Marburg 22.11.2016 (red) Zum Thema Windkraftnutzung ist es still geworden in Marburg. In den letzten Jahren gab es starke Kräfte aus der SPD, die den Bau neuer Anlagen verhindern wollten. In diesem Monat ist von der Regionalversammlung Mittelhessen ein neuer Teilregionalplan Energie Mittelhessen beschlossen worden. Dieser betrifft auch Marburg. Wie in der Stadt(verordnetenversammlung) Marburg damit umgegangen wird und welche Interessen dahinter stecken können, wird in einem Gastbeitrag von Andreas Matusch aus Marbach beschrieben:

Am Freitag den 18.11.2016 stimmten ca. 39 von 59 Stadtverordneten (BfM, SPD, Grüne. Linke, Pirat) bei Gegenstimmen und Enthaltungen von CDU, FDP und MBL) für die Anpassung des Flächennutzungsplans (FNP) an den Regionalplan hinsichtlich Windenergie. Mit dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss ohne jegliche weitere Vorgaben gaben sie den Stadtplanern eine Blankovollmacht, zwischen 0 bis 100% alles Mögliche zu planen. Dies erfolgte, obwohl der beileibe nicht windkraftfeindliche Dr. Ivo Gerhards vom Regierungspräsidium ausdrücklich alle auf die Möglichkeit hingewiesen hatte, der FNP könne „mit einem eigenen kommunalen Planungskonzept erarbeitet“ werden.

War dieses Konzept nicht vor Kurzem noch Weltkulturerbe? Mit ihrem Beschluss vom 18.11.2016 gaben die Stadtverordneten vorerst den Weg frei für bis zu 18 Großwindindustrieanlagen (WIA) im Stadtgebiet, oben auf den waldigen Hügeln rund um Stadt und Schloß. Serienmäßig erhältlich sind mittlerweile Anlagen von 222 m bzw. 236 m Gesamthöhe wie die Enercon E-126 EP4, Nennleistung 4,2 MW mit 159 m hohem Turm + 63 m Rotorradius bzw. die Siemens SWT-3.15-142, Nennleistung 3,15 MW, Turmhöhe 165 m, Rotorradius 71 m. Im Offshore Bereich verbaut Siemens bereits jetzt Rotoren mit 77 m, die Firma Adwen mit 90 m Radius.

Bereits am 09.11.2016 hatte die Regionalversammlung Mittelhessen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen beschlossen. Dieser weist so genannte Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung (vgl. § 35 III Satz 3 BauGB) für Windenergieanlagen über 50 m Höhe aus, d.h. innerhalb können WIA vom Regierungspräsidium Gießen genehmigt werden, außerhalb nicht. Es sind dies – siehe Abbildung 1 – Nr. 3128 Görzhausen / Vogelherd / alte Weinstraße, Nr. 3129 Bürgeler Gleichen (nördlich Fernheizwerk), Nr. 3130 Lichter Küppel / Stempel, und der Marburger Anteil der Fläche 3125 Rothlauf (südlich Rohnhausen / Bortshausen).

Die Stadt Marburg kann WIA dort ihr Einvernehmen nur versagen, wenn ihr FNP entgegensteht oder sie harte Ausschlusskriterien anführt, welche in der Regionalplanung nicht abgewogen wurden. Um ihren Mitsprachespielraum zu erhalten, konnte ihr nichts Besseres passieren als der alte FNP vom 05.09.2002, welcher bereits einen Vorrangbereich für die Windräder in Wehrda und damit Ausschluss im gesamten übrigen Stadtgebiet vorsah. Mittelfristig kommt sie nicht umhin, die Vorrangflächen aus dem Regionalplan in den FNP zu übernehmen.

Denn – man staune – ausgerechnet im Bereich der WIA kennt Not wieder einmal kein Gebot und es besteht eine Planungspflicht der Gemeinde. Ihr FNP muss an die Ziele des Regionalplan angepasst werden (BVerwG 4 BN 56.06 vom 08.03.2006). Ansonsten ist die planerische Hoheit über ihr Gebiet nach § 1 BauGB das ureigene Privileg der Städte und Gemeinden als Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 28 GG. Aber es bestand keinerlei Zwang, das Verfahren zur FNP-Änderung im Schweinsgalopp noch dieses Jahr übers Knie zu brechen. Warum also diese Eile?

