Geostrategie der NATO und der Führungsnation USA

Die US-Armee bemüht sich derweil, „ihre luft- und raketengestützte Verteidigungsstrategie an die Überzeugung des Pentagons anzupassen, dass das Militär modernisieren muss, um die militärisch ähnlichen Gegner Russland und China zu übertreffen“ (1). Die US-Strategie baut auf ihrer Überzeugung auf, mit dem „Zusammenbruch der Sowjetunion stieg ein Land der westlichen Hemisphäre, nämlich die Vereinigten Staaten, zur einzigen und im Grunde ersten wirklichen Weltmacht auf“ (2). So formulierte der einflussreiche Militär- und Geostratege Zbigniew Brzezinski in seinem Grundlagenwerk über die einzig verbliebene Weltmacht — „The Grand Chessboard“ (3) —, das erste Ziel US-amerikanischer Außenpolitik müsse es sein, „daß kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen“ (4).

Jenseits aller Propaganda über die westliche Wertegemeinschaft, die die Demokratie zur Not auch mit Krieg in die Welt trägt (5), geht es den westlichen Staaten mit den USA an der Spitze und mit der NATO als militärisches Instrument vor allem darum, dem Geschehen auf der Erde ihren Stempel aufzudrücken, um sich den Zugang zu Ressourcen wie Öl und seltenen Erden, zu Märkten und zu allen Handelswegen weltweit sicherzustellen. Brzezinski spricht in diesem Zusammenhang von einem „Transeurasischen Sicherheitssystem“ (6) oder auch von „einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur“ (7).

Die USA haben diese Kontroll- und Steuerungsfähigkeit in der Weltpolitik bisher nicht etablieren können. Sie haben es mit der Schwächung der UNO (8), dem Ausbau der NATO und mit ihrer Ost—Erweiterung versucht, ebenso mit einer Kriegspolitik, die große Teile der Welt in einen Prozess des Zerfalls gestürzt hat, wie es Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA und heutiger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, gekennzeichnet hat (9). In dieser Weltlage steigt auch nach Ischingers Worten die Kriegsgefahr, und zwar schon infolge einer Eskalationsdynamik, die die Militärs sehenden Auges also willentlich in Kauf nehmen:

„Die Gefahr von Missverständnissen, denken Sie an die Vorgänge in und um Syrien, denken Sie an die Vorgänge in und um Nordkorea, die Gefahr von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern ist größer, als ich sie in Erinnerung habe … “ (10).

An der Schwelle im Vorfeld einer solchen Eskalation haben die Strategen diverse Mittel des Wirtschaftskrieges und der militärischen Drohungen, Sanktionen sowie der militärischen Nadelstiche entwickelt (11).

Gefahr eines Atomkrieges als Element der Militärstrategie

Die Gefahr für eine Eskalation in einen Krieg zwischen Atommächten und damit für das Ende der Zivilisation ist nach Strategieplänen führender NATO-Militärs real. So äußerte der Ex-Befehlshaber der US-Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges, Ende Oktober 2018 beim Security Forum in Warschau, er „ denke, (…) es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir uns in 15 Jahren im Krieg mit China befinden werden“ (12). Wie ernst der Mann zu nehmen ist, das zeigt die von US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 vorgelegte „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“. Das Dokument bestätigt im Vorwort unsere Analyse, dass die Kriegsgefahr hinter moralischen Werten versteckt wird:

„Ein sicheres, prosperierendes und freies Amerika hat die Stärke und das Selbstvertrauen, weltweit zu führen. Amerika an die erste Stelle zu setzen, ist die erste Pflicht unserer Regierung und die Grundvoraussetzung für die Vorherrschaft der USA in der Welt“ (13).

Es geht den Autoren um „Amerikanische Prinzipien“ und eine „klarsichtige Bewertung auf Basis der US—Interessen und der Entschiedenheit, die Herausforderungen in Angriff zu nehmen, denen die USA gegenüberstehen“ (14). Um dies zu bewerkstelligen, haben die USA und die NATO ein Netz von hunderten Militärbasen vor allem rund um das russisch-chinesische Territorium im eurasischen Raum etabliert (15).

