Marburg 02.09.2016 (pm/red) In den vergangenen Tagen ist öffentlich geworden, dass Oberbürgermeister Thomas Spies in Marburg deutliche Gebührenerhöhungen plant und im Magistrat bereits behandelt hat. Demnach sollen etwas Friedhofsgebühren und Gebühren für Kindergarten- und Hortplätze angehoben werden. Dies stößt keineswegs auf Verständnis und Zustimmung, etwa bei der Marburger LINKEN, die sich bereits dazu positioniert hat und ihre „entschiedene Ablehnung“ mitteilt. 

„Den Marburger Bürgerinnen und Bürgern soll tief in die Tasche gegriffen werden, aber gleichzeitig werden ortsansässige Konzerne, die hunderte Millionen verdienen, geschont,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske. Er ruft die Betroffenen zum Widerstand gegen die Erhöhungen auf.

Die Marburger Linke verweist darauf und teilt in einer Pressemitteilung mit, dass alle wesentlichen Gebühren drastisch erhöht werden sollen. Neben den Müllgebühren, die bereits im Oktober um etwa 10 Prozent steigen sollen, sind es alle Gebühren für die Kinderbetreuung (bis 50 Prozent), die Parkgebühren (20 bis 25 Prozent) und die Volkshochschulgebühren. Man dürfe gespannt sein, ob auch die Friedhofsgebühren, die bereits 2013 hessisches Spitzenniveau erreichten, folgen werden. Mit der Erhöhung der Spielapparatesteuer auf das höchstmögliche Niveau und der Einführung einer Zweitwohnungssteuer solle anscheinend zusätzliches Geld in den Haushalt gespült werden.

„Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Marburg jemals zu derart massiven Gebührenerhöhungen gekommen ist,“ kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Bastian, die bereits Anfang der Neunziger dem Stadtparlament angehörte. Selbst 2003, als für 2004 ein Haushaltsloch von 20 Mio. Euro vorgesagt wurde, tatsächlich aber 6 Mio. Euro Gewerbesteuer mehr eingenomme wurden, seien die Gebührenerhöhungen deutlich geringer ausgefallen.

„Mit der Haushaltsnotlage scheint es auch diesmal nicht weit her zu sein,“ meint das Magistratsmitglied der Marburger Linken Nico Biver. Nicht nur weigere sich das mittelhessische Regierungspräsidium der Stadt Marburg eine Haushaltsnotlage zu bescheinigen, sondern die Marburger Gewerbesteuereinnahmen hätten jetzt schon fast das Niveau erreicht, das der Nachtragshaushalt für das ganze Jahr voraussagt. Sollte es dennoch an Einnahmen fehlen, wäre es angebracht, den Gewerbesteuerhebesatz, der schon 1986 bei 400 Punkten lag, auf das Durchschnittsniveau mittelgroßer Städte von 430 Punkten anzuheben.

„Das würde nicht nur mehr Geld einbringen als alle geplanten Gebührenerhöhungen zusammen, sondern würde die Aktionäre und Inhaber von CSL, DVAG, Siemens usw. weit weniger belasten, als die Marburger Bürgerinnen und Bürger.“

Besonders erbost Jan Schalauske, dass die Gebührenschraube kurz nach der Kommunalwahl angezogen wird, obwohl keine Partei vorher eine solche Politik auch nur angedeutet hätte. „Vor der Wahl hieß es bei der SPD: ‚Marburg geht es finanziell gut’. Sie lobte die ‚kluge und vorausschauende Finanzpolitik’ Egon Vaupels.“ Hessenweit habe die SPD sogar für eine kostenlose Kinderbetreuung Unterschriften gesammelt. Jetzt greife man den Menschen in die Tasche in der Hoffnung, dass sie es bis zu nächsten Wahl vergessen.