Marburg 10.6.2016 (red) Bürgerbeteiligung lautet ein neues Zauberwort, gedacht und gemeint als probates Gegenmittel zur umgehenden Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung wachsender Bevölkerungsanteile. Während in der Ökonomie Konzentrationsprozesse voranschreiten und in der digitialen Welt sich Menschen immer mehr weltweit agierenden Großkonzernen wie Googel, Facebook, Twitter und Amazon sich samt ihren Daten in die Arme – müsste heißen Tentakel – werfen, spähen Geheimdienste alle Internetverbindungen und -kommunikation und die weltweiten Datenströme aus. Es kriselt in der ‚Demokratie’ genannten Staatsform im Zeitalter des Finanzmarktkapitalismus. Dazu gibt es Gegenwehr, in Marburg und anderswo. Die IG MARSS hatte für den 8. Juni 2016 zum Thema Bürgerbeteiligung zu einer Veranstaltung in den Sitzungssaal der Stadtverordneten eingeladen. Deren Vorstandssprecher Claus Schreiner begrüßte mit einer ausführlichen Themenbegründung und Einführung, die das Marburger. als Gastbeitrag veröffentlicht.

Im Namen der IG MARSS e.V. – der Initiativgruppe Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung – und der Lokalen Agenda AG Nachhaltige Stadtentwicklung – begrüße ich zu unserem 5.Themenabend.
Solche Informations-und Diskussions-Abende veranstaltet die IG MARSS seit 2008 zu Themen, die uns für die Entwicklung dieser Stadt wichtig erscheinen.

Wir begannen mit der Vorstellung neuer Strukturen von Gestaltungsbeiräten – und haben damit und mit nachfolgenden Beiträgen wesentlich zu Einrichtung eines neuen Gestaltungsbeirats in Marburg beitragen können. Danach diskutierten wir über moderne Architektur im Historischen Marburg, die vonm anwesenden Top Architekturkritikern von ‚Zeit’ und ‚FAZ’ einhellig als belanglos und schrecklich bezeichneten. Danach gab es einen Abend zum Thema Denkmalschutz und zuletzt fragten wir vor drei Jahren  „Darf denn Bauen Sünde sein?“

Unser Thema: Bürgerbeteiligung Jetzt!

Warum ? fragen da einige Marburger in Politik und Verwaltung, „wir praktizieren doch bereits BB in Marburg und zwar auf einem hohen Niveau.“
„Davon merken wir nichts“ – sagen viele Marburger, wie drei Viertel der Hessen, die sich eine stärkere Beteiligung der Bürger an Vorhaben und Entscheidungen in Land und Kommune wünschen. Seit der APO, den Bürgerbewegungen,  Bürgerprotesten und Bürgerinitiativen der 60er und 70er Jahre ist Einiges passiert. Inzwischen haben wir gesetzlich verankerte Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Bürger – aber sie werden den gesellschaftlichen Anforderungen des Jahres 2016  nicht mehr gerecht.

Daher haben viele deutsche Städte – große und kleine – in langwierigen Verfahren Leitlinien für neue zeitgemäße Formen der Bürgerbeteiligung ausgearbeitet und umgesetzt. Potsdam, Wuppertal, Bonn, Wiesbaden, Heidelberg, Gießen, Darmstadt – sind nur einige.

Zugegebenermaßen gab und gibt es in Marburg gelegentlich eine Einbeziehung der Bürger in Planungen und Prozesse in Workshops und Runden Tischen, aber keine echte Beteiligung an Entscheidungen. Eine echte Beteiligung der Bürger über das gesetzliche Muss hinaus liegt jetzt noch im Ermessen von Politik und Verwaltung. Oft wurde BB nur benutzt, um sich bereits beschlossene Vorhaben bestätigen zu lassen.

Ich will Ihnen drei dafür Beispiele geben, warum wir etwas verändern wollen:
Bürgerbeteiligung nach Vorschrift. Das heißt, man beachtet die zum Beispiel in Hessischer Gemeindeordnung oder Hessischer Bauordnung vorgeschriebene „Beteiligung der Bürger“. Auf diese Vorschrift berufen sich Politik und Verwaltung gern und machen daraus eine „umfangreiche Beteiligung der Bürger“.

