AStA Marburg kritisiert Sparpolitik: Studentische Selbstverwaltung von Einschränkungen betroffen
Marburg 06.02.2019 (pm/red) Nachdem finanzielle Rücklagen weitgehend aufgebraucht sind, sieht sich der AStA Marburg von wachsenden Einschränkungen durch eine zu geringe laufende finanzielle Mittelausstattung betroffen. So könnten etwa Härtefallmaßnahmen zu Gunsten von Studierenden mit sehr knappen Geldmitteln kaum mehr geleistet werden, wird mitgeteilt. Auch die Arbeit von Gremien des AStA leide unter einer Geldknappheit, wird von den StudierendenvertreterInnen in Marburg beklagt. In einer Pressemitteilung wird die Situation beschrieben. Das Marbuger. veröffentlicht nachstehend diese Pressemitteilung:
Seit Beginn des Wintersemesters im Oktober 2018 steht der AStA der Philipps-Universität Marburg vor den Folgen der Sparpolitik von Stadt und Land. Der Bedarf nach barrierearmen Beratungsangeboten, Solidaritätsleistungen, autonomen Strukturen sowie einem breit gefächertem Angebot an studentischer Kultur sowie kritischer Lehre besteht weiterhin. Dennoch werden die finanziellen Unterstützungen seitens der Länder gekürzt oder erst gar nicht angeboten, wodurch viele Institutionen stetig auf alternative Finanzierungsquellen angewiesen sind.
Dazu zählt auch der AStA Marburg, welcher in den letzten Jahren notgedrungen die Haushaltstöpfe, unter anderem die für interne und externe Projekte, immer wieder angehoben hat, um dem politischen Anspruch – soziales, kulturelles, sportliches, musisches und politisches Leben in und um Marburg aufrecht zu erhalten und zu fördern – gerecht zu werden.
So tragen studentische Organe, wie beispielsweise die Aktiven Fachschaften, als wichtiger Baustein einer jeden Verfassten Student*innenschaft, seit Jahren durch kontinuierliches Engagement einen unverzichtbaren Teil dazu bei. Damit dieses Engagement ermöglicht und ausgebaut werden konnte, wurden auch die Haushaltstöpfe der Fachschaftenkonferenz erhöht.
Jedoch konnten die höheren monetären Zuwendungen der letzten Jahre nur finanziell ausgeglichen werden, da seitens des AStAs vor der Wirtschaftskrise genügend Rücklagen gebildet und sinnvoll angelegt wurden. Doch nach zehn Jahren sind auch diese erschöpft.
„Die kaum noch vorhandene Kapitalverzinsung und die stetig steigenden Aufwendungen trugen nach und nach auch zur Verschlechterung der Situation bei“, ergänzt Luisa Bischoff, AStA-Vorstand.
Jede*r Student*in der Philipps-Universität zahlt im Rahmen des Semesterbeitrags zehn Euro pro Semester an die Universität, welche an den AStA weitergeleitet werden. Von diesen zehn Euro ist ein Euro zweckgebunden für den Härtefallfonds.
Per Antrag können Studierende, welche ein zu geringes Einkommen haben, die Unkosten des Semestertickets vom AStA aus diesem Fonds erstattet bekommen. Aus den verbleibenden neun Euro werden Festangestellte, autonome Referate, Referent*innen, Aktive Fachschaften, Orientierungsheinheiten und Veranstaltungen des AStAs sowie externer studentischer Gruppen finanziert.
Leider reichen die monatlichen Zahlungen der Universität nur zur Grundfinanzierung der Gehälter der Festangestellten, der Aufwandsentschädigungen des Vorstands sowie ein Viertel der benötigten Referent*innen und der Aufrechterhaltung der Beratungsangebote – Sozial-, Härtefall- und Rechtsberatung – aus. Aufgrund des kontinuierlichen Abbaus der Rücklagen, stehen dem AStA in dieser Legislatur neben den studentischen Semesterbeiträgen keine alternativen Geldmittel zur Verfügung.
„Dennoch ist eine Betitelung der aktuellen Situation mit ‚Shut Down‘ oder ‚Pleite‘, wie es vereinzelt studentische Gruppen tun, vollkommen fehl am Platz. Tausende von Euro pro Semester zur Verfügung zu haben ist weit weg von einem Insolvenzverfahren oder dergleichen“, betont Alexander Kolling, Finanzvorstand.
Zusätzlich zur Unterstützung verschiedenster Projekte und Initiativen innerhalb und außerhalb der Gremien der Verfassten Student*innenschaft, sind auch immer mehr Student*innen auf finanzielle Unterstützung angewiesen. So reicht die Summe des Härtefallbeitrags bei Weitem nicht aus, um alle genehmigten Rückerstattungen durch den Härtefallfonds auszugleichen.
Weshalb bereits seit mehreren Jahren der Solidaritätsfonds durch den AStA stets mit Rücklagen ausgeglichen wird. Zudem wurde der Anteil des Semesterbeitrags für die Selbstverwaltung der Studierendenschaft in den letzten zehn Jahren lediglich um 80 Cent erhöht, da stets eine Entlastung der Studierenden angestrebt wurde.
Mit selbiger Motivation wurde eine Nachzahlungsforderung der Verkehrsverbünde letztes Jahr durch die Rücklagen beglichen, statt die Mehrkosten an die Student*innen weiterzugeben. „Eine Erhöhung der studentischen Beiträge für den AStA kann in Betracht gezogen werden, doch eine immer höhere Belastung der eh schon viel zu geringen Einkommen von Student*innen ist auf Dauer keine Lösung“, gibt Vorstandsmitglied Stephanie Theiss zu bedenken.
Stattdessen sollte eine gemeinsame Forderung nach einer besseren Finanzierung kultureller Angebote durch die Kommunen und eine bedingungslose Grundfinanzierung aller ASten durch die Länder formuliert werden. Anna Siwiec vom Finanzvorstand fügt hinzu, dass einzelne studentische Vertretungen – Fachschaften, Initiativen, der AStA selbst, sowie Hochschulgruppen – sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben sollten, da es im besten Fall nichts verändert und im schlimmsten Fall weiter Unmut unter allen Betroffenen schürt.
Alle Student*innen haben die Pflicht, gemeinsam für ihr Recht einer guten und ausfinanzierten studentischen Selbstverwaltung zu kämpfen. Denn nur gemeinsam kann eine vertretbare und dem politischen Selbstverständnis entsprechende Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden. „Der Aussage ‚Ohne Geld besteht keine Möglichkeit der Ausübung des politischen Mandats‘ widersprechen wir vehement. Es ist viel schwerer Veranstaltungen durchzuführen oder politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, die über eine reine Service-Tätigkeit hinaus gehen, doch es ist nicht unmöglich!“, schließt Vorstandsmitglied Luisa Bischoff.
Am 06.02.2019 findet hierfür ein erstes Ideenforum des AStA Marburg statt. Es sind alle Student*innen sowie Initiativen im Umfeld der Universität herzlich eingeladen, sich an dem Prozess zu beteiligen.
