Marburg 5.10.2016 (red)  Mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme wegen und gegen die in Marburg seitens der Stadt geplanten Gebührenerhöhungen wendet sich der Stadtelternbeirat (STEB) an die Öffentlichkeit. Geplante Erhöhungen der Gebühren für Kindertagesplätze um bis zu 42 Prozent macht die Elternvertreter von vielen Tausend Schülern in Marburg sauer. Sie verweisen auf das zum 1. Januar 2016 gerade mal um 1 Prozent gestiegene Kindergeld. Darüber hinaus werden vom Vorsitzenden Wolfram-Alexander Adam und  Jana Al-Bkeer als stellvertretender Vorsitzenden einige Zusammenhänge und Hintergründe aus der Marburger Stadtpolitik angeführt, um die gewollten Gebührenerhöhungen in Frage zu stellen. das Marburger. veröffentlicht nachstehend die Stellungnahme des Stadtelternbeirats:

STEB zur geplanten Gebührenerhöhung der Stadt Marburg

Das Kindergeld stieg zum 1. Januar 2016 um 2 Euro (in Worten: zwei Euro) auf 190 Euro für das 1. Kind: eine Erhöhung um 1 Prozent.  Für 2017 ist eine erneute Erhöhung geplant: wieder um 2 Euro im Monat oder 1 Prozent.
Der Marburger Magistrat plant ganz andere Erhöhungen. Er verweist in seinem Maßnahmenpaket zielorientiert aber auf den Kostendeckungsgrad der Gebühren, weder auf den Prozentsatz ihrer Erhöhung noch ihre Erhöhung in Euro.

Er will – schließlich kosten Kinder die Stadt Geld – die Gebühren
– für Kita-Plätze um etwa 42 Prozent anheben
– oder in Zahlen von 91 Euro auf 120 Euro und von 169 Euro auf 240 euro.

Die geplante Erhöhung fällt also
– prozentual um bis zu 42 mal so hoch aus
– und in Zahlen bis zu 36 mal so hoch wie die Kindergelderhöhung.

Bei maximaler Betreuung in der Kita bleiben dann nicht mehr etwa 20 Euro übrig vom Kindergeld, vielleicht für ein Eis oder ein Spielzeug oder einen Besuch im Zoo oder etwas zum Anziehen, sondern wer 1 Kind hat, muß auch noch 50 Euro drauf legen – jeden Monat.

Geht es der Stadt so schlecht, daß sie dazu gezwungen ist? Und wenn dem so wäre, woran liegt es?
– an (überraschend) sinkenden Gewerbesteuereinnahmen?

– daran, daß der Mikrozensus 2011 die Stadt 11 Prozent oder rund 9.000 Einwohner und entsprechende Schlüsselzuweisungen gekostet hat?

– oder braucht man 2017 ein weiteres Dezernat, weil kaum zu erwarten ist, dass eine Minderheitsregierung nachhaltig die Geschicke der Stadt zum Wohle aller Marburger, auch der jungen, wird lenken können?

Was soll durch die Gebührenerhöhungen erreicht werden, fragen wir uns als Vertreter von 12.000 Eltern und Fürsorgeberechtigten? Wo bleibt der gesellschaftliche Ausgleich?

Warum sollen Müll- und Parkgebühren nicht in gleicher Höhe steigen? Werden auch die Parkplätze auf den Park-and-Ride-Plätzen künftig in gleicher Weise kostenpflichtig? Warum die Spielapparatesteuer nicht deutlicher erhöhen? Warum finden wir in dem Paket keine Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer?

Wer wird in unserer Stadt zur Sanierung des Haushalts zur Kasse gebeten und wer bleibt davon ganz oder teilweise verschont – und warum?

Auch die für Chancengleichheit und Arbeitsmöglichkeit von Eltern, unter anderem von Frauen, wichtige Betreuung an Grundschulen und die Tagespflege von Kindern sollen im Mittel im übrigen um etwa 42 Prozent teurer werden.

Warum erhebt die Stadt als Schulträger dann nicht künftig auch Schulgeld? Dieser Schritt fehlt aus unserer Sicht als logisches Bindeglied zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer für Studierende, die sie in Höhe der Bafög-Erhöhung für den Unterkunftsbedarf zum anstehenden Wintersemester erhebt. Warum nicht genauso bei den Kindern?

Warum schlägt der Magistrat eigentlich keine Anreizprämien für Singles und Familien vor, die auf Kinder verzichten? Immerhin könnten so künftige städtische Haushalte fühlbar entlastet werden.

Marburg ist allerdings mit dem Bemühen, bei den Eltern Geld zu holen, die Kita- und Betreuungsgebühren selbst bezahlen müssen, nicht allein. Offenbar stehen die demographische Entwicklung und soziale Folgekosten hinter rein haushalterischen Gesichtspunkten zurück.
54 Prozent der Einnahmeerwartung von 2,22 Mio Euro zielen direkt auf Kinderbetreung, weitere 24 Prozent ebenfalls auf die Bildung, nur 11 Prozent auf das Parken und nur 9 Prozent auf Spielgerätesteuer – paßt das in die Zeit, paßt das zu einem Bildungsbauprogramm?

Die beabsichtigte Gebührenerhöhung trifft vorrangig Kinder, ihre Förderung und Bildungschancen und aus unserer Sicht verschlechtert es diese, obwohl eigentlich ein Gegensteuern erforderlich wäre. Denn manche Eltern werden sich die vorschulische und schulische Förderung schlicht nicht leisten können.

Wir wagen, um auch fiskalisch zu argumentieren, die Vorhersage, daß die Einnahmen deutlich niedriger ausfallen werden als dargelegt, weil Eltern Kinder ganz oder teilweise abmelden, vor allem Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren und nicht etwa erhöhen und Studierende Zweitwohnungen aufgeben werden.
Marburg hat ein Kinder- und Jugendparlament – seine Meinung wäre sicherlich aufschlußreich und zielführend.

Stadtelternbeirat Marburg
Wolfram-Alexander Adam, Vorsitzender
Jana Al-Bkeer, stellvertretende Vorsitzende