Bundesteilhabegesetz – so nicht – Behindertenvertreter im Dialog mit Finanzminister Schäfer
Dr. Thomas Schäfer, Staatsminister der Finanzen des Landes Hessen, links, Bernd Gökeler, DMSG Landesverband Hessen MS SHG Marburg-Biedenkopf, Angelika Thielicke, Vorstand Spectrum e.V., Robert Gißelmann, Vorstand Spectrum e.V. und Mark Koppelmann, Kreisgeschäftsführer der CDU Marburg-Biedenkopf im Gespräch über das geplante Bundesteilhabegesetz. Foto Bernd Gökeler
Marburg 13.7.2016 (pm/red) VertreterInnen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Hessen hatten alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) nahm sich am 1. Juli die Zeit sich in Bachborn mit VertreterInnen der Behindertenhilfe auszutauschen.
Dass die Proteste gegen das BTHG nicht ein Schrei nach „Mehr“ von unzufriedenen und enttäuschten Menschen mit Behinderung ist, sondern es sich um den eingeläuteten Rückschritt in der Behindertenhilfe mit gravierenden negativen Auswirkungen für die konkreten Lebenslagen von Menschen mit Behinderung, insbesondere der Schwächsten handelt, nahm der Minister betroffen und ernsthaft interessiert mit. Die 5 Milliarden Euro, die als Kompensation der Mehrbelastungen gedacht waren, führen nicht zum Erhalt des Status quo, sondern über das BTHG kommt es zu Einschnitten ins bestehende System. Einschnitte, die sich wie ein roter Faden durch das Gesetz ziehen und einen neuen Geist, aber nicht wie angekündigt positiv, umsetzen.
Der Lebensalltag von Menschen mit Behinderung ist nicht zerlegbar in notwendige Einzelverrichtungen, unabhängig davon wer diese wie, wann, wo und mit welcher Qualifikation erbringt, um diese Einzelverrichtungen dann zu addieren, im Glauben, daraus wird ein lebbarer Alltag abgebildet. Das Gesetz ist überschrieben mit Modernisierung und Ausrichtung nach der UNBRK, das Gegenteil ist nach Einschätzung der VertreterInnen der Behindertenhilfe der Fall und deshalb unterstützen sie die 6 Kernforderungen des DPWV Bundesverbandes mit dem Slogan: „Bundesteilhabegesetz – so nicht“!