Nehmen wir ein Bauvorhaben, für das ein Bebauungsplan geschaffen oder geändert werden muss. Der Bebauungsplan muss laut Gesetz veröffentlicht werden, d.h. die Bürger müssen Gelegenheit haben, ihn zu sehen und Einwände anzugeben. 98  Prozent aller Bürger können aber einen Bebauungsplan nicht lesen, er ist viel zu kompliziert; und dann muss man zur Behörde gehen – das alles sind Hindernisse für eine Beteiligung der Bürger.

Wer einen Einwand abgibt, erlebt eigentlich in der Regel, dass der Einwand abgelehnt wird. Wird ein Einwand mal übernommen, dann heißt das noch lange nicht, dass das so bleibt. Im Falle der Brauereigelände- Bebauung hat die Stadt einen solchen eigentlich akzeptierten Einwand kurzerhand auf Bitte der Universität gestrichen.

Die Stadt oder die Universität lädt zu einem Workshop ein, bietet Informationen an, lässt ein paar Fragen zu  und glaubt, dies sei Bürgerbeteiligung. Information ist gut, ist aber nur ein Teil der Bürgerbeteiligung. Schlecht ist aber Desinformation, wenn man viele Dinge bei einer solchen Veranstaltung eben nicht sagt, die längst Fakt oder längst beschlossen sind. Selten gibt es Arbeitsgruppen in solchen Veranstaltungen, selten werden deren Ergebnisse in die Planungen einbezogen, denn meistens steht schon von Seiten der Stadt oder der Uni vorher fest, wo es lang gehen soll.

Beispiel Neubau der neuen Universitätsbibliothek (ZUB). Vor dem ersten Workshop 2006 stand schon fest, wo die ZUB gebaut werden würde, dennoch lässt man die Bürger endlos darüber diskutieren. Jahre später erfindet man sogar ein nie stattgefundenes Votum der Bürger in diesem Workshop für die Vollbebauung des Brauereigeländes, und ganz am Ende wird die ZUB um einiges anders aussehen als von den Bürgern erwünscht.

Aktuelles Beispiel: der einst preisgekrönte Neubau Entwurf des Sprachatlas steht am Ende in schlichter Belanglosigkeit da. Kaputtsparen nennt man das. Im Übrigen sollten bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben mit stadtbildprägender Wirkung Visualisierungen auf dem neuesten Stand der Technik und  Modelle zur Pflicht gemacht werden.

Der Bürger und seine Stadt

Seit Jahren liegen bei der Stadt Pläne für die Parkhauserweiterung am Pilgrimstein oder für eine Straßenbahn auf die Lahnberge. Dem Bürger werden sie erst dann serviert, wenn es ins politische Kalkül passt. Der Bürger gilt offenbar nicht als vertrauenswürdiger Gesprächspartner. Wie soll er da seiner Stadtregierung Vertrauen schenken?

Schauen Sie mal was in den nächsten Jahren auf uns zukommt: Universität und Stadt planen, den sensiblen Bereich um den Alten Botanischen Garten mit weiteren Großbauten zuzubauen: Parkhauserweiterung, Bildarchiv und Seminargebäude sollen bald zum Sprachatlas dazu kommen. Und wenn die Parlamentarier nichts ändern, wird man bei gültigem Bebauungsplan die Bürger nicht einmal fragen müssen, ob sie diese Planung so haben wollen.

Und man wird mit dem beliebten Parkplatz-Argument die Tatsache vertuschen, dass es schon lange der Stadt an Ideen und der Universität an Auflagen fehlt,  stadtbild- und umweltverträgliche Parkplätze zu schaffen. Man hätte das Brauereigelände als Parkplatz belassen sollten, dann hätten der ABG mehr Luft und die Marburger mehr Parkplätze.

BUGA – Bundesgartenschau 2029. Um die sich übrigens inzwischen noch andere Städte wie Schwerin ernsthaft bewerben.
Um die Bürger an einer Entscheidung zu beteiligen, holte sich die Stadt für 20.000 Euro die Bertelsmann Stiftung ins Haus, und die verstand das offenbar so, dass man mit einem Bürgerworkshop die Marburger motivieren sollte, einer BUGA positiv gegenüber zu stehen. Die Frage für oder wider verschwand aber schon gleich am Anfang aus den Live- und Online Diskussionen, angeblich habe es dafür keine Interessenten gegeben.

