Marburg 4.9.2017 (pm/red) An die Redaktion des Marburger. Online-Magazins ist eine Pressemitteilung der „Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals“ übermittelt worden, in der wichtige Nachrichten und Neuigkeiten öffentlich gemacht werden (sollen). Dazu wird von Reinhard Forst mitgeteilt, dass man „Wert auf die Feststellung“ lege, „dass wir in dieser Sache sorgfältig recherchiert und uns auf wesentliche Aspekte beschränkt haben.“ Die Redaktion veröffentlicht untenstehend diese Pressemitteilung, in der die gewollte Privatfinanzierung der fehlenden Teilabschnitte der A 49 genauer betrachtet wird. Dazu werden „unvollständige Informationen der Öffentlichkeit“ und „unzutreffende Behauptungen“ beklagt. In Zeiten des derzeit laufenden Bundestagswahlkampfes droht das Thema und die damit verbundene Problematik unterzugehen. Kernaussage von Seiten der Kritiker des Autobahnbaus ist, dass „dass sich die erwarteten Kosten für den weiteren Bau der A 49 von 2011 bis 2016 um über 60 Prozent erhöht“ hätten:

Pressemitteilung zur A 49, Privatfinanzierung
Die Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals befasst sich seit nahezu 40 Jahren mit den Planungen zur A 49. Sie stellt Folgendes fest: Unvollständige Informationen der Öffentlichkeit und unzutreffende Behauptungen prägen leider weiterhin das Thema A 49.

Der Bundesrechnungshof hat Kritik an der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur A 49 geübt. Bei dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden die erwarteten Kosten bei einem Bau in staatlicher Verantwortung und einem Bau und Betrieb in privater Trägerschaft einander gegenübergestellt.

Die Aktionsgemeinschaft fordert die politisch Verantwortlichen auf, abgesehen von der bekannt gewordenen Kritik in Einzelpunkten (Kostenunsicherheit wegen der noch fehlenden Kenntnis zum Baugrund und der ruhenden Klage) die grundsätzliche Kritik des Bundesrechnungshofs am Berechnungsverfahren der Öffentlichkeit mitzuteilen. Wenn das Volk in einer Demokratie der Souverän ist, müssen ihm auch die notwendigen Informationen für seine Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden.

Erst Herbst 2016 wurde durch eine Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag bekannt, dass sich die erwarteten Kosten für den weiteren Bau der A 49 von 2011 bis 2016 um über 60 Prozent erhöht haben. Die Gründe hierfür sind bislang nicht mitgeteilt worden.

Die Aktionsgemeinschaft hat das Bundesverkehrsministerium um die Zusendung der entsprechenden Daten ersucht. Die angegebene Kostensteigerung ist in höchstem Maße mysteriös. Im angegebenen Zeitraum gab es nur eine äußerst geringe Inflation. Andererseits ist klar: Wenn man die Kosten bei „konventionellem“ Bau möglichst hochrechnet, ist es für einen privaten Bauherrn (trotz seiner Rendite) leichter, ein günstigeres Angebot abzugeben.

Die Aktionsgemeinschaft hatte in der Vergangenheit nachgewiesen, dass sämtliche (erforderlichen) angegebenen konkreten „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ für einen Bau der A 49 sachlich falsch sind. Ein Teil der Fehler wurde zwar aufgrund einer Petition berichtigt (allerdings ohne Konsequenzen daraus zu ziehen), der Rest der Fehler besteht weiter fort. Inzwischen ist eine zweite Petition zur Richtigstellung auch dieser Fehler vom Europäischen Parlament angenommen worden.