen Vergleichen genügend Hinweise darauf, dass eine große Zahl gut ausgestatteter Hochschulen für wissenschaftliche Erkenntnisfortschritte und gesellschaftlichen Nutzen produktiver ist als eine kleine Zahl übermäßig ausgestatteter neben einem unterfinanziertem Restsystem, in welchem die dort tätigen Forscherinnen und Forscher ihr Leistungsinteresse schon aufgrund der fehlenden materiellen Arbeitsbedingungen gar nicht ausschöpfen können. Als einen ersten Schritt für die genannte Wende könnten die im Imboden-Bericht für die Fortsetzung des Programms vorgeschlagenen 500 Millionen Euro jährlich anders verteilt werden. Rein rechnerisch entfielen damit auf jede Universität durchschnittlich ca. 5 Millionen Euro pro Jahr (selbstverständlich nach deren unterschiedlicher Größe gestaffelt). Damit könnten etwa pro Uni einige Juniorprofessuren mit ›Tenure-Track‹-Option oder Stellen für wissenschaftliche MitarbeiterInnen mit der Folge einer erheblichen Verbesserung der Studienbedingungen und der Verbesserung der wissenschaftlichen Personalausstattung eingerichtet werden.