Marburg 14.5.2016 (pm/red) In einer ausführlichen Pressemitteilung vor dem Hintergrund einer Einladung der Marburger Senioren-Union an Dirk Bamberger, bei der dieser am 12. Mai über die aktuelle kommunalpolitische Lage in der Stadt Marburg vor 25 Mitgliedern und Gästen berichtet hat, positioniert sich die CDU Marburg im Kontext der derzeit offenen (koalitions-)politischen Lage.

CDU hält an Gesprächsbereitschaft fest
Zunächst sei festzuhalten, dass die SPD einer Koalition mit der CDU eine deutliche und wenig freundliche Absage erteilt habe, lautet die Mitteilung und Einschätzung Bambergers an die CDU Senioren. Das habe die Bereitschaft zu Gesprächen mit der SPD in der Marburger CDU nicht gerade erhöht. Dennoch halte die CDU an ihrem Gesprächsangebot fest, weil Marburg in der aktuell sehr schwierigen Phase dringend auf stabile politische Verhältnisse und eine solide Haushaltsführung angewiesen sei. Es sei unverantwortlich, Marburg in dieser Zeit so hängen zu lassen.

Bamberger betonte aber auch, dass er der SPD eine Frist bis zur Sommerpause gesetzt habe. Sollte es der SPD bis dahin nicht gelingen für stabile Verhältnisse zu sorgen, so sei die CDU als mit geringem Abstand zweit stärkste Fraktion in der Verantwortung, ihrerseits eine politische Mehrheit zu organisieren. Das sei zwar mit Blick auf das bisherige Gebahren der Marburger Grünen eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber letztendlich auch nicht in Gänze auszuschließen.

CDU ist kein Koalitionspartner auf Abruf
Für die gesamte Führung der Marburger CDU sei klar, dass die CDU kein Koalitionspartner auf Abruf sei. Auch gebe es keinerlei Ambitionen sich der SPD im vorauseilenden Gehorsam an die Brust zu werfen. „Wir nehmen unsere Oppositionsrolle verantwortungsvoll und konsequent wahr!“. Gerüchten über mögliche Personalien machte Bamberger unmissverständlich den Garaus. „Wir haben gar keine Veranlassung über Personalien zu diskutieren. Personaldiskussionen stehen erst dann ins Haus, wenn wir am Ende von Koalitionsverhandlungen stehen.“ In den Führungsspitzen von Partei und Fraktion sei es selbstverständlicher Konsens, dass der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat das erste Vorschlagsrecht habe, wenn Personaldiskussionen anstünden. Dies sei aber noch längst nicht der Fall.

Für ihn stehe fest, dass sich die Marburger CDU von den fadenscheinigen Argumenten die SPD-Mann Norbert Schüren (die Oberhessische Presse berichtete) anführte, nicht beirren lasse. „Wir stehen zu unseren Inhalten und Aussagen. Es mag sein, dass die SPD die erstarkte CDU und ihren Vorsitzenden mit Blick auf künftige Wahlen fürchtet, aber das rot-grüne Wahldesaster haben sie sich selbst und ihrer bürgerfeindlichen Politik zuzuschreiben. Sie werden damit leben müssen, dass die Marburger CDU wieder dorthin zurück gekehrt sei, wo sie hingehört.“

Erste Abstimmungsniederlage für SPD
Schon in einer der ersten Ausschusssitzungen habe die SPD erkennen müssen, dass sie mit ihrer BfM-Zählgemeinschaft nicht weit kommt. Im Umweltausschuss habe es die erste Abstimmungsniederlage gegeben. Sollte die SPD es tatsächlich schaffen, eine rot-rot-grüne Koalition oder eine von der BfM geduldete rot-grüne Koalition aufzustellen, so sei mit Spannung zu erwarten, wie lange ein solch fragiles Bündnis halte. Wenigstens seien sich diese möglichen Koalitionäre schon mal in Sachen TTIP darin einig, erstmal grundsätzlich dagegen zu sein. „Das ist wohl ein sehr vordringliches Thema für Marburg.“, kommentierte Bamberger. Er sei gespannt, wie sich die Positionen bei den wirklich existentiellen Fragestellungen der notwendigen Haushaltskonsolidierung entwickeln.

Es schloss sich eine angeregte Diskussion mit den Seniorinnen und Senioren an, die noch zahlreiche kommunalpolitische Fragen an Dirk Bamberger und den Stadtverordneten Manfred Jannasch richteten.