Erster Schnee in Marburg – Trübe Aussichten in der Stadtpolitik
Am 20. November ist es in diesem Herbst zum ersten anhaltenden Schneefall in Marburg gekommen. Sternbald-Foto Hartwig Bambey
Marburg 20.11.2018 (yb) Wie vorhergesagt, ist es am heutigen 20. November zum ersten Schneefall in Marburg gekommen, der nicht alleine auf den Lahnbergen die Landschaft weiß überdeckt. Auch im Lahntal, wie auf dem Foto am Ortsrand von Cappel, hat der Schneefall für eine raumgreifend winterliche Anmutung gesorgt. Der Himmel über Marburg ist dabei naturgemäß grau in grau und die Sicht ist recht eingeschränkt. Wer heute die Oberhessische Presse (OP) gelesen hat, konnte in gleich drei Berichten aus der Stadtpolitik Kenntnis davon erlangen, dass es überhaupt nicht gut bestellt ist in wichtigen Bereichen, die sehr weitgehend von Handeln der Stadt(politik) bestimmt sind. Gentrifizierung, Schulraumnot und Begünstigung sind dafür die Stichworte.
Seit Jahren ist die Wohnungsnot in Marburg ein bedrängendes Thema, was längst zur Abwanderung von Bewohnern ins Umland geführt hat (siehe Bericht: Marburg verliert seit Jahren deutlich Einwohner – Wohnraummangel und teure Mieten vertreiben die Menschen). Auch wenn seitens des Magistrats und der Parteien hier der Handlungsbedarf vor einigen Jahren endlich anerkannt wurde und Neubauten öffentlich geförderten Wohnraums angegangen worden sind, hinkt der Zubau an bezahlbaren Wohnraum deutlich hinter dem Bedarf hinterher. Eine Folge dieser ausgeprägten Wohnraumnot in Marburg sind erheblich gestiegene Mieten in Marburg, die längst schon renditesuchende Investoren von auswärts angelockt haben. Mit der Überschrift „Stadtgesetz gegen Mieter-Verdrängung?“ thematisiert ein längerer Beitrag in der heutigen OP Folgeprobleme der Wohnungsnot und der überteuerten, für Normalhaushalte kaum mehr bezahlbaren Mieten in mehreren Bereichen der Kernstadt von Marburg. Dazu wird von der Vermietungspraxis mit dem Airbnb-
Geschäftsmodell berichtet. Wie in dem Bericht nachzulesen, sollen davon in Marburg etwa 100 Zimmer(anbieter) betroffen sein, also an touristische Kurzzeitnutzer vermietet werden.
Eine Mieterverdrängung (Gentrifizierung) wird von Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) und Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) in Abrede gestellt, wird von der OP mitgeteilt. Dazu werde eine Möglichkeit der Entlastung durch rechtliche Maßnahmen (möglicherweise auch Mietobergrenzen) vom Magistrat ausgeschlossen. Dabei wirken in Marburg als zusätzlicher Faktor mit Verdrängungswirkung für normale Familien viele studentische Wohngemeinschaften, die als zahlungskräftigere Konkurrenten um Mehrzimmerwohnungen sich in der Oberstadt, im Südviertel oder im Campusviertel durchsetzen können.
Von den Eltern der Elisabethschule wird der Mangel an Unterrichtsräumen beklagt. Die angelaufene Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Schuljahren (G 13) mit der Folge eines ganzen Schuljahrgangs zusätzlich ist dafür ein maßgeblicher Grund. „Legehennen haben mehr Platz Massives Raumproblem an Eilisabethschule prognostiziert – Resolution beim Magistrat eingereicht“ lautet der Bericht der OP zur schon bestehenden und wohl noch zunehmenden Not bzw. dem Fehlen von Klassenräumen an diesem Marburger Gymnasium. Derzeit müssen bereits Schulklassen in Räumen des benachbarten Gymnsiums Philippinum unterrichtet werden. Derzeit werden zudem 27 bis 31 Schüler, was wahrlich keine kleine Klassengröße darstellt, in Klassenräumen unter 50 Quadratmeter Größe unterricht. Eine Forderung von Elternbeirat an den Magistrat geht daher unmißverständlich dahin neue und zusätzliche Klassenräume und auch Fachräume zu bauen.
In Marburg sind freie Flächen für Gewerbetreibende äußerst rar und entsprechend hochpreisig. Seit einiger Zeit bereits wird diesbezüglich eine fragwürdige Vergabepraxis der städischen Entwicklungsgesellschaft SEG thematisiert. Gegenstand ist die letzte freie Gewerbefläche im Stadtteil Stadtwald. „Grundstücks-Deal: Gutachter sehen Begünstigungs-Indizien“ titelt die OP heute gleich auf der Titelseite. Ausführlich wird im Bericht hinten auf den Wirtschaftseiten dargelegt, dass Juristen gleich mehrere Probleme bei einer Grundstücksvergabe in einem Gutachten darlegen. Begünstigung, Sonderinteressen und sachfremde Erwägungen lauten dazu die Schlagworte.
Hintergrund in der Angelegenheit ist, dass zwei Firmen als Kaufinteressenten des Grundstücks im Stadtwald zunächst Zusagen erhielten, dann jedoch an eine dritte Firma verkauft wurde. Der Inhaber einer der beiden urprünglich bevorzugten Firmen (Simon & Widdig) ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament. Zusammen mit der zweiten Firma hat Simon & Widdig eine fragwürdige Entschädigungs- bzw. Ausgleichszahlung in Höhe von 130.000 Euro erhalten. Die SEG will damit offenbar einen Rechtsstreit wegen der zunächst übermittelten Zusage des Verkaufs verhindern. Eine solche Zahlung zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen erscheint durchaus fragwürdig, urteilen Juristen, wie die OP berichtet. Delikat wird die Angelegenheit zusätzlich durch personelle Verflechtungen. Aufsichtsratsvorsitzender der handelnden SEG ist Oberbürgermeister Spies. Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau ist SPD Fraktionsvorsitzender Matthias Simon, zugleich Mitinhaber von Simon & Widdig.
So gibt es zum Jahresende in Marburg einige dicke Bretter zu bohren, Probleme zu klären und aus der Welt zu schaffen. Der graue Himmel über der Stadt ist bei nachlassendem Schneefall inzwischen wieder aufgehelllt. Ob und wann es Aufklärung und Abhilfe der politisch zu verantwortenden Probleme in Sachen Gentrifizierung, Schulraumnot und Begünstigung in Marburg geben wird, wird sicher über den diesjährigen Winter hinaus abzuwarten bleiben.
