Die Kriegspartei – Die sogenannte Alternative für Deutschand will zurück zum preußischen Militarismus und steht felsenfest zum NATO-Kriegskurs
Marburg 0109.2019 Gastbeitrag von Reiner Braun |Gelegentlich setzen Freunde des Friedens ihre Hoffnungen noch immer auf die AfD, wohl geblendet durch das Wort „Alternative“ im Namen. Dies entspringt offenbar der Vorstellung, alles, was sich kritisch gegenüber dem „Establishment“ gibt, sei irgendwie vertrauenswürdig. Es ist aber wichtig, hier genau hinzuschauen. Das Programm der AfD zeugt nicht nur von einem für Konservative typischen Denken in Kategorien von Sicherheit, Autorität und Hierarchie, es ist auch in militärpolitischen Fragen stramm auf NATO-Linie. Selbst Ansätze einer inneren Demokratisierung der Bundeswehr sollen verhindert werden. Diese Partei ist keinesfalls eine Alternative zum obrigkeitsstaatlich gestützten Neoliberalismus; sie treibt ihm lediglich neue unzufriedene Wählerschichten zu.
Der „Arbeitskreis Verteidigung der Bundestagsfraktion der AfD“ veröffentlichte ein 49-seitiges Papier: „Streitkraft Bundeswehr — Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr“ (1). Sprecher des Arbeitskreises ist Rüdiger Lucassen, ehemaliger Oberst der Bundeswehr und Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag. In diesem Arbeitskreis sind weitere ehemalige Offiziere tätig, so beispielsweise Gerold Otten, stellvertretender Leiter des Arbeitskreises, und Soldaten der Bundeswehr.
Lucassens Co-Autor des Papieres ist Ernst Nolte, ebenfalls AfD-Mitglied des Deutschen Bundestages. Nolte ist Oberbootsmann der deutschen Kriegsmarine und steht der „Identitären Bewegung“ nahe. Wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt, ist Migration für ihn gleichbedeutend mit einer von „globalistische(n) Eliten“ gesteuerten ethnischen „Umstrukturierung“ der „einheimische(n) Völker Europas“.
Schon das Inhaltsverzeichnis verdeutlicht aus Sicht der AfD den Anspruch, Grundzüge für die Entwicklung der Bundeswehr zu formulieren. Es geht um die Rolle der Armee im gesellschaftlichen Kontext einer von der AfD gestalteten Zukunft.
Das Papier hat es in sich! Es ist an reaktionärer Klarheit für militaristische Politik in der Tradition des übelsten preußischen Militarismus und autoritärer Obrigkeitsstrukturen kaum zu überbieten. Krieg ist führbar und gewinnbar — so die Logik der AfD-Politik.
Wenn es immer noch Gutgläubige geben sollte, die auch nur im Ansatz meinen, die AfD hätte etwas mit „Frieden“ zu tun, werden deren Illusionen durch dieses Papier erneut grundlegend zerstört. AfD und Frieden sind wie Feuer und Wasser.
Schon die Präambel verdeutlicht dies:
- Die Zugehörigkeit zum aggressiven Militärbündnis NATO wird fast in den Rang einer Staatsdoktrin erhoben — in der Vergangenheit und auch heute. Geschichtsvergessen wird formuliert: „Auch heute gibt es auf absehbare Zeit keine gleichwertige Alternative, um das Schutzbedürfnis der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen“ (Seite 13).
- Unverzichtbar — so die AfD — sind dafür Atomwaffen und auch ihre Modernisierung. Der eigene deutsche Zugriff wird angestrebt und bleibt das Ziel: „Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen (…) eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar. Deutschland hat ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht“ (Seite 13).
- Alle Verpflichtungen gegenüber der NATO müssen erfüllt werden. Deutlicher kann die Unterstützung für die zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zur Aufrüstung Deutschlands kaum formuliert werden (Seite 14).
- Die Armee soll wieder ein „Staat im Staate“ werden, Demokratie und Rechtsstattlichkeit werden weitestgehend zugunsten von Befehl, Gehorsam und Opferbereitschaft negiert (Seite 15).
Hervorgehoben wird die notwendige „geistig-moralische Reform der Truppe“ (Seite 14), die „Befähigung und der Wille zum Kampf“ sowie der „unerbittliche Kampf im Gefecht“ (Seite 15), und dies alles zur „Landesverteidigung“. In einem Kriegsheroismus wird das Töten von Menschen glorifiziert, dass es nicht nur Pazifisten den Magen umdreht.
