Marburg 31.5.2016 (pm/red) Unter diesem Thema startet die IG MARSS in Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda Nachhaltige Stadtentwicklung am 8.Juni ab 18.30 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal eine Veranstaltungsreihe, in der neue Wege der Bürgerbeteiligung in Marburg ausgelotet werden sollen. Die Umsetzung von Bürgerbeteiligung allein auf der Basis der jetzigen Rahmenbedingungen werd den gesellschaftlichen Anforderungen schon lange nichtmehr gerecht, meint man bei der IG MARSS. Nahezu drei Viertel der hessischen Bürger wünschen sich, stärker am politischen Willensbildungsprozess und kommunalen Entscheidungen beteiligt zu werden.

Nach dem missglückten Bürgerworkshop zur BUGA vor zwei Jahren hatte die Stadt neue Gedanken und Projekte für eine bessere Bürgerbeteiligung in Marburg angekündigt. Denen seien bisher keine Taten gefolgt. Inzwischen sei man in einigen hessischen Städten Marburg weit voraus. Dort gebe es bereits ausführliche Leitlinien für eine neue, bereits praktizierte Form der Bürgerbeteiligung, die etwa Vorhabenlisten mit Informationen im Internet vorsehen, die Möglichkeit für Bürger, Fragen und Anträge in Ausschüssen und an Organe der Stadt zu stellen oder ein Einsichtsrecht in Vorhaben und weiteres. Die Nachbarstadt Gießen habe bereits eine Bürgerbeteiligungssatzung.

Die IG MARSS sieht daher eine dringende Notwendigkeit, als BürgerInnen auch in Marburg nach langem Schweigen der Ämter eine Neuorientierung zu initiieren. In der ersten Veranstaltung am 8.Juni soll vorgestellt werden, welche Lösungen andere Städte gefunden haben oder anstreben: neben Blicken auf Wiesbaden und Heidelberg gilt das Hauptinteresse den Städten Gießen und Darmstadt und deren Leitlinien für Bürgerbeteiligung und Gießens Satzung. Aus Darmstadt wird die Bürgerbeauftragte Imke Jung-Kroh begrüßt.

Gießen ist ebenfalls eingeladen, doch nach anfänglicher Zusage entschied die Gießener Oberbürgermeisterin, nicht ungebeten vom Magistrat der Stadt Marburg den ‚Gießener Weg‘ den Marburgern vorstellen zu wollen.

Ohne Oberbürgermeister/in aus Gießen und Marburg
Die IG MARSS hatte den Marburger Oberbürgermeister im Vorfeld für eine Zusammenarbeit bei dieser Veranstaltung gewinnen wollen, erhielt aber eine Absage. Dennoch gelte, was die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, geschrieben hat: „Es entspricht auch den Intentionen der Gießener Bürgerbeteiligungssatzung und der Leitlinien, wenn Bürger den Trialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft initiieren. Das ist ein selbstverständliches, verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Politik und Verwaltung haben kein Monopol für solche Initiativen. Genau mit diesem Argument verteidigen wir unsere Bürgerbeteiligungssatzung in dem anhängigen Verwaltungsstreitverfahren gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung durch dasRegierungspräsidium.“

Referenten der IG MARSS wollen die Leitlinien und Satzung aus Gießen, sowie eine Synopse verschiedener Städte-Modelle vorstellen. Anschließend soll Gelegenheit sein, die Bürgerbeteiligungsmodelle zu diskutieren und gemeinsam erste Skizzen für einen Marburger Weg anzufertigen, die die Grundlage für weitere Veranstaltungen sein werden.

Ausdrücklich gewünscht ist die Beteiligung von Verwaltung und Politik, denn die (neue) Bürgerbeteiligung kann künftig nur im Trialog soweit entwickelt werden, dass sie dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden kann. Diskutieren Sie mit, lautet der Appell. Was kann für Marburg übernommen werden und weie wird der Marburger Weg?

Mittwoch, 8.Juni – 18.30 Uhr
Stadtverordnetensitzungssaal