Beim anschließenden Onlineforum nahmen nur äußerst wenige engagierte Bürger teil, die man mit Sätzen wie „schreiben sie mal was Positives“ beeinflussen wollte. Am Ende zog der OB die trügerische Bilanz, die Bürger hätten sich positiv gegenüber einer BUGA gezeigt, die haben damit aber lediglich die B3 Untertunnelung gemeint. Bei der Abschlussveranstaltung war dann auch der Oberbürgermeister sebst frustriert und versprach, bald neue Modelle einer Bürgerbeteiligung  in Marburg zu präsentieren. Darauf haben wir jetzt zwei Jahre gewartet.

Nichts ist passiert und deswegen sind wir heute Abend hier. Wir bringen aber die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen von 2014 zum Thema Bürgerbeteiligung, deren Tafel Sie hier sehen, in diese Veranstaltungsreihe als Basis-Gedanken mit ein. Darin finden Sie bereits Vorstellungen von einem Bürgerbeteiligungsbeirat und einer Bürgerbeteiligungssatzung.

Was in Marburg bisher, bis auf wenige Ausnahmen passierte, waren entweder Alibi-Veranstaltungen oder baubegleitende ‚Βürgerbeteiligung’, in irrtümlicher Interpretation des Mottos „den Bürger mitnehmen“ – an die Hand nehmen wie ein dummes Kind?

Und wenn es nachfragt, kritisiert oder Alternativen vorschlägt, schallt es unisono zurück: das ist leider so nicht umsetzbar, weil kein Geld, keine Mehrheit und – keinen Bock darauf, sich als Experte vom Bürger  was sagen zu lassen. Nur: Oft hat der Bürger bessere Kenntnisse über sein Quartier und mehr Phantasie, wenn er umfassend informiert wird.

Neue Wege braucht das Land

Der Landkreis Marburg Biedenkopf hat im Februar 2016 ein Beteiligungskonzept veröffentlicht, mit dem ebenfalls neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten werden sollen. Leider konnten wir den persönlichen Referenten der Landrätin, einst Pressesprecher der Stadt Marburg, und der Mann, der die Bertelsmann-Stiftung für die Stadt ins Boot holte und weiter mit ihr aus dem Landratsamt heraus kooperiert, auf dessen eigenen Wunsch nicht einladen.

Auf unsere Frage, ob denn Bertelsmann nach dem BUGA-Fiasko weiter die richtige Lösung sei, schrieb er wörtlich:  Er sei „ sehr dankbar für jeden Ansatz von Bürgerbeteiligung, der mit dazu beiträgt, dass nicht immer wieder einige wenige alte Männer einer Stadt wie Marburg erklären und aufdrücken wollen, wie Bürgerbeteiligung in dieser Stadt auszusehen hat.“
Wir versuchen es trotzdem, Anregungen zu geben, Herr Laumer, vorausgesetzt, uns überkommt kein Schwächeanfall.

Es gab schon mal Ansätze für mehr Transparenz und Informationen: wie Live-Stream-Übertragungen der Stadtverordnetensitzungen. Abgebrochen auf Wunsch vieler Parlamentarier. Vertan wurde damit eine unschätzbare Chance, Politik transparenter und erlebbar zu machen.

Wir hatten vor Jahren angeregt, wie in anderen Städten wie Bad Homburg, eine Bürgerfragestunde vor den Parlamentssitzungen und Ausschüssen einzuführen. Null Interesse.

Bürgerbeteiligung heute und morgen kann ohne mediale Strukturen nicht existieren. Wie kommen die Informationen zu den Bürgern, und wie kommunizieren Bürger und Stadt miteinander? Das online Forum BUGA hat gezeigt: per Internet allein läuft so etwas bisher in Marburg nicht. Marburger/innen scheinen in der topografisch überschaubaren Stadt den direkten Kontakt zu bevorzugen.

