LINKE und GRÜNE positionieren sich gegen die Marburger Mitte-Rechts-Koalition
Marburg 27.4.2017 (pm/red) In der Sitzung des Marburger Stadtparlaments Ende März haben SPD, CDU und Bürger für Marburg den Haushalt 2017 verabschiedet. Darin sind Kürzungen für Sozial- und Kulturinitiativen verwirklicht, was zu erheblichen anhaltenden Protesten geführt hatte. Jetzt befindet man sich in Marburg auf dem Weg zu einer Mitte-RechtsKoalition mit SPD, CDU und Bürgern für Marburg. Dagegen formiert sich politische Widerstand seitens der Marburger LINKEN und GRÜNEN, die sich beide in einer Pressemitteilung dazu mitteilen. das Marburger. veröffentlicht nachstehend die Statements der LINKEN und GRÜNEN.
Linke mit Doppelspitze – Fraktion wählt Bastian und bestätigt Schalauske
Auf ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Montag gab sich die Marburger Linke eine Doppelspitze. Einstimmig wählten die Stadtverordneten die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Bastian in die Fraktionsspitze. Bastian wird die Fraktion nun gleichberechtigt mit Jan Schalauske führen, der als Vorsitzender wiedergewählt worden ist.
Eine Neuregelung war notwendig geworden, weil Schalauske seit Mitte April auch Landtagsabgeordneter in Wiesbaden ist. Renate Bastian, die freiberuflich als Journalistin arbeitet, ist seit Jahrzehnten in der linken Bewegung in Marburg aktiv. Bereits in zwei früheren Perioden war sie Mitglied des Marburger Stadtparlaments, seit einigen Jahren sitzt und bewegt sie sich auch im Ortsbeirat Ockershausen. Sie pflegt engen Kontakt zu den Gewerkschaften als „der ältesten und größten sozialen Bewegung“. “
Die neue Mitte-Rechts-Koalition braucht Druck von links“, erklären Bastian und Schalauske. „Die Marburger Linke wird der drohenden Kürzungspolitik im Sozial- und Kulturbereich und dem Rollback in der Verkehrspolitik Paroli bieten und für politische Alternativen werben, um Marburg sozialer, gerechter und ökologischer zu gestalten. Dazu müssen die ansässigen Großunternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden“, meinen die beiden Fraktionsvorsitzenden.
GRÜNE blicken skeptisch auf die neue Koalition in Marburg
Die Marburger GRÜNEN blicken skeptisch auf die erzielte Vereinbarung zwischen SPD, CDU und BfM zur künftigen Stadtregierung und den politischen Zielen der neuen Mitte-Rechts Koalition. Eine Einigung beim zweiten Zusammentreffen über die inhaltlichen Schwerpunkte für noch vier Jahre der Zusammenarbeit bestätigt, dass dieses Bündnis keine visionären Ziele und Inhalte zu bieten hat, sondern den Status Quo erhält oder schlimmer noch, bereits Erreichtes zurückdrehen will.“ so der Sprecher der Marburger Grünen, Christian Schmidt.
„Die Ankündigung auf weitere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu verzichten, haben wir erfreut zur Kenntnis genommen. Wie das, angesichts der Ankündigung der CDU in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro sparen zu wollen, gelingen soll, ist uns noch nicht klar. Wir haben im letzten Jahr und bei den Haushaltsverhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass es Alternativen zum von der SPD eingeschlagenen Weg gibt und diese in unseren Haushaltsvorschlägen aufgezeigt“, ergänzt Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende Elke Neuwohner.
Scharf kritisieren die GRÜNEN den von den drei Parteien geplanten Ausbau des Parkhauses am Pilgrimstein. „Wir brauchen nicht mehr sondern deutlich weniger Autos in der Innenstadt um die Belastungen für Umwelt und Lebensqualität zu senken. Die autofixierte CDU bekommt von einer verkehrspolitisch visionslosen SPD ihren sehnlichsten Wunsch nach mehr Parkplätzen erfüllt.“, kritisiert Schmidt.
Auch die Pläne bezüglich der Marburger Altenhilfe werden die GRÜNEN kritisch begleiten. „Nach langem Ringen und vielen Diskussionen wurde mit der Verabschiedung des „Marburger Modells“ in der letzten Legislatur eine Entscheidung getroffen, die die Marburger Altenhilfe zukunftsfähig aufstellt und den Bedürfnissen der älteren Menschen gerecht wird. Wir hoffen, dass nicht auch hier das Rad zurückgedreht wird“, zeigt sich Neuwohner besorgt.
Die Einrichtung einer vierten hauptamtlichen Magistratsstelle lehnen die GRÜNEN entschieden ab.
„Es ist blanker Hohn gegenüber den Sozial-, Kultur- und Umweltinitiativen, die aufgrund der Haushaltskürzungen ihre Stellen reduzieren müssen. Die BfM, die am lautesten die Kürzungspolitik vertreten haben, werden mit einer hauptamtlichen Stelle belohnt“, so Schmidt abschließend.
