Kassel 04.03.2020 (pm/red) Aufgrund der Spekulationen um die Übernahme des Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch die Asklepios-Kliniken-Gruppe nehmen die Marburger SPD sowie die SPD Marburg-Biedenkopf Stellung und fordern Sicherheiten für die Versorgung und die Rechte der Beschäftigten.

„Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg ist einer der größten Arbeitgeber in unserem Landkreis. Daher ist es von höchster Wichtigkeit, diesen Standort – sowohl für die Beschäftigten, als auch für die PatientInnen und die Lehre – zu erhalten. Bereits zum Zeitpunkt der Privatisierung des UKGMs meldete die Asklepios-Kliniken-Gruppe erfolglos Interesse an dem Kauf des Universitätsklinikums an. Nun steht dies nach der Ankündigung der Fusion von Rhön-AG und Asklepios erneut zur Debatte.

„Anstatt das Vorkaufsrecht zu nutzen, hat die schwarz-grüne Landesregierung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie der Gesundheitsversorgung weiterhin freien Lauf gelassen. Somit wird die Gesundheitsversorgung am UKGM vermutlich noch stärker als bisher an wirtschaftlichen Interessen gemessen, anstatt nach Bedarf“, so Thorsten Büchner und Anna-Lena Stenzel für die Marburger SPD.

„Sollte es zur Übernahme des UKGM durch Asklepios kommen, ist das Land Hessen mehr denn je dazu aufgefordert, seine Kontrollrechte endlich konsequent wahrzunehmen. Konkret heißt das, dafür zu sorgen, dass Personalmindeststandards hochgesetzt werden und eine realistische Kostentrennung des regulären Krankenhausbetriebes sowie der Forschung und Lehre erfolgen. Außerdem muss genau darauf geachtet werden, dass die ArbeitnehmerInneninteressen nicht ausgehebelt werden.

Der Betriebsrat sowie der Personalrat müssten geschützt werden und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine starke Rolle eingeräumt bekommen, so eine Forderung der Sozialdemokraten. Die Tarifverträge müssen weiterhin mit den personell stärksten Gewerkschaften geschlossen und weiter ausgebaut werden. Die Angestellten müssen vor Personalabbau geschützt werden“, fordert der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sören Bartol.