Marburg 12.2.2017 (pm/red) “Wir haben den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Marburg für das Jahr 2017 intensiv bearbeitet und erste Ergebnisse beschlossen“, berichtet die Fraktionsvorsitzende Elke Neuwohner von der Haushaltsklausur der grünen Stadtfraktion. „Das wichtigste Ergebnis ist, dass wir die vom Kämmerer Thomas Spies eingebrachten Kürzungen im Kultur-, Sozial- und Umweltbereich zurücknehmen wollen. Statt dieser Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip wollen wir den Haushalt 2017 als Einstieg in eine längerfristig angelegte Konsolidierung der Stadtfinanzen nutzen“, macht Neuwohner den Kurs ihrer Fraktion klar.

Die Fraktion habe im ersten Durchgang vor allem im Bereich der Verwaltung und bei den städtischen Beteiligungen Einsparpotentiale von über 3 Millionen Euro identifiziert, die die Rücknahme der Kürzungen mehr als kompensieren würde. Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling resümiert: „Unsere Vorschläge werden am Ende dazu beitragen, dass das Defizit im Jahr 2017 statt der geplanten 5 Millionen Euro bei unter 3 Millionen Euro liegt. Zugleich können wir die dem Ziel einer solidarischen Stadt dienenden Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, für sozial Benachteiligte und behinderte Menschen sowie für ältere Bürgerinnen und Bürger auf einem gleichbleibenden Niveau finanzieren. Das gilt auch für die Maßnahmen, die die kulturelle Vielfalt in der Stadt befördern und die Funktion der Stadt als Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz sicherstellen. “

Rücknahme der Kürzungen im Kultur-, Sozial- und Umweltbereich gefordert
Deshalb sollen die Kürzungen für Kulturinitiativen, die zum Teil bis zu 12  Prozent ausmachten, ebenso zurückgenommen werden, wie diejenigen für soziale Beratungsstellen. „Es macht keinen Sinn bei sozialen Trägern 300.000 Euro zu kürzen und damit vor allem benachteiligten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erschweren, während gleichzeitig ein Bildungsbauprogramm auf dem Weg gebracht wird, das weit über notwendige Sanierungen und Lernumfeldverbesserungen hinausgeht“, kommentieren Dr. Christa Perabo und Madelaine Stahl, die für die Grünen im Sozialbereich aktiv sind.

Ein vielfältiges Kulturangebot mache die Attraktivität Marburgs aus. Wie solle man erklären, dass nach Fertigstellung der Stadthalle, die über 43 Millionen Euro gekostet hat und die Kultur in der Stadt beleben soll, jetzt mehr als 300.000 Euro bei denjenigen gestrichen werde, die in der Stadt für kulturelle Angebote sorgen, begründen Elke Therre Staal und Hans-Werner Seitz die Rücknahme der Pauschalkürzungen.

„Nach unserem Willen soll Marburg Vorreiter im Klima- und Umweltschutz sein“, betont Dr. Karsten McGovern und begründet damit, warum die Fraktion hier eher mehr als weniger Geld ausgeben möchte. Dazu zähle auch die Förderung des Rad- und Busverkehrs, um die Alltagsmobilität vor allem in der Innenstadt und auf die Lahnberge zu verbessern. Die vom Oberbürgermeister angedachten Kürzungen im Busverkehr seien der falsche Weg.

Als Einstieg in strukturelle Verbesserungen wollen die Grünen die städtischen Beteiligungen, wie die Stadtwerke und die Gewobau, sowie den Eigenbetrieb DBM stärker in die Pflicht nehmen. „Nachdem die Stadt Marburg ihre Beteiligungen in den letzten Jahren immer weiter gestärkt habe, könne in einer schwierigen Haushaltssituation erwartet werden, dass dies jetzt auch umgekehrt erfolgen muss. Dies gelte auch für Dienstleistungen, die sich 2017 wieder stark verteuert haben.

„In vielen Bereichen außerhalb der Verwaltung schlägt der Kämmerer 12  Prozent Kürzungen vor und da wo es um die eigene Verwaltung geht, scheinen Erhöhungen kein Problem zu sein.“ Hier gelte es, einen anderen Weg zu gehen, mahnt Neuwohner.

Auch die veranschlagte Gewerbesteuer spielte bei den Beratungen eine Rolle. Nachdem der Kämmerer schon im Jahr 2016 mehrfach die Einnahmen nach oben korrigieren musste und die konjunkturelle Lage weiterhin sehr gut aussehe, sei 2017 eher mit einer Verbesserung gegenüber den im Haushalt vorgesehenen 100 Millionen € zu rechnen. Zukünftig sollen höhere Gewerbesteuereinnahmen nach dem Willen der Grünen aber besser als in der Vergangenheit für die finanzielle Vorsorge der Stadt genutzt werden.
Wenn mehr Gewerbesteuer eingehe, müsss dies in die Deckung des Defizits fließen, zur Finanzierung von strukturellen Verbesserungen verwendet und tatsächlich einer verwertbaren Rücklage zugeführt werden.
Die enormen Gewerbesteuerüberschüsse wurden in der Vergangenheit zur Finanzierung von Krediten genutzt und standen damit zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig werden die Grünen das Ziel verfolgen, strukturelle Verbesserungen der Haushaltsituation vor allem durch Reformprozesse innerhalb der Verwaltung zu erreichen.

Dass dies gehe, zeige der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der als erster Landkreis aufgrund dieser Anstrengungen in den vergangenen Jahren nun aus dem kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen wurde. „Unsere Vorschläge zielen darauf ab, eine Haushaltskonsolidierung für die Stadt Marburg zu erreichen, ohne die Axt an Strukturen in der Stadt zu legen, die unsere Stadt so lebenswert und einmalig machen.

Nun sei der Kämmerer der Stadt in der Verantwortung, den Fraktionen darzulegen, wie er zu einem sogenannten gemeinsamen Haushalt kommen möchte. Nach wie vor habe man kein Verständnis, warum die SPD für diese politisch nicht einfache Aufgabe den Weg einer Koalition bisher ausgeschlagen habe, so die Fraktionsvorsitzenden der Grünen abschließend.