Kassel 04.03.2020 (pm/red) Vor dem Hintergrund der Fusionspläne der Konzerne Rhön und Asklepios warnt ver.di vor den Risiken für Patientinnen, Patienten und Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen Marburg UKGM. Zum voraussichtlichen Besitzerwechsel beim UKGM sagt Fabian Dzewas-Rehm, vor Ort zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di Hessen: „Durch die Privatisierung im Jahr 2006 haben das Land Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger keinen Einfluss mehr auf diese Entscheidung. Es zeigt sich spätestens jetzt, dass das Universitätsklinikum zur Handelsware und zum Spekulationsobjekt geworden ist.“

Von ver.di wird in einer Pressemitteilung weiter ausgeführt, dass sich das Land  Hessen bei der Privatisierung habe für Rhön als Käufer entschieden, so Stefan Röhrhoff, Tarifkoordinator Gesundheit bei ver.di Hessen. Asklepios dagegen zeige sich in Hessen bislang als rein renditeorientierter Konzern.

„Tarifverträge und Betriebsräte sind dem Konzern ein Dorn im Auge“, so Röhrhoff. Asklepios sei in Hessen aus allen Tarifverträgen mit ver.di ausgestiegen. Selbst wochenlange Streiks und betriebliche Protestaktionen hätten den Konzern bisher nicht zu einem Umdenken bewegen können. „Solch eine Haltung passt nicht ins Gesundheitswesen.

„Im UKGM gelten seit Übernahme für alle Beschäftigten Tarifverträge“, so Röhrhoff, „lediglich die Beschäftigten der Reinigung sind ohne unmittelbare Tarifbindung outgesourct, das allerdings bereits schon in der Zeit, in der das UKGM noch in öffentlicher Trägerschaft war.“

Röhrhoff fordert von der hessischen Landesregierung, gegenüber den Klinikbetreibern als Garant für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten im UKGM und in den weiteren hessischen Kliniken in Trägerschaft der neuen Allianz Asklepios-Rhön aufzutreten.

„Eine neue Vereinbarung zur Trennungsrechnung oder eine Aufnahme des UKGM in die Investitionskostenförderung ohne Angleichung an die Bedingungen der öffentlichen Kliniken ist für uns nicht vorstellbar“, so UKGM-Betreuungssekretär Dzewas-Rehm. „Neben dem Abschluss von Tarifverträgen mit der Gewerkschaft ver.di müssen der Ausschluss von Kündigungen und Ausgliederungen sowie die Sicherung der Ausbildung von den neuen Eigentümern verbindlich zugesichert werden.“

In Hessen ist das UKGM im Besitz der Rhön Klinikum AG. Zu Asklepios gehören u.a. Kliniken in Langen, Lich, Seligenstadt, im Schwalm-Eder-Kreis, Wiesbaden, Bad Wildungen und an weiteren Standorten.