Als Anlass vorgeschoben wurde ein akut angefragtes Projekt zur Errichtung von –eigenen Angaben zufolge – 4 Siemens-WIA durch die Firma Krug-Energie auf dem Gelände der Firma Pharmaserv nahe der alten Weinstraße auf dem Bergkamm zwischen Werksteil Marbach und Werksteil Görzhausen. Pharmaserv ist eine Absplitterung aus den zerschlagenen Behringwerken, welche quasi den Hausmeisterservice übernimmt und als Eigentümer der Flächen eingetragen ist. Mieter ist neben CSL und GSK unter anderem die Labordiagnostik-Sparte von Siemens, ehemals Dade-Behring.

Krug-Energie (Münchhausen) ist ein Unternehmen der Krug-Familie um Steffen und Markus, welchen auch Begro-Bekleidung, Begro-Intersport und der Lidl-Markt im Kaufpark Wehrda gehören. Natürlich haben die Beteiligten ein großes Interesse, ihre WIA noch 2016 genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb zu bekommen, denn nur dann kassieren sie noch die Einspeisevergütung nach altem Recht (Erneuerbares Energiengesetz, EEG), derzeit bedarfsunabhängig ca. 0,10 €/KWh. Wird später genehmigt oder in Betrieb genommen, erwirkt der Betreiber seine Einspeisevergütung, indem er an der Ausschreibung bestimmter Stromkontingente teilnimmt. Im Gefüge des neuen EEG kommen Schwachwindstandorte vergleichsweise gut weg, aber immer noch schlechter als zuvor.

Nun spricht ja durchaus einiges für dieses Projekt: mittelständisches Geld aus der Region, Sitz im Stadtgebiet und damit Hoffnung auf Gewerbesteuereinnahmen von den Verpächtern, selbst der Turbinenhersteller investiert in den Standort Marburg, beste Solvenz aller Beteiligten. Da Pharmaserv am Standort bereits ein Öl-/Gas bzw. Müll-Kraftwerk betreibt, besteht evtl. die Möglichkeit, gelegentlich fossilen Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen und die Vergütung für Windstrom zu kassieren. Die Stromprivatkunden deutschlandweit zahlen – über die EEG-Umlage von mittlerweile 6,88 Ct./kWh in z.B. 30,55 Ct./kWh Bruttostrompreis – Marburg kassiert.

Für Gewerbegroßkunden bietet Pharmaserv den Strom übrigens für 3,42 Ct./kWh an. Geht man davon aus, dass keine Marktneuheiten oder Prototypen, sondern etablierte WIA-Modelle verbaut werden, kommen hier getriebelose Anlagen der SWT-3 Reihe mit Höhen von 236 m (s.o.) oder 230 m (65 m Rotoradius + 165 m Turm) oder 200 m (65 m Rotorradius + 135 m Turm) in Frage. Schließlich stellen WIA in der Fläche 3128-Görzhausen städtebaulich vergleichsweise noch das kleinste Übel dar, verglichen mit den anderen 3 Flächen.

Wie schön, wenn man die Wahl quasi zwischen Pest, Cholera, Typhus und Malaria hat!

Statt gleich ein Anpassungsverfahren für ihren FNP einzuleiten, hätte die Stadt Marburg für dieses Vorhaben dem Regierungspräsidium gegenüber erklären können, dass sie ihr Einvernehmen erteile, da sie den FNP im Einzelfall für unwirksam halte. Sie hätte sich – diesmal voll im Interesse der Bürger – über ihren FNP hinwegsetzen können, genauso selbstverständlich, wie sie sich am Rabenstein, Am Hasenküppel oder bezüglich Wohnnutzung im Bordell Erotic Island über Bebauungspläne hinweggesetzt hat oder wie sie sich im Bereich des Vitos-Park oder der Abzocke mit Straßenausbaubeiträgen sogar über EU- Bundes- bzw. Landesrecht hinweggesetzt hat.

Rechtsverletzungen, auch im Alleingang, waren in den letzten 5 Jahren nicht so das Problem der Politiker hierzulande. Warum wird jetzt auf einmal Wert sogar auf penible Formalitäten im WIA-Genehmigungsverfahren gelegt?