Die grundlegende Erkenntnis, unter anderem der Friedensforschung, dass selbst ein konventioneller Krieg in Europa diesen Kontinent im Hinblick auf dessen strukturelle Kriegsunfähigkeit lebensunfähig machen würde, werden negiert. Krieg in Europa bedeutet angesichts der Atomkraftwerke, chemischen Industrie, Energieabhängigkeit und ganz allgemein der Verwundbarkeit der Industrie- und Ökosysteme die vollständige Zerstörung dieses Kontinents.
Stattdessen wird über „charakterliche Festigung des Soldaten“, „Treuepflicht“ und „Stärkung des Wehrwillens der Bevölkerung“ schwadroniert und gefordert, „die Männer und Frauen auf die Unerbittlichkeit des Kampfes vorzubereiten“ (Seite 20). Die Bundeswehr wird als Teil „einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition“ (Seite15) bezeichnet. Wie viel Leid dieser preußisch-deutsche Militarismus — verantwortlich unter anderem für zwei Weltkriege — der Bevölkerung Europas gebracht hat, davon steht kein Wort.
Das ist Kriegspropaganda und der Versuch, die kriegsunwillige Bevölkerung unseres Landes wieder auf kriegswillig zu trimmen.
Dieses militaristische Denken durchzieht die weiteren 30 Seiten der „Handlungsfelder“ (Seite19), in denen Überlegungen vorgestellt werden, wie die einzelnen Bereiche der Bundeswehr von der Ausbildung über den Wehrdienst bis hin zur Struktur und Verwaltung im Sinne der AfD optimiert werden sollen.
Die folgenden 15 Beispiele belegen den puren Militarismus:
(1) Die AfD fordert den Ausschluss selbst minimaler grundlegender demokratischer Rechte und des Arbeitsrechts aus der Bundeswehr. Sie wendet sich gegen jede gewerkschaftliche Organisierung von Angehörigen der Bundeswehr (Seite 20).
(2) Die AfD fordert die Wiedereinführung des militärischen Zwangsdienstes in Form von allgemeiner Wehrpflicht, während sie den „Wehrersatzdienst“ bei Kriegsdienstverweigerung nur noch als „Ausnahme“ vorsieht und damit auch gleich die abgeschaffte Gesinnungsprüfung wiederbeleben will (Seite23). Der reaktionäre Mief der 60er Jahre soll wiederkehren.
(3) Ein Reservistenheer als modernes Freikorps soll entstehen, mit einer Stärke von 50.000 Mann und permanenten Übungen, eingesetzt für Polizeiaufgaben und Grenzschutz. Ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz, das nach Vorstellung der AfD an mehreren Punkten zugunsten einer Kriegslogik und -politik korrigiert werden soll.
(4) Deutschland hat nach Vorstellung der AfD eine “Führungsaufgabe“ in der NATO und in Europa. Wieder einmal soll, entsprechend konservativ-faschistischer Heroisierung, ‘am deutschen Wesen die Welt genesen‘ (Seite 28).
(5) Die desaströse, hochgefährliche Abschreckungspolitik soll beibehalten und Deutschland über die nukleare Teilhabe weiter an Atomwaffen beteiligt werden (Seite 29). Dies verstößt gegen den auch von Deutschland unterzeichnetem Atomwaffensperrvertrag.
(6). Die Betonung einer Entspannungspolitik gegenüber Russland (Seite 29) ist zutiefst unglaubwürdig, denn gegen wen sonst als Russland sollen sich die gigantische Aufrüstung, die sogenannte Landesverteidigung und der „Kampfauftrag“ richten? Etwa gegen Frankreich, Polen oder vielleicht Estland? Die geheuchelte Entspannungspolitik ist nur verlogen. Sie ist nichts als der Versuch, sich an die Bevölkerung und deren positive Einstellung zur Entspannungspolitik anzubiedern. Was sollen eigentlich die russischen Menschen und ihre PolitikerInnen von einem positiven AfD-Traditionsbezug zur Reichswehr denken? Ihre 27 Millionen Toten bleiben unvergessen.
(7) Das Verhältnis zu den sogenannten Auslandseinsätzen — also die Kriegsführung und Intervention für Ressourcen, Handelswege und Profit — ist rein taktisch. Die AfD weiß, wie unbeliebt diese bei der Bevölkerung sind, und will auch weiterhin Kritik an der Interventionspolitik der Bundesregierung üben können. Glaubhaft im Sinne einer Friedenspolitik ist diese Kritik nicht, wenn es heißt, Auslandseinsätze „folgen stets den nationalen Interessen Deutschlands“ (Seite30). Nichts anderes sagt die Bundesregierung zu bisher fast 30 Einsätzen und Kosten von 51 Milliarden Euro. Wir erinnern uns… ,Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt‘… Die AfD steht auch hier zu einer unwürdigen Tradition und ist damit eine stinknormale „Systempartei“ — dieser „Kampfbegriff“ der AfD zur Beschreibung anderer Parteien trifft also auf sie selbst zu.