Fließende Übergänge zwischen Handels— und heißem Krieg bis zur atomaren Gefahr

Der Konflikt um die Vorherrschaft wird aktuell vor allem ökonomisch mit Strafzöllen der USA und Gegenmaßnahmen Chinas exerziert. Der Wirtschaftskrieg enthält brisante geostrategische Elemente, wie das Projekt Chinas einer neuen Seidenstraße Richtung Westen — und weit darüber hinaus — offenbart. Die Dimensionen dieses Projektes veranschaulicht dieser Text aus der ZEIT:

„China hat bereits Verträge mit über 100 Ländern zur Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative unterschrieben. Die Neue Seidenstraße reicht bis nach Polen, an den Nordpol, quer durch Afrika, auf die Philippinen und nach Peru. Das Projekt endet auch an der Erdatmosphäre oder der Grenze der physischen Realität nicht, wenn man den Losungen der Parteistellen Glauben schenken will: In Peking war bereits von einer ,Seidenstraße in den Weltraum‘ und einer ,Cyber—Seidenstraße‘ die Rede“ (16).

Auf dem Asien-Pazifik-Gipfel Apec warnte US-Vizepräsident Mike Pence die Staaten in scharfer Form, bei Infrastruktur-Projekten wie dieser Handelsstraße in eine Abhängigkeit von China zu geraten. ‚Nehmt keine Kredite an, die Eure Souveränität gefährden können.‘ (…) Mit Blick auf die chinesische Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ fügte der US-Vize hinzu: ‚(…) Wir bieten keine Einbahnstraße an und auch keine Gürtel, die einschnüren.‘ Zu den weiteren Apec-Mitgliedern gehören neben wirtschaftlichen Schwergewichten wie Japan und Kanada auch Länder wie die Philippinen oder Malaysia.

Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad kritisierte, dass der freie Handel jetzt schon unter dem Streit der beiden Großen leide. (…) Australiens Premierminister Scott Morrison sagte: ,An ‚Wie-du-mir-so-ich-dir‘-Protektionismus kann niemand Interesse haben, genauso wenig wie an der Drohung mit Handelskriegen.‘“ (17).

Die von der US-Regierung insgesamt aufgebauten Spannungen sind allerdings noch weit brisanter, als die, die einen Handelskrieg begleiten: „Der amerikanische Präsident plant, mit atomarer Aufrüstung auf vermeintliche Herausforderungen aus Russland und China zu reagieren“ (18). Dies betrifft unter anderem die Aufkündigung des Vertrages über das Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa, die US-Präsident Trump mit chinesischen und russischen Aufrüstungsprojekten begründet (19).

Eine aktuelle Eskalationsgefahr geht auch vom Territorialkonflikt im südchinesischen Meer aus, bei dem es um Ressourcen und freie Handelswege auf See geht (20). Das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung schrieb dazu schon 2014:

„Eine Lösung der komplexen Konflikte ist nicht in Sicht. Kurz- und mittelfristig kann es nur um ihr möglichst friedliches Management gehen. Die Gefahren der Eskalation steigen in dem Maß, in dem das erstarkende China exkludiert und zu dem Anderen gemacht wird, gegen den es sich zu wappnen gilt. Not tut eine inkludierende Strategie, die unter Umständen in kalkuliertem Maß auf Kontrolle verzichtet und damit strategisches Vertrauen demonstriert“ (21).

Dies einzufordern ist Aufgabe der Friedenskräfte — zumal angesichts der bevorstehenden Jubelfeiern der transatlantischen Medienwelt, wenn die NATO im April ihr 70-jähriges Bestehen feiert.

Die westliche Militärpolitik kann schnell von einem lokalen Ereignis ausgehend in eine Eskalation zwischen Atommächten geraten, wie es auch eine Konfrontation von US—amerikanischen und chinesischen Marineschiffen in der fernöstlichen Konfliktregion zeigt:

„Zwischen zwei Kriegsschiffen der USA und Chinas ist es in einem umstrittenen Seegebiet im Südchinesischen Meer beinahe zu einer Kollision gekommen. Die US-Marine warf dem chinesischen Schiff ,unsichere und unprofessionelle Manöver‘ vor, während das chinesische Außenministerium am Dienstag in Peking von einem ,provokativen Einsatz‘ des US-Schiffes sprach. Wegen des Handelskrieges zwischen den USA und China ist das Verhältnis der beiden größten Wirtschaftsnationen zueinander ohnehin auf einen Tiefstand gefallen“ (22).

