Kassel 24.04.4020 (pm/red) Für morgen, den 25. April, ruft eine Initiative zu einer Kundgebung auf dem Marburger Marktplatz auf. Es geht um die Grundrechte in Zeiten der Corona-Krise unter dem Motto „Sofortige Aufhebung aller Quarantänemaßnahmen – Die Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ Es handel sich um eine etwa einstündige stille Kundgebung, wird mitgeteilt. Die Veranstaltung sei angemeldet und vom Ordnungsamt genehmigt und mit Polizei und Staatsschutz besprochen worden. Den VeranstalterInnen sei auferlegt worden, einen Mundschutz zu tragen und zwischen den Teilnehmenden einen Abstand von 1.50 Meter einzuhalten. Maximal erlaubte Teilnehmerzahl sind 50 Personen, informieren die Initiatoren in ihrer Presseinformation. Die Kundgebung auf dem Marktplatz beginnt um 15.30 Uhr.

 Anliegen der Initiatoren

Diese werden in in einer Presseinformation mitgeteilt, die nachstehend veröffentlicht wird:
Wir machen uns Sorgen, dass im Kampf gegen die Ausbreitung des Covid-19/SARS Cov-2-Virus seit Einführung des Grundgesetzes zum ersten Mal wesentliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Durch Einführung der Maskenpflicht ab Montag für verschiedene öffentliche Bereiche erfährt diese Grundrechtseinschränkung noch einmal eine einschneidende Eskalation.

Unsere Bedenken betreffen insbesondere folgende Bereiche:

• Die Bundesregierung stützt ihre Maßnahmen zur Grundrechtseinschränkung auf das Infektionsschutzgesetz. Die dafür angeführten §38-41 sehen jedoch ausdrücklich nur Quarantäne für schwer infektiös erkrankte Personen („Lungenpest, hämorrhagische Beschwerden“) vor. Aus dem ISGS lässt sich keinesfalls eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit von 83 Millionen gesunden Bundesbürgern ableiten. Die Vorschriften der Bundesregierung sind eindeutig illegal.
• Wie kürzlich auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der FDP, Christian Lindner, unter vielen anderen Persönlichkeiten feststellte, sind die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung absolut unverhältnismäßig. Das Leiden, das isolierten Kindern zugefügt wird, ist größer als ein eventueller Nutzen der Isolierung. Arbeiter werden zum Nichtstun verurteilt. Mittelständische Unternehmer werden sehenden Auges in den Ruin getrieben.
• Durch bewusst und gezielt von der Bundesregierung und mit ihnen kooperierende PR-Unternehmen geschürte verantwortungslose Angstkampagnen werden Bundesbürger in Stress versetzt, der wenig geeignet ist, eine Immunabwehr zu entwickeln.
•  Es herrscht in den Medien und in den Beratungsorganen der verantwortlichen Regierungen eine Monokultur der Meinungen über die Einschätzung der wahrgenommenen Pandemie. Zu einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft gehört unabdingbar das Aushandeln optimaler Ergebnisse nach kontroversen und vielschichtigen Debatten. Audiatur et altera pars!
• Wir machen uns Sorgen um eine intransparente und am Rande der Legalität wirkende Einmischung in Regierungshandeln durch private Akteure, insbesondere so genannte „philanthropische“ Stiftungen. Wir fordern, dass allein öffentliche Instanzen wie die Bundes- und Länderregierungen die Richtlinien der Politik bestimmen.

Dies ist nur ein kleiner Auszug der Überlegungen, die uns beschäftigen. Wir merken, dass der Rückhalt in der Bevölkerung für unser Anliegen in der letzten Woche deutlich zugenommen hat.