(8) Die Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden: „Die Bundeswehr wird zum Einsatz im Inneren autorisiert“ (Seite 33). Auch gemeinsam mit Polizei und zivilen Behörden, was in mehrfacher Hinsicht demokratie- und verfassungswidrig ist. Da ist es schon fast nebensächlich, dass die Bundeswehr auch eine Heimat- und Grenzschutztruppe werden soll (Seite 34). Interessant ist auch hier die Nähe zu CDU/CSU. Koalitionen sind jedenfalls nicht ausgeschlossen.
(9) Der Gesamtetat des Militärs soll auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden, das sind 20 Prozent oder circa 80 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes, die in die Rüstung fließen sollen. Es geht um eine reale Verdopplung des Etats. „Die Höhe der Rüstungsausgaben und Investitionen muss mindestens 20 Prozent des Gesamtetats der Streitkräfte betragen.“ Trump und die Rüstungsindustrie freuen sich.
(10) Die Bundeswehr soll einschließlich Reservisten auf 280.000 Männer (im Wesentlichen) aufgestockt werden, und sie bekommt wieder — wie zu Zeiten Kaiser Wilhelms und des Faschismus — einen Generalstab (Seite 38). Ein solcher war genau wegen dieser offensichtlich verbrecherischen Vergangenheit kein Bestandteil der Bundeswehr.
(11) 20 Tage soll die Bundeswehr autark Krieg führen können: „Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung des deutschen Staatsgebietes von 20 Tagen“ (Seite 39). Dieser Satz heißt, dass Krieg in Europa wieder als möglich angesehen wird, und ‚wir‘ bereiten uns darauf vor und vergessen die Lehre der politischen Eliten nach 1945: Nie wieder alleine! Wir marschieren wieder!
(12) Die zivilen Beschäftigten werden den Militärstrukturen untergeordnet, sie verlieren ihre demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte und unterliegen dem Befehlszwang (Seite 40). Das ist innere Militarisierung pur.
(13) „Widereinführung der Wehrerfassung. Musterung aller deutschen Männer ab dem 18. Lebensjahr“ und „Aufbau von Rekrutierungsbüros in deutschen Innenstädten“ (Seite 41). Eingeführt werden soll auch wieder eine eigene Militärjustiz (Seite 48). Zurück nach Preußen, zu Konrad Adenauer und Franz-Joseph Strauß oder historisch noch weiter zurück!
(14) In der Logik dieses Militarismus soll die deutsche Rüstungsindustrie ausgebaut und bestehende, noch so beschränkte Rüstungsexportbegrenzungen umgehend geschleift werden (Seite 43). Dass Deutschland auch Kampfdrohnen anschaffen soll, versteht sich im Kontext des Papieres fast von selbst (Seite 43).
(15) „Deutschland blickt auf eine Jahrhunderte alte Militärtradition zurück.“ Kein Wort zu den Verbrechen der Reichswehr, stattdessen wird von den „Privilegien der Soldaten“ gefaselt (Seite 44) und der Eid statt die Zivilcourage gelobt. Gaulands „Vogelschiss“ und „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ durchziehen das Papier. Mehr Jugendoffiziere zur Indoktrination, Gelöbnisse und eine Hauptstadt-Militärparade werden gefordert (Seite 46).
Diese Auflistung ließe sich beliebig erweitern.
Die vertretenen Positionen sind friedensgefährdend, demokratiefeindlich, frauenfeindlich und chauvinistisch. Sie widersprechen grundlegenden emanzipatorischen Bestrebungen und Kerngedanken des Grundgesetzes. Die AfD will ein reaktionäres, kriegsbereites Deutschland mit einer kriegswilligen Bevölkerung. Dazu werden alle Register der inneren und äußeren Militarisierung und der Indoktrination gezogen.
Die AfD ist der entschiedene politische Gegner all derer, die Frieden, Entspannung und Abrüstung wollen — sie ist eine Kriegspartei. Wer das noch nicht begriffen hat, sollte deren Papier lesen. Ansonsten gehört es schnellstens auf den Müllhaufen reaktionärer Politik.
Weitere Aufklärung über die AfD, aber auch das Gespräch mit denen, die immer noch auf deren Lügen, Demagogie und Verdrehungen hereinfallen, bleibt weiterhin unsere Aufgabe.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2019/06/Endfassung-SK-Bundeswehr-26.06.pdf
