Marburg 16.03.2019 (pm/red) Die Länder haben am heutigen Freitag im Bundesrat beschlossen, die BAföG-Novellierung des Bundes im Grundsatz zu begrüßen. Gleichzeitig wurde, unter anderem auf gemeinsamen Antrag der Wissenschaftsministerien in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen, eine Reihe an Forderungen zu notwendigen Verbesserungen beschlossen.
Die Länder haben die Forderung der drei Grünen Ministerinnen Theresia Bauer, Angela Dorn und Katharina Fegebank, übernommen, den Kreis der Anspruchsberechtigten dauerhaft und sinnvoll zu erweitern. „Alle Menschen müssen die Chance haben, sich bestmöglich zu qualifizieren“, betonten die Ministerinnen. Dem großen und vielfältigen Angebot an Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sollten daher entsprechende Förderungsinstrumente zur Ausbildungsfinanzierung gegenüberstehen, so der heutige Beschluss.

Die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn erkärte dazu: „Ich freue mich ganz besonders darüber, dass der hessische Prüfantrag, ob das BAföG für alle hochschulrechtlich zugelassenen Modelle eines Orientierungsstudiums geöffnet werden kann, eine breite Mehrheit im Kreis der Länder gefunden hat. Eine Öffnung des BAföG würde den Hochschulen wesentlich mehr Freiheiten für die Gestaltung von Orientierungsstudiengängen geben. Hessen unterstützt bisher mit knapp 200.000 Euro einen Modellversuch ‚Orientierungsstudium‘ an den Universitäten Frankfurt und Kassel. Damit diese Studiengänge BAföG-fähig sind, musste sich die studienorganisatorische Gestaltung nach den engen Bestimmungen des BAföG richten. Für die im hessischen Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung der Modellversuche gäbe eine Öffnung des BAföG für alle hochschulrechtlich zugelassenen Studiengänge den Hochschulen wesentlich größere Gestaltungsspielräume.“

Weitere Themen der heute beschlossenen Länderinitiativen sind Verbesserungen im BAföG bei Teilzeitausbildungen, die Pflege naher Angehöriger sowie die langjährige Forderung des Bundesrates nach einer Schließung der sogenannten BAföG-Lücke für Personen mit Aufenthaltsgestattung nach einem 15-monatigem Voraufenthalt.

Um die Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, hatten die drei Länder erfolgreich in dem Kulturausschuss eine regionale Staffelung des Wohnzuschusses anhand der Wohngeldstufen gefordert. Diese Regelung hat der Bundesrat nicht angenommen. Die Ministerinnen bedauerten dies, da die regionale Staffelung des Wohnzuschusses Studierende auf angespannten Wohnungsmärkten spürbar entlasten würde.