Das kann plausibel nur den Grund haben, dass noch weitere WIA-Vorhaben in der Pipeline sind und idealerweise ebenfalls noch von einer Genehmigung 2016 profitieren wollen. Bereits vor dem Projektierer Krug-Energie war in Marbacher und Michelbacher Ortsbeiräten die Firma UKA-Umweltgerechte Kraftwerksanlagen Meißen zusammen mit dem Flächeneigentümer Herrn Eitel von der Marburger Tapetenfabrik Kirchhain auf den Plan getreten.

Eine weitere Fläche im Vorranggebiet 3128 gehört Michelbacher Waldinteressenten und einige Kleinparzellen gehören den Herren Muth (Ortsvorsteher), Weiershäuser und Heuser, allesamt CDU und aus alteingesessenen Marbacher Bauernfamilien. Es war von bis zu 7 WEA auf der nach Marbach und Michelbach überlappenden Fläche die Rede. Ist UKA etwa weiterhin im Spiel?

Für Windkraftprojektierer in Mittelhessen ist die Kanzlei des glühenden Windkraftlobbyisten Hans Karpenstein (68), Hauptstr. 27a, Wettenberg, erste Adresse. Z.B. wurden die Projekte Hilsberg, Rockenberg, Ullrichsteiner Kreuz vertreten, Zitate wie „Wir haben den Wald gerodet, dass die Fetzen nur so flogen“ kolportiert und ein „Windtag“ ausgerichtet. Als Juniorpartner hat er sich Dr. Fabio Longo (41) und Dr. Christopher Nübel (33) ausgesucht, welche als Emissäre je für die SPD in den Stadtverordnetenversammlungen Marburg bzw. Gießen sitzen.

So war denn auch Dr. Fabio Longo als treibende Kraft hinter dem WIA-Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2016 auszumachen. Einen Namen gemacht hat er sich als Mitarbeiter von Hermann Scheer. Hermann Scheer war Vorkämpfer für erneuerbare Energien innerhalb der SPD, einer der Väter des EEG und Gründer des Lobbyverbandes auch für Windenergie Eurosolar. Vizepräsident dort ist auch Dr. Longo.

Weitere Zutat störungsfreier Windkraftprojektierung sind wohlwollende Fledermaus- und Vogelschutz-Gutachten. Hier sitzt der Fledermausexperte Matthias Simon als Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament. Noch vor einigen Jahren hatte er ein sehr gutes Gutachten für das FFH-Gebiet 5017-305 „Lahnhänge zwischen Biedenkopf und Marburg“ hingelegt, dessen Hainsimsen-Buchenwälder Mopsfledermaus, Bechsteinfledermaus und großem Mausohr eine einzigartige Heimat bieten. Eine Exklave dieses FFH-Gebietes befindet sich westlich des Marbacher Friedhofs um das Göbelsköpfchen unmittelbar südlich der Vorrangfläche 3128 Görzhausen.

Mittlerweile scheint er aber ebenfalls auf die Seite der WIA-Lobby gewechselt zu sein. Sein Büro Simon & Widdig fertigte windkraftfreundliche Gutachten für den Schwarzen- und den Weißenberg südlich Biedenkopf, schmückt sich mit dem Bild von Windrädern im Sonnenuntergang und führt den Auftraggeber „Hessen-Forst“ als Referenz an. Die Vorrangflächen 3129 und 3130 stehen ganz im Eigentum von Hessen-Forst. Über das offensichtlich falsche Gutachten zum Vitos-Park wurde bereits berichtet.

Auf Wunsch von Herrn Simon wird berichtigt: Entgegen voriger Darstellung verließ Herr Simon seinen eigenen Angaben zufolge vor der Abstimmung der StVV über Windindustrieanlagen am 18.11.2016 den Saal. Dass er oder sein Büro  bezüglich der Vorranggebiete für Windenergie im Marburger Stadtgebiet oder für Hessen Forst künftig gutacherlich tätig werde, wollte er nicht ausschließen. Mit seinem jetzigen SPD-Fraktionsvorsitz sehe er keine Interessenkollision. Darüber, welche Firmen außer Krug-Energie derzeit noch welche Windkraftprojekte in Marburg planen, wollte er keine Angaben machen. (Nach Mailaustausch H. Simon / H. Matusch – Redaktion)

Frau Simon sitzt in der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Marburg. Die Mitarbeiter Janna Smit-Viergutz und Heiko Köstermeier sitzen im Natuschutzbeirat dort. Frau Widdig sitzt in der oberen Naturschutzbehörde im Regierungspräsidium Gießen. Selbstverständlich stimmten die Herren Dr. Longo und Simon am 18.11.2016 mit ab. Widerstreit der Interessen von Mandatsträgern nimmt man in Marburg gewohnt locker.

