Marburg 11.5.2016 (pm/red) Die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu einer Veranstaltung mit Julia Müller (SDAJ) und Wolf Wetzel (Journalist und Publizist). Das Thema „Der Rechtsstaat im Untergrund – Von Gladio bis zum NSU-Komplex“ soll veranschaulicht und beleuchtet werden. Der Prozess zur Aufklärung der Terror- und Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) läuft nun seit drei Jahren. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Anklageschrift geht bis heute von der ›Gewissheit‹ aus, dass der NSU aus drei Mitgliedern bestanden habe, die letzte Überlebende säße auf der Anklagebank: Beate Zschäpe. Die zweite Gewissheit der Anklagevertretung besteht darin, dass der NSU eine hoch konspirative Zelle gewesen sei und keine strukturellen Verknüpfungen zu anderen neonazistischen Gruppierungen (Blood & Honour, Combat 18 ) unterhalten habe.

Die dritte Gewissheit besteht darin, dass staatliche Stellen in keiner strafrechtlichen Weise darin verwickelt seien, weder am Aufbau dieser terroristischen Struktur durch V-Leute, noch an der Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie etwa durch falsche und unterschlagene Spuren, die zu den Tätern geführt hätten.

Die systematische Vernichtung von Beweismitteln, die Beseitigung von V-Mann-Akten im Nahbereich des NSU, lassen nach Ansicht vieler Beobachter keinen anderen Schluss zu, als den, dass es sich bei den angeblichen „Pannen“ vielmehr um vorsätzlich falsche Ermittlungsergebnisse handelt. Der Autor und Journalist Wolf Wetzel will dies anhand zentraler Punkte bei der Veranstaltung belegen.

Die Verbrechen des NSU sind schließlich in einen größeren politischen Zusammenhang einzuordnen. Bereits wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in den europäischen NATO-Staaten sogenannte „Stay Behind“-Armeen („Gladio“) aufgebaut. Für diese geheime Terrororganisation wurden Faschisten von Geheimdiensten wie dem Bundesnachrichtendienst rekrutiert, militärisch ausgebildet, bewaffnet und angeleitet. Julia Müller (SDAJ) will die Kontinuität der staatlichen Anleitung des faschistischen Terrors von Gladio bis zum NSU aufzeigen.

Doch was bedeutet die Existenz von faschistischen Killerkommandos als Teil des Staatsapparats für eine antifaschistische Strategie? Was bedeutet es, wenn bis heute darüber geschwiegen wird, wer die Bewaffnung von Faschisten politisch angeordnet, parlamentarisch „kontrolliert“ hat? Und ist die strafrechtliche Nicht-Verfolgung der Taten, die in diesem Kontext begangen wurden, vergleichbar mit der jetzt stattfindenden „Aufklärung“ der NSU-Taten?

Veranstaltung Der Rechtsstaat im Untergrund
Donnerstag, 19. Mai – 19.30 Uhr
Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6