Marburg 3.11.2016 (pm/red) Derzeit wird im Bundestag über eine Novelle des Bundesteilhabegesetzes und Pflegestärkungsgesetz III verhandelt und beraten. Am 7. November findet dazu eine Anhörung im Bundestag statt. Menschen mit Behinderung laufen Sturm gegen die geplanten Änderungen, da sie gravierende Verschlechterungen für die Betroffenen bringen werden. Zu den Protesten und Demonstrationen der Betroffenen gegen die vorliegende Novelle des Bundesteilhabegesetzes am 3. November in Marburg und am 7. November in Berlin erklärt Anna Hofmann, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf: „Die Proteste der Betroffenen sind völlig berechtigt. Der vorgelegte und vom Bundekabinett beschlossene Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz genügt in wesentlichen Punkten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht. Eine unabhängige Lebensführung und die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben werden nicht ermöglicht – im Gegenteil: Es drohen gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen.

Der Gesetzentwurf orientiere sich nicht daran, was für Menschen mit Behinderung gut und notwendig ist, sondern daran, was für die Haushalte der öffentlichen Hand gut und am billigsten wäre. Diese einseitige Orientierung auf betriebswirtschaftliches Denken lehnt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag ab.

Die Fraktion reichte deshalb den Antrag  „Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III gemäß UN-Behindertenrechtskonvention gestalten“ für die nächste Sitzung des Kreistages am 18. November ein. Der Kreistag soll die Proteste gegen die vorliegende Novelle unterstützen. An die Bundestagsabgeordneten wird appelliert, die Novelle gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention umzuschreiben. Insbesondere sollen die Forderungen aus dem Aufruf „Nachbesserung Jetzt“, des Bündnisses aus Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie DGB, aufgegriffen und umgesetzt werden. Kreisausschuss und die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich ebenfalls für die Belange der Menschen mit Behinderung einzusetzen und sich den Protesten anzuschließen.