Es ist auch bemerkenswert, wie hier die BfM, welche noch im März Wahlkampf mit der Ablehnung von WIA gemacht hatten, auf einmal umfielen wie die Fliegen. Die BfM verlautbarten damals: „Was mit uns nicht geht: Keine konventionellen und die Bürger belästigenden Großwindräder rund um Marburg….Über alles andere kann man mit uns reden“.

Schließlich hatte sich OB Dr. Spies als großer Kunstfreund und Ästhet präsentiert. Nun hat er das Zeug, als derjenige in die Geschichte einzugehen, der das Stadtbild noch mehr verhunzte als SPD-Georg Gassmann mit der Stadtautobahn oder SPD-Jürgen Gotthold mit Marktdreieck und Biegeneck oder Reinhold Kulle und SPD-Jürgen Rausch mit diversen Schreyer-Bauten.

Es hätte nichts gekostet, am Freitag den 18.11.2016 anders abzustimmen. Mit vorliegendem Abstimmungsergebnis eine Umzingelung Marburgs mit WIA dennoch zu verhindern, ist nicht unmöglich, wird aber teurer. Ein Teil dieses Geldes wurde von privater Seite bereits in die Hand genommen.

Damit Volkes Stimme deutlicher zu all diesen Protagonisten dringen kann, haben wir die seinerzeit vom Rathaus veröffentlichten Kandidatenlisten mit Adressangaben hier erneut beigefügt.

Die Schönheit von Stadt und umgebender bewaldeter Hügel, die Gesamtkomposition aus Natur und Bauten sind Marburgs kostbarstes Gut. Sie bietet seit Jahrhunderten die Bühne für Völkerverständigung, wissenschaftlichen Zusammenkünfte und Begegnungen fürs Leben. Großartige wissenschaftliche Würfe wie der Diphterieimpfstoff, die Plattentektonik, „Sein und Zeit“, „Neues Testament und Mythologie“ gediehen auf dem Humus der Ruhe und Anmut der Natur Marburgs.

Man denke an Namen wie Behring, Lomonossov, Hanna Ahrendt, Zenker, Bettina Brentano. Viele Menschen von nah und fern haben hier Heimat, Glück und Frieden gefunden. Ihre Würde speist sich auch aus der Schönheit von Stadt- und Landschaftsbild. Hässliche Umgebung kann krank machen. Marburg darf nicht weiter durch Bausünden vom Typus Stadtautobahn, Affenfelsen, Dr. Kahle-Pissoir in der Ketzerbach oder Marktdreieck verhunzt werden. Die Störung des Stadt- und Landschaftsbildes durch WEA ist strikt zu minimieren.
Im Energieportal Mittelhessen sind Steckbriefe zu den einzelnen Vorranggebieten veröffentlicht, welche in die Regionalplanung einflossen. Hier heißt es zu Marburg: „Hinzukommende WEA können, wie das mittlerweile als Kulturdenkmal geltende Fernheizkraftwerk der Universität, als Weiterentwicklung der Kulturlandschaft begriffen werden, die –zumal bei ästhetisch anspruchsvoller Gestaltung – unter Umständen ebenfalls irgendwann Denkmalwert besitzen können.“

Ob das Betreiber und Gäste des Hansenhaus links genauso sehen werden, wenn 7 WIA das Schlosspanorama überragen (vgl. Abb. 2)?

Auf Kritik an den WIA bekommt man häufig postwendend zu hören, auch die Marburger Bürger müssten ihren Preis für die Energiewende zahlen. Durch diesen guten Zweck wird aber nicht geheiligt, dass die Kanzlei Karpenstein Longo Nübel, Umweltbüros wie Simon & Widdig oder Ökoplana, die Herren Eitel, Weiershäuser, Muth, Häuser sich hier die Taschen voll stopfen können.

Wenn erst einmal Bilder der ersten totgeschredderten Vogelkinder auftauchen, ist gar nicht einmal sicher, ob Krug und Pharmaserv unterm Strich aus den WIA überhaupt noch Gewinn ziehen, wenn man erst einmal den Imageschaden einrechnet.

