Marburg 15.01.2019 (pm/red) Nach dem Vorbild des Programms WiFi4EU sollen Fördermittel des Landes zum Aufbau eines Wifi-Netzes unter der Voraussetzung gewährt werden, dass eine Anmeldung am Hotspot zwingend notwendig ist. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es dazu, man wolle „in Anlehnung an ein Programm der EU ein Landesprogramm „WiFi4Hessen“ auflegen, um Kommunen bei der Einrichtung von öffentlichem WLAN zu unterstützen.“ Dieses Vorhaben wird von der PIRATENPARTEI Hessen abgelehnt, wozu eine fundierte Begründung samt Alternativvorschlag in einer Pressemitteilung der PIRATEN beschrieben wird.

„Wenn ein solches Programm kommt, kann man den Kommunen nur raten, auf das Geld zu verzichten und stattdessen bürgerfreundliche Lösungen wie etwa Freifunk [3] umzusetzen“, sagt dazu Dr. Michael Weber, ehemaliger politischer Geschäftsführer des Landesverbands der Piratenpartei Hessen und langjähriger Stadtverordneter in Marburg. „Als Gegenentwurf kann das von der Piratenparteifraktion in Marburg initiierte und gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebrachte Freifunk-Förderprogramm dienen, zumal die Bundesregierung Freifunk nach Jahren des Ringens nun endlich als gemeinnützig anerkennen will„.

Für den Nutzer eines WLAN-Hotspots bedeutet die von der Landesregierung gewünschte Lösung, dass zunächst eine Registrierung erforderlich ist. Nach den aktuellen Plänen erfolgt diese zwingend unter Angabe einer Mobilfunknummer. Danach wird bei jeder neuen Verbindung eine Anmeldeseite angezeigt. „Einfach das Telefon aus der Tasche zu ziehen und eine Fahrplan-App zu verwenden, ist an so einem Hotspot nicht möglich.“, erklärt Christian Hachmann, Pirat aus Kassel.

Weiter kritisiert Hachmann aber vor allem einen sicherheitsrelevanten Aspekt: Es gehen mit der hierdurch entstehenden Datensammlung unnötige Risiken für die Benutzer einher. Daten, die nicht erforderlich sind, sollten auch nicht erhoben werden. „Eine Anmeldepflicht ist absolut unnötig! Es ist nicht nachvollziehbar, warum Steuergelder statt für einfache und datensparsame Lösungen, für umständliche, bürokratische Konzepte eingesetzt werden sollen“.

Die Piratenpartei rät dringend von der Nutzung von Wifi4Hessen und Wifi4EU ab. Alle, die sich bei diesen Netzen einloggen, können eindeutig identifiziert und Ort und Zeit ihres Aufenthalts festgestellt werden. Somit lassen sich sehr einfach Bewegungs- und Nutzerprofile erstellen. Dies würde nebst Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung an Bahnhöfen die automatisierte staatliche Überwachen aller Menschen um einen Baustein erweitern.