Marburg 12.5.2016 (yb) Mitunter möchte man sich sich Augen vor Verwunderung reiben und versteht nicht, welche Motive und (Hinter-)Gedanken kommunalpolitisches Handeln leiten. Für die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss in dieser Woche  haben  SPD / BfM einen Antrag zur Parkplatzentwicklung in Marburg eingebracht. Dem ging vor einigen Wochen vorweg, dass die Universitätsleitung verlautbarte auf dem UB-Parkplatz in der Wilhelm-Röpke-Straße kein Parkdeck errichten zu wollen. Diese veröffentlichte Mitteilung macht manchen Sorgen und veranlasst jetzt zu offenbar wenig durchdachtem Antragsaktionismus.

Zunächst einmal wird der Antragstext hier wiedergegeben: „Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die Philipps-Universität ihrer Verantwortung nachkommen kann und die Universitätsstadt Marburg dabei unterstützt, das UB-Parkdeck an der Wilhelm-Röpke-Straße zu erweitern und damit für den Campus Firmanei ausreichende Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.“

Bereits die Formulierungen können stutzig machen: wird gebeten – dafür einzusetzen – nachkommen kann – dabei unterstützt – zur Verfügung zu stellen. Wer so formuliert umgeht es das Problem zu benennen und tut so als ob mit Höflichkeit Parkplätze in die Welt gesetzt werden. Hinzu kommt die Begründung dieses Antrags. „Das zwischen Universitätsstadt, Universität und Land Hessen gemeinsam erarbeitete Campus-Konzept sieht vor, notwendige Parkmöglichkeiten vornehmlich im Bereich der Wilhelm-Röpke-Straße anzusiedeln und diese verkehrsgünstig an den Campus Firmanei anzubinden, um zusätzlichen Park-Such-Verkehr direkt in der Innenstadt zu vermeiden, der dort zusätzliche Belastungen mit sich brächte.“

Wenn mit dem Wort „anzusiedeln“ zum Ausdruck gebracht werden soll, neu zu bauen, ist dies eine unzutreffende, also falsche Behauptung. Seinerzeit wurde lediglich über die Wegeverbindung (zu Fuß) zwischen neuer Bibliothek und altem Bibliotheksparkplatz nachgedacht und über eine neue Fußgängerbrücke über die Lahn gesprochen. —>siehe Bericht in das Marburger.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses hat Bürgermeister Franz Kahl denn auch klipp und klar mitgeteilt, dass die Universität nicht verpflichtet sei neue Parkplätze für den Bibliotheksneubau zu schaffen. Dem hat die Stadt Marburg seinerzeit zugestimmt und mehr noch die Stellplatzsatzung zu ihrem eigenem Nachteil verändert. —>siehe Bericht in das Marburger.

Wer nun denken würde, dass auch nur einer der Stadverordneten die merkwürdig-höfliche Bittstellung im Antrag hinterfragt hat, sah sich getäuscht. Statt Fakten und Überlegungen kam es zur unkritischen Zustimmung in der Ausschusssitzung. CDU und FDP sind dem Antrag beigetreten und wollen ebenfalls, dass man sich bei Land dafür einsetzt usw. usw.

Froh kann solches Gebaren in einer Ausschusssitzung nicht stimmen. Na klar braucht es innenstadtnahe Parkplätze, alleine schon für das erweiterte Erwin Piscator Haus. Na klar lassen sich diese am besten und kostengünstigsten mittels Parkdeckkonstruktion auf dem UB-Parkplatz schaffen. Und nicht etwa in Millionen Euro verschlingender Erweiterung des Parkhauses am Pilgrimstein, wo allenfalls 100 Parkplätze zu gewinnen wären.
Und na klar ist hier die Stadt Marburg gefordert und wird die Mittel aufzubringen haben.

Zuallererst müsste realistisch und in Kenntnis der Sachlage vorgegangen werden. So zu tun als könnte obiger Antrag etwas bewirken zeugt von  Unkenntnis. Die Stadt selbst hat die Baugenehmigung erteilt für die neue Bibliothek – ohne dass dort (oder woanders) Parkplätze nachzuweisen und zu bauen sind.
Vielleicht gibt es ja einen oder mehrere Stadtverordnete, die sich erinnern und solcher Antragsleere entgegentreten. Im Übrigen kann und braucht sich die Stadt Marburg nicht beim Land Hessen für deren Universität einsetzen. Es würde reichen Stadtpolitik ordentlich zu machen.
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