Eine mehrere Jahr alte Skizze mit damaligen „Projektdaten“ von Hessenmobil. Jetzt drohen rabiate Kostensteigerungen mit der Privatiserung des Weiterbaus der Autobahn A 49. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, in einer Pressemitteilung. „Die satte Kostensteigerung des ÖPP-Projekts A 49 von 1,1 Mrd. auf 1,4 Mrd. um 30 Prozent, also 330 Millionen Euro belegt, dass Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften als ÖPP-Projekte  nutzen vor allem privaten Investoren, die auf Kosten der Allgemeinheit kräftig Kasse machen“ kritisiert Schalauske.

DIE LINKE lehne die Privatisierung von Straßen ebenso ab wie den Weiterbau der A 49, weil das Autobahnprojekt in Zeiten von Klimawandel und notwendiger Verkehrswende völlig aus der Zeit gefallen sei sowie die Trinkwasserversorgung der ganzen Region gefährde. Wer hoffe, dass sich die Verkehrssituation in der Region durch den Weiterbau der A 49 verbessere, werde schwer enttäuscht werden. Ein Weiterbau der A 49 würde mehr Verkehr in die Region ziehen und die Verkehrsbelastung insbesondere auf den Zubringerstraßen deutlich erhöhen, wird als Einschätzung mitgeteilt.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags ergänzt:  „Öffentlich-private Partnerschaften sind ein Milliardengrab für die Steuerzahler. Das zeigt der neue Bundeshaushalt. Die Kosten für den neuen ÖPP-Abschnitt auf der A 49 sind innerhalb eines Jahres um über 300 Millionen Euro gestiegen. Vor der Teilprivatisierung werden solche Projekte künstlich billig gerechnet – sobald es losgeht, explodieren die Kosten für die Staatskasse.“ DIE LINKE hatte, wie auch der Bundesrechnungshof, genau davor gewarnt.

„Minister Scheuer wird aus dem teuren Scheitern der ÖPP-Projekte offenkundig nicht klug. Mit der Privatisierung von Straßen muss endlich Schluss sein. Dieses Geld fehlt für wichtigere Maßnahmen wie den Ausbau des Schienen-, Öffentlichen Nah- und Fahrradverkehrs,“ so der Bundestagsabgeordnete.