Kassel 21.05.2020 (pm/red)  Zu den von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) postulierten Chancen eines„nachhaltigen Neubeginns“ nach der Corona-Krise erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.

„Die derzeitigeVerringerung des CO2-Ausstoßes ist dem Corona-Shutdown geschuldet und nicht dem Handeln der grünen Umweltministerin Priska Hinz. Bisher konnte das Umweltministerium für keine ihrer 144 Maßnahmen darlegen, wieviel des schädlichen Klimagases wirklich eingespart werden konnte. Jetzt die klimapolitischen Folgen des Shutdowns als eigenen Erfolg zu verkaufen, mutet schon grotesk an.“

Da wirksame Klimaschutzmaßnahmen, wie der Verzicht auf Kurzstreckenflüge, der Ausstieg aus der Kohleverbrennung, oder die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzunggenau von dieser Umweltministerin weiterhin abgelehnt würden, könnten die jetzigen Äußerungen aus dem Umweltministerium als reine Ankündigungspolitik verstanden werden.

Felstehausen sagt:„Wir brauchen keine weiteren Werbeveranstaltungen, wir brauchen einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau unserer gesamten Infrastruktur. Das packt die Landesregierung seit Jahren nicht an. Die positiven Umwelteffekte des Shutdown sindschnell verraucht. Für einen nachhaltigen Neubeginn wirbt die Landesregierung mit ihren alten, für das 2-Grad-Ziel ausgelegten integriertem Klimaschutzplan, dessen magere Ziele aber noch nicht einmal erreicht wurden.“

Ende letzten Jahres habe Umweltministerin Hinz eingestehen müssen, dass die selbstgesteckten Klimaziele verfehlt werden. Was die hessische Umweltministerin für einen ‚nachhaltigen Neubeginn‘ in Zukunft verändern wolle, sei unklar.