Marburg 22.6.2016 (pm/red) In den Tagen vor dem Referendum über einen BREXIT ist die Hektik auf den Finanzmärkten unübersehbar. Sie macht deutlich, dass Europas Staaten durch eine Renationalisierung ihrer Wirtschaftspolitik nichts gewinnen können. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

„Die Abstimmung über einen BREXIT wirft ihre dunklen Schatten voraus“, sagt Horn. „Auf den Finanzmärkten hat die hektische Suche nach sicheren Anlagen schon längst begonnen. Der deutsche Finanzminister bekommt mittlerweile sogar eine Prämie, wenn er sich Geld leiht. Das mag auf den allerersten Blick wie eine gute Nachricht für die deutschen Steuerzahler wirken. Es zeigt aber in Wirklichkeit, dass wir Alarmstufe rot haben: Die Finanzwirtschaft wird solche Verhältnisse nicht lange durchstehen können, und alleine das würde Europas Volkswirtschaften heftig schädigen.“

Die Auseinandersetzungen um den BREXIT seien aber nur „ein kleiner Teil einer sehr viel grundlegenderen Debatte um die Renationalisierung von Politik“, erinnert der Ökonom. In nahezu allen Mitgliedstaaten der EU hätten jene politischen Kräfte Auftrieb, die eine stärker national ausgerichtete Politik anstreben. „Dies ist eine gefährliche Illusion. Nicht nur wird Europa gespalten, vielmehr werden die einzelnen Mitglieder der EU zum Spielball der Globalisierung, wenn sie glauben sollten, sich als Nationalstaaten besser behaupten zu können“, warnt Horn.

Der vermeintliche Gewinn an Autonomie werde sich am Ende als deren Verlust erweisen. „Notwendig wäre eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa, allerdings unter veränderten, demokratischeren Bedingungen. Von den nationalen Regierungen ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten Hier ist die europäische Zivilgesellschaft gefordert, diese politische Auseinandersetzung zu führen. Oberste Priorität sollte es haben, die strukturellen Defizite der Währungsunion zu korrigieren und die Demokratisierung Europas voranzutreiben“, sagt der Wirtschaftsforscher.