Der Marburger Beitrag zur Energiewende könnte stattdessen als allererstes im Energie-sparen liegen. Allein weniger Heizen in öffentlichen Gebäuden in Marburg könnte wahrscheinlich mehr Energie einsparen, als selbst 18 Groß-WIA jemals produzieren.
Eine Enercon E101-FT mit 3000 KW Nennleistung lieferte bei 4,4 m/s Wind gerade einmal 234 KW aktuelle Leistung – so vom Autor selbst von der Anzeigetafel im Maschinenhaus fotografiert.

Das ist gerade einmal die Leistung von zwei PKW der Mittelklasse.
Weiterhin sparen kurze Wege zwischen Wohn- Einkaufs- und Arbeitsstätte Energie, welche man hinbekäme, wenn man endlich, anstelle ökologisch wertlosester Fichtenmonokultur, maßvoll Wohnungen und Einkaufsmöglichkeiten auf den Lahnbergen zuließe. Aber diese städte-baulich kostbaren Flächen macht man nun im 1 km Umkreis der WIA unbewohnbar.

Der Preis der Energiewende ist auch nicht, dass hier einmal wieder die Planung für raumbedeutende Bauwerke komplett an den Bürgern vorbeigetrickst wird und ihnen Ergebnisse nach dem Prinzip Vogel friss oder stirb vorgesetzt werden. WIA als solche sind nicht überall schlecht, und das Thema momentan nicht unsere erste Sorge. Vielfach ist die Arroganz der Obrigkeit schwer fassbar. In WIA aber wird sie Tag und Nach sichtbar verkörpert.

Welches können nächste Schritte sein?
1) Jeder kann beim Regierungspräsidium Gießen, z.H. Herrn I. Gerhards, Dezernat 31 und z.H. Dr. Baumann, Dezernat 43.1; Landgraf-Philipp Platz 1-7, 35390 Gießen 1nach § 4 Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) Auskunft zu den Windkraftprojekten um Marburg, insbesondere auch zu den standortbezogenen Vorprüfungen des Einzelfalls nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) bei über drei WIA verlangen.

2) Unter Angabe des Bergnamens z.B. „Spende Projekt Rothlauf“ können Sie windlobbyunabhängige Vogelschutzgutachten nebst Führungen und Vorträgen des MIO-Marburger Institut für Ornithologie und Ökologie e.V. unterstützen, Konto DE31 5335 0000 0063 0203 11, Spenden sind steuerlich absetzbar.

3) Treten Sie aus großen Naturschutzvereinen aus, welche von der Windindustrielobby gekauft sind – mehr dazu unter Suchbegriff „Enoch zu Guttenberg“

4) Prüfen Sie den Stromtarif „Windfrei“ https://enermy.de/produkte/strom/windfrei

5) Nehmen Sie das Lutherjahr 2017 zum Anlass, aus der evangelischen Kirche auszutreten. Diese lässt sich massiv vor den Karren menschenfeindlicher grüner Ideologie spannen – zumal im Wirkungskreis von Nadine Bernshausen, welche nicht nur Kreistagsabgeordnete, Amtsrichterin und Ehegattin von Dr. Kahle, sondern auch aus der Elisabethkirchengemeinde in die Bundessynode abgeordnet ist. Die Kirche gibt sogar ihre Grundstücke für die Verschandelung des Stadtbildes her (Elisabethenhof, Bolzplatz Ecke Vitos-Park).
Statt eine Bürgerrechtskirche wie in der DDR vor 1989 zu sein, war sie hier immer nur Herrschaftsinstrument der Mächtigen. Im Amtsgericht gibt es im dritten Stock ein Büro extra nur für Kirchenaustritte, persönliches Erscheinen und 25€ Verwaltungsgebühr sind erforderlich. Vom Glauben abzufallen brauchen Sie deshalb nicht.

6) Unterschreiben Sie ein in Kürze aufkommendes Bürgerbegehren, welches den geringen Restspielraum für dieses Mittel nutzen wird.

7) Machen Sie den Schritt von der Politikverdrossenheit zur aktiven Wahrnehmung ihrer Rechte gegen korrupte, verlogene Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung und nehmen Sie Einfluss auf die nun laufende Planung, z.B. für die Festlegung von Höhenbegrenzungen für WIA.
8) Genießen Sie Natur und Landschaftsbild solange sie noch unzerstört sind.

Fotos/Illustrationen vom Autor Dr. med. Andreas Matusch; a.matusch(at)googlemail.com