Kassel, 28. 09. 2020 (pm/red) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten von sieben hessischen Kliniken und einer Altenpflegeeinrichtung für Mittwoch, 30. September im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes zu einem Warnstreik auf. Andere veranstalten Aktionen oder streiken am folgenden Tag. „Gerade noch wurde den Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge und speziell im Gesundheitswesen für ihre Leistung in der Corona-Pandemie applaudiert. Doch bei den Tarifverhandlungen wollen die Arbeitgeber von Aufwertung und Anerkennung nichts mehr wissen“ – das passe nicht zusammen«, kritisierte Landesfachbereichsleiter Gesundheit und soziale Dienste, Georg Schulze. Deshalb wollen die Beschäftigten von Kliniken und Gesundheitseinrichtungen am Mittwoch bundesweit Druck machen für ihre Tarifforderungen.

ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro und die Anhebung der Azubi-Vergütung um 100 Euro. Außerdem erwarten die Beschäftigten Entlastung durch zusätzliche freie Tage und die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das westdeutsche Niveau. „Unsere Forderungen und Erwartungen sind moderat und berücksichtigen diese besondere Zeit“, betonte Georg Schulze. „Entgelterhöhungen sind nicht nur aus Sicht der Betroffenen nötig. Sie sind auch wichtig, um die Kaufkraft und damit die Konjunktur anzukurbeln. Es wäre völlig falsch, gegen die Krise anzusparen – auch in der Tarifpolitik.“

Für das Gesundheitswesen führen die Tarifparteien zusätzliche Gespräche, um die spezielle Situation in den Blick zu nehmen. ver.di erwartet unter anderem eine Pflegezulage von 300 Euro, eine bessere Bezahlung im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Begrenzung der Arbeitszeit im Rettungsdienst auf 45 Stunden pro Woche. Zudem sollen die Versprechen aus der letzten Tarifrunde umgesetzt werden, auch im Gesundheitswesen die Pausen in Wechselschicht auf die Arbeitszeit anzurechnen und den Samstagszuschlag auf 20 Prozent anzuheben. „Diese Verbesserungen sind dringend nötig, um die Berufe im Gesundheitswesen attraktiv zu machen“, erklärt Georg Schulze. „So können in Zukunft genug Arbeitskräfte für diesen so wichtigen Bereich gewonnen und gehalten werden.“

Zeitgleich mit den Tarifaktionen kommen in Berlin die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder zusammen. Sie sind die Adressaten einer Foto-Petition, in der sich tausende Krankenhausbeschäftigte für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Sie fordern verbindliche Vorgaben für genug Personal, eine bedarfsgerechte Finanzierung statt Pauschalen sowie die Rückführung ausgegliederter Bereiche in die Kliniken. Die Petition wird Bundesminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länderkolleginnen und -kollegen am Mittwoch in Berlin übergeben. „Die Einführung bedarfsgerechter Personalstandards in den Krankenhäusern ist überfällig“, sagte Schulze. „Mit dem von Deutscher Krankenhausgesellschaft, Deutschem Pflegerat und ver.di entwickelten PPR 2.0 liegt ein Personalbemessungsinstrument für die Pflege auf dem Tisch, das nun endlich auf den Weg gebracht werden muss.“

In Hessen befindet sich am 30.9. auch das privat geführte Universitätsklinikum Gießen Marburg mit beiden Standorten im Warnstreik. Zu Warnstreiks des Öffentlichen Dienstes sind folgende Krankenhäuser aufgerufen, teilt ver.di mit:

• Kreiskrankenhaus Erbach
• Kreiskrankenhaus Heppenheim
• Vitos Klink Heppenheim
• Klinikum Hanau
• Klinikum Fulda
• Altenpflegezentrum Main-Kinzig Kreis
• Lahn-Dill Kliniken Wetzlar
• Vitos Klinik Gießen-Marburg
• Klinikum Darmstadt –zeitversetzt am 01.10.