Kassel 07.04.2020 (pm/red) Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des „Befristeten Rahmens“ für durch die Corona-Krise bedingte, staatliche Beihilfen veröffentlicht. Einer der Kernpunkte der Überarbeitung ist mehr Flexibilität bei Beihilfen bis 800.000 Euro je Unternehmen. Demnach seien nun 100 % Staatsgarantien für Darlehen möglich, wird vom Hessischen Finanzministerium mitgeteilt.

„Ich begrüße das Einlenken der EU-Kommission ausdrücklich. Hessen hat sich beharrlich für 100 % Staatsgarantien eingesetzt. Nun ist der Weg frei für schnelle Kredite an viele Unternehmen in Deutschland“, sagte der neue Hessische Finanzminister Boddenberg dazu in Wiesbaden.

„Wer in den vergangenen Wochen mit Mittelständlern gesprochen hat, hat unweigerlich die Sorgen gehört, dass es bei den Hilfen in der Corona-Krise zu bürokratisch zugeht und dass es bei der Darlehensvergabe hakt“, sagte Boddenberg. Grund dafür war unter anderem die vor zwei Wochen von der EU-Kommission auf 90 % gedeckte Staatsgarantie für Darlehen. Schnell mehrten sich die Berichte aus der Wirtschaft, dass die erforderlichen Risikoprüfungen der Banken für 10 % Eigenobligo zu deutlichen Verzögerungen oder auch zur Ablehnung der Kreditvergabe führten. Dafür konnten verschiedene Gründe, wie etwa eine krisenbedingt nicht ausreichende Bonität oder eine mangelnde Kredithistorie ursächlich sein.

Mit der 100%igen Staatsgarantie seien diese Hürden nun gefallen, teilt Minister Boddenberg mit Der überarbeitete „Befristete Rahmen“ sei ein Appell der EU-Kommission an alle Verantwortlichen, die neue Flexibilität zu nutzen und Förderprogramme schnell und bedarfsgerecht anzupassen, so der Minister weiter.