Ein anderes Beispiel. Die Stadt veröffentlicht ihre Einladungen zu Beiratssitzungen oder Bürgerversammlungen pflichtgemäß in der Ortspresse. Nur dort. Auf der Internetseite der Stadt müsste man schon gezielt danach suchen. Die Ortspresse erreicht aber keineswegs alle Marburger, nicht mal 1ein Viertel.  Wie wird der Rest informiert?

Wie kann Bürgerinformation, geschweige denn Bürgerbeteiligung mit den jetzigen Bedingungen eigentlich funktionieren? Es müssen neue Wege der Bürgerinformation genutzt werden. Vorhanden sind sie schon: Ortspresse und das Marburger. bieten online-Medien an. Es gibt zahlreiche Websites, Netzwerke und Printmedien, die man prüfen muss. Man muss die Bürger besser ansprechen.

Bürgerbeteiligung heißt daher, neue Wege zum Bürger zu finden, auch wenn sie Phantasie, Mühe und Geld kosten.  Ohne eine neue Form der Bürgerbeteiligung könnten viele Dinge aber viel teurer werden. Wenn Vorhaben bereits im Vorfeld mit den Bürgern abgestimmt sind, können sie aufgrund der Ideen der Bürger Geld einsparen. Was wir heute hier machen und in den kommenden Monaten zusammen mit Ihnen machen möchten, kostet die Stadt erst einmal keinen Cent. Die Stadt muss dann aber einen Etat für die Umsetzung der erarbeiteten Leitlinien bereit stellen.

Statt mehr Bürgerbeteiligung fiel den regierenden Parteien bislang nur ein, die Zahl der Ortsbeiräte im Stadtgebiet zu erhöhen. Abgestimmt per Volksentscheid, abgelehnt und trotzdem eingeführt, um den politischen Proporz auch auf die untere Ebene auszudehnen, wo üblicherweise Stadtteilgemeinden, Bürgerinitiativen und Interessengruppen agieren. Das fördert einerseits die Gefahr einer Spaltung der Stadtgesellschaft in Quartiersinteressen und ist gleichzeitig aber auch eine Chance für die Viertel, eigene Leitlinien für die Entwicklung ihres Quartiers vorzubringen.

Problemlösungen sind auch für solche Themen gefragt: Da sammeln beispielweise Gegner einer weiteren Bebauung des Vitos-Parks rund 3.000 Unterschriften und das Parlament nimmt sie anfangs nicht einmal zur Kenntnis. In Gießen reichen nach der neuen Bürgerbeteiligungssatzung unter Umständen nur wenige Stimmen für einen Bürgerantrag im Parlament für ein solches Begehren. Damit will ich die Bürgerbeteiligung nicht dem St.Florians Denken unterordnen, nach dem Motto: vor meiner Haustür verbaut mir niemand den Blick aufs Schloss!
So etwas hat mit BB so wenig zu tun, wie Wutbürgertum oder Politikverdrossenheit – auch wenn diese auch aus mangelnder Beteiligung der Bürger resultieren können. Bürgerbeteiligung spielt sich zwischen den Antworten auf die Fragen ab, ob etwas sein darf und wie etwas sein darf.

Wir hatten kürzlich Kommunalwahlen, die Urform der Bürgerbeteiligung in einer Demokratie. Nur 39 Prozent der Wahlberchtigten haben sich an der Stichwahl zum Oberbürgermeister. Nur 45  Prozent  haben sich bei den Kommunalwahlen in der Stadt Marburg beteiligt. Bürgerbeteiligung? Warum haben sich nicht mehr Bürger beteiligt?

Weil die da oben ja am Ende doch machen was sie wollen und nicht der Bürger?   Sind die Nichtwähler, die Stillen, die Politikverdrossenen dann automatisch auch nicht an Bürgerbeteiligung  interessiert?

Ich glaube  nein, im Gegenteil. Mit mehr Bürgerbeteiligung erreichen wir auch eine größere Wahlbeteiligung. Politikverdrossenheit entsteht, wenn die Politik und Verwaltung die Bürger nicht ausreichend an ihren Vorhaben und Entscheidungen beteiligen.

