Marburg 13.06.2019 (pm/red) Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) befragte im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, Städte, Gemeinden und Landkreise zu ihrer Finanzsituation. Ergebnis: Der kommunale Investitionsrückstand ist leicht gesunken, auf 138 Mrd. Euro. In den Bereichen Schulen und Verkehrsinfrastruktur bleibt er jedoch mit insgesamt rund 79 Mrd. EUR besonders hoch. Zudem sorgt die konjunkturelle Abkühlung für einen pessimistischeren Ausblick der Kämmereien. Strukturelle Investitionshemmnisse und regionale Unterschiede bleiben zentrale Herausforderungen.
Die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen der letzten Jahre mit Wirtschaftswachstum und hohen Steuereinnahmen spiegeln sich in den Einschätzungen der im Rahmen des „KfW-Kommunalpanel 2019“ befragten Kämmereien wider: 36 Prozent der Kommunen in Deutschland bewerten ihre aktuelle Finanzlage als gut bis sehr gut, 47 Prozent berichten von einer mindestens noch ausreichenden oder befriedigenden Kassenlage.

Dieses Bild wird auch durch die gestiegene Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise bestätigt: 2018 planten die Kommunen Investitionen in Höhe von 34,7 Mrd. EUR – gegenüber 28,2 Mrd. EUR im Vorjahr. Der von den Kämmereien geschätzte Investitionsrückstand der Kommunen hat sich von rund 158,8 Mrd. EUR auf rund 138,4 Mrd. EUR verringert. Trotz dieses Rückgangs liegt der Wert aber immer noch auf dem hohen Niveau des Jahres 2015. Schulen bleiben mit 42,8 Mrd. EUR weiter der Bereich mit dem größten Investitionsrückstand, gefolgt von Straßen mit 36,1 Mrd. EUR sowie Verwaltungsgebäuden mit rund 14 Mrd. EUR.

Ein Großteil der Kommunen kann Investitionsvorhaben allerdings nicht im geplanten Umfang umsetzen. 83 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise gaben in der vom Difu durchgeführten Befragung an, nur zwei Drittel der für das Jahr 2018 geplanten Investitionsausgaben realisiert zu haben. Ein Hauptgrund hierfür liegt in der hohen Auslastung von Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, bei denen angesichts des seit Jahren andauernden Baubooms in Deutschland Kapazitätsengpässe bestehen. Darüber hinaus mangelt es oft auch an eigenen Personalkapazitäten in den Kommunalverwaltungen, sodass Investitionsvorhaben nicht geplant, Fördermittel nicht beantragt und Aufträge nicht ausgeschrieben werden können. In der Folge konnte deshalb im vergangenen Jahr rund ein Drittel der geplanten Investitionen nicht getätigt werden. „Ungenutzte Mittel und eine gleichzeitig wachsende Zahl an Förderprogrammen von Bund und Ländern deutet auf eine strukturelle Schieflage im deutschen Finanzföderalismus hin“, führt Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen des Deutschen Instituts für Urbanistik aus.

Seit Jahren belegt das KfW-Kommunalpanel die großen regionalen Unterschiede, die zwischen den Kommunen in der Bundesrepublik bestehen. Diese zeigen sich weiterhin nicht nur in der Höhe, sondern auch in den Ursachen des Investitionsrückstands. Während in finanzstarken Städten, Kreisen und Gemeinden eher temporäre Einflussfaktoren, wie die Auslastung am Bau, zusätzliche Investitionen erschweren, sind es in finanzschwachen Kommunen vor allem strukturelle Probleme bei der Finanz- und Personalausstattung. Hier hat bisher auch das gegenwärtig sehr gute konjunkturelle Umfeld keine nachhaltige Verbesserung schaffen können.

Die getrübten Erwartungen der Kämmereien für die nächsten Jahre reflektieren die verhaltenen Konjunkturaussichten. Zwar ist der Gesamtausblick beim Investitionsrückstand insgesamt noch positiv: 42 Prozent der Kommunen rechnen mit einem weiteren Rückgang, nur 25 Prozent mit einer Zunahme. Beim Blick auf die zukünftige Haushaltslage ist ein Großteil der Kommunen allerdings das erste Mal seit dem Jahr 2010 wieder deutlich pessimistischer. 40 Prozent erwarten eine sehr und eher nachteilige Entwicklung ihrer Finanzsituation.

Vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung und den zu erwartenden Rückgängen bei den Steuereinnahmen stellt Dr. Henrik Scheller fest: „Selbst finanzschwächere Landkreise, Städte und Gemeinden profitieren derzeit noch aufgrund der guten wirtschaftlichen Gesamtlage – wenn auch auf niedrigem Niveau. Die kommunale Investitionstätigkeit zieht moderat an. Der strukturelle Veränderungsbedarf bleibt jedoch vielerorts bestehen. Um die Schieflage zwischen Regionen mit guter Infrastruktur einerseits und strukturschwachen Regionen andererseits nicht zu zementieren, sind grundlegendere Reformschritte notwendig. Es wäre wünschenswert, wenn die derzeit tagende Regierungskommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ hier mutigere Schritte gehen würde“.