Beziehen wir Stellung gegen aggressive NATO-Politik, nutzen wir diese Proteste und die Ostermärsche dafür, eine Welt-Friedensordnung zu fordern, in der die Interessen der Staaten in Verhandlungen geregelt werden. Wo das ausbleibt, beginnt die Gewalt. 70 Jahre nach der NATO-Gründung ist die Ablösung der Militärbündnisse durch eine Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten respektiert, ein Erfordernis, von dem das Überleben der Menschheit abhängen kann.

Quellen & Anmerkungen:

(1) >US Army is updating its missile defense strategy with Russia and China in mind< https://www.defensenews.com/digital-show-dailies/ausa/2018/10/16/updated-army-missile-defense-strategy-in-works-to-address-peer-threats/ 16.10.2018
(2) Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 14
(3) siehe Quellenbeleg 2
(4) ebenda, S. 283
(5) Beispiel: G.W. Bushs Rede zur Verteidigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak: „I can think of no better place to discuss the rise of a free Iraq than in the heart of Philadelphia, the city where America’s democracy was born.“
(Hervorhebung: B.T:) http://presidentialrhetoric.com/speeches/12.12.05.html
(6) Brzezinski, , Die einzige Weltmacht, a.a.O., S. 297
(7) ebenda, S. 91
(8) https://derstandard.at/2537998/Russland-wirft-USA-Schwaechung-der-UNO-im-Nahost-Konflikt-vor und: http://www.fr.de/politik/vereinte-nationen-un-blauhelme-empfindlich-geschwaecht-a-1306641
(9) https://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2015/02/05/das-zeitalter-des-ordnungszerfalls/
(10) „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten gehabt. Das Misstrauen beispielsweise zwischen der Militärführung in Washington und in Moskau ist abgrundtief! …. Die Kontakte, die es früher zuhauf gab, sind im Wesentlichen eingefroren. „ [Dlf-Interview – 16.02.2018)
(11) https://www.nzz.ch/globalrisk/handelsstreit-usa-china-kalter-krieg-ld.1438568 und
https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-russland-113.html
(12) 24.10. 2018: Hodges said: „I think in 15 years — it’s not inevitable, but it is a very strong likelihood — that we will be at war with China. The United States does not have the capacity to do everything it has to do in Europe and in the Pacific to deal with the Chinese threat.“
https://www.militarytimes.com (Übersetzung: B.T.)
(13) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf, S. 1
(14) ebenda
(15) „Die Vereinigten Staaten unterhielten nach eigenen Angaben im Jahr 2008 761 militärische Einrichtungen aller Teilstreitkräfte (Army, Air Force, Navy, Marine Corps) im Ausland.“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland
und: http://commons.ch/deutsch/wp-content/uploads/L%C3%A4nder-nach-Anzahl-an-Milit%C3%A4rbasen-im-Ausland-2015-1.pdf
(16) „Chinas Privatclub“, in: Die ZEIT, 11.Oktober 2018
(17) https://www.zeit.de/news/2018-11/17/usa-und-china-ueberziehen-sich-beim-apec-gipfel-mit-vorwuerfen-181117-99-853363
(18) Drohung an Russland und China : Trump will aufrüsten, „bis sie zur Vernunft kommen“
FAZ, 22.10.2018
(19) https://www.sueddeutsche.de/politik/inf-abkommen-trump-will-abruestungsvertrag-mit-russland-kuendigen-1.4178251
(20) https://www.welt.de/politik/ausland/article148108796/China-schickt-Zerstoerer-in-Richtung-USS-Lassen.html
(21) https://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0214.pdf
(22) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_84549202/suedchinesisches-meer-kriegsschiffe-der-usa-und-chinas-beinahe-kollidiert.html