Nicht nur wir, sondern auch Politik und Verwaltung müssen eine neue Form der Bürgerbeteiligung wollen und bereit sein, sich darauf einzustellen, Sichtweisen zu ändern und dazu zu lernen. Wohl aus diesen Gründen, so las man in kürzlich in der Ortspresse, war eine ganze Busladung voller Verwaltungsangestellter des Landkreises nach Bonn gefahren, und hatte im Vier-Sterne-Hotel übernachtet, um sich in Bonn die dortige Form der Bürgerbeteiligung erklären zu lassen.

Wir machen das ohne Geld, heute Abend und breitgefächerter. Wir schauen nach Gießen, wohin ja auch die Landrätin Fründt preiswerter als Tagesauflug hätte fahren können, und wir schauen nach Darmstadt und Heidelberg.

Bürgerbeteiligung ist einforderbar und einklagbar

Wir  wollen ganz konkret in die Praxis gehen: was ist möglich, was gibt es bereits in anderen Städten, und was stellen wir uns in Marburg vor? Dabei soll es nicht um die Quantität sondern um die Qualität der Maßnahmen gehen, um deren Qualitätssicherung, um deren Nachhaltigkeit und ihre gesetzliche Verankerung. Denn nur als Satzung, als  Gesetz, ist Bürgerbeteiligung einforderbar und einklagbar von Jedermann.

Wenn man  – wie in Gießen – Probleme mit dem Regierungspräsidium wegen der Satzung bekommt, kann man es wie Bonn machen. Der Rat der Stadt Bonn hat im März 2014 Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bonn beschlossen. Diese Leitlinien sind in die Sammlung Bonner Ortsrecht aufgenommen worden und haben damit Satzungscharakter.

Die heutige Veranstaltung hat eine Vorgeschichte, die ich ihnen aus Gründen der geforderten Transparenz nicht vorenthalten will. Eigentlich sollte ein Oberbürgermeister sich freuen, wenn die Dinge in Bewegung kommen, nachdem aus seiner Amtsstube zwei Jahre lang nicht viel mehr kam außer einer Bürgerbefragung zu Radwegen und ein Mängelmelder im Internet.

Also schlugen wir dem neuen Oberbürgermeister vor, diese Veranstaltung gemeinsam zu machen. Dr. Spies lehnte ab, er wolle das zusammen mit Gießen selbst in Marburg umsetzen. Er sagte aber nicht wann. Also luden wir Gießen direkt ein, uns heute Abend ihre Leitlinien und Satzung vorzustellen. Nach einem Besuch in Gießen hatten wir auch den Eindruck, die Gießener würden wie zugesagt kommen.

Aber dann kam eine Absage der Oberbürgermeisterin, man käme nur, wenn die Stadt Marburg Mitveranstalter sei. Nun, so schrieben wir zurück, das hatten wir ja bereits angeboten, war aber abgelehnt worden. Was jetzt? Gießen schrieb zurück, man wolle sich nicht ungebeten der Stadt Marburg als Ratgeber aufdrängen, aber die Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, schrieb uns auch quasi das Geleitwort des heutigen Abends:
„Es entspricht auch den Intentionen der Gießener Bürgerbeteiligungssatzung und der Leitlinien, wenn Bürger den Trialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft initiieren. Das ist ein selbstverständliches, verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Politik und Verwaltung haben kein Monopol für solche Initiativen. Genau mit diesem Argument verteidigen wir unsere Bürgerbeteiligungssatzung in dem anhängigen Verwaltungsstreitverfahren gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Regierungspräsidium.“

Das Regierungspräsidium hatte besonders das Recht der Gießener Bürger auf Parlaments-Anträge beanstandet. Gießen wird dem mit Hinweis auf das übergeordnete Grundgesetz begegnen, in dem das Petitionsrecht für Jedermann verankert ist.

Die Leitlinien und Satzung aus Gießen, Beispiele aus Heidelberg sowie eine Synopse verschiedener Städte-Modelle werden Referenten vorstellen. Außerdem. Es freut uns ganz besonders, dass aus Darmstadt die Bürgerbeauftragte persönlich gekommen ist, um den Darmstädter Weg vorzustellen.