Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in hessischen Städten und Gemeinden
Kassel 17.10.2020 (pm) In der Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen erhöht die Gewerkschaft ver.di den Druck. Das heutige Angebot der Arbeitgeberseite sei so nicht akzeptabel, sagt Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Die Arbeitgeberseite hat die bisherigen Warnungen ausgeschlagen. Deswegen werden wir vor der dritten Verhandlungsrunde noch einen Gang zulegen, um den Arbeitgebern deutlich zu machen, wie ernst es den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist.“
Für Dienstag, 20.10. ruft ver.di Hessen in ganz Hessen zu Warnstreiks auf: Kassel, Wetzlar, Marburg, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Rüsselsheim, Groß-Gerau, Pfungstadt und Erbach. Gestreikt wird in der öffentlichen Verwaltung, in Altenheimen, Krankenhäusern, Sozial- und Jugendämtern, in Sozialen Diensten, Kreissparkassen, Kindertagesstätten, bei der Stadtreinigung, bei Fuhrämtern. Die geplanten Aktionen verlaufen nach den jeweiligen Hygieneauflagen. Mund-Nasenschutz wird getragen, Abstandsregeln werden eingehalten. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Gesunderhaltung ist uns ein hohes Gut. Deswegen haben wir bei unseren Aktionen Wert darauf gelegt, dass wir die Beteiligten und die Bevölkerung schützen.“
So konzentrieren sich Streikhandlungen dieses Jahr oft auf den Betrieb oder dessen Umgebung. Zu zentralen Kundgebungen werden vielfach Delegationen entsandt.
Jürgen Bothner: „Die Beteiligung an den Aktionen der Tarifrunde öffentlicher Dienst war bis dato weit höher als erwartet. Die in den Aktionen sichtbaren Streikenden sind nur ein kleiner Teil derjenigen, die tatsächlich ihre Arbeit niedergelegt haben. Ein Zeichen dafür, dass der Druck in den Dienststellen und Betrieben groß ist und die Beschäftigten hinter der Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di stehen und bereit sind, dafür zu kämpfen.“
Sichtbare Aktionen in Städten am 20. Oktober:
In Wiesbaden gibt es um 10.30 Uhr eine Demonstration vom Bahnhof zum Dern’schen Gelände und dort dann eine Kundgebung.
In Frankfurt wird gegen 12.30 Uhr am Mainufer eine Menschenkette gebildet zwischen dem Franfurter und dem Sachsenhäuser Ufer. Los geht es an beiden Seiten am Eisernen Steg und am Holbeinsteg.
In Kassel finden, der Pandemielage geschuldet, jeweils betriebliche Veranstaltungen und Aktionen statt. Gestreikt wird in Nordhessen bei der Gesundheit Nordhessen Holding, bei der Stadtverwaltung Kassel inklusive Kitas, bei den Stadtreinigern Kassel, Kasselwasser, bei dem Kasseler Verkehrs- und Versorgungskonzern mit allen Gesellschaften, (Städtische Werke), bei dem Landeswohlfahrtsverband, bei der Landkreisverwaltung Kassel, der Stadt Baunatal und der Landkreisverwaltung Schwalm-Eder.
Die Kasseler Verkehrsgesellschaft streikt an diesem Tag im Rahmen ihrer hessenweiten Verhandlungen für einen Spartentarifvertrag Nahverkehr (TV-N).
In Gießen: 9.00 Uhr, Korso mit Fahrrädern und Autos, von und zurück zum Parkplatz Lehmweg 3
In Marburg: 8.30 Uhr, Georg Gaßmann Stadion, Finanzauschuss der Stadt tagt dort, wird von den Streikenden begrüßt, ab 9.00 Uhr Korso mit Fahrrädern und Autos durch die Stadt und zurück, dort dann Abschlusskundgebung
In Wetzlar: Treffpunkt Helm’sches Gelände an der Frankfurter Straße, 8.00 Uhr, Korso mit Fahrrädern und Autos zum Haarplatz, dort Abschlusskundgebung
In Rüsselsheim:
Aktion 1: Vom Städteservice Raunheim-Rüsselsheim um 7.30 Uhr Marsch zum Rüsselsheimer Bahnhof, von dort um zirka 8.00 Uhr weiter zum Rathaus, dort Menschenkette um das Rathaus.
Aktion Nr 2: 10.45 Uhr ab Parkplatz Lachebad Demozug Richtung GPR Krankenhaus, dort kurze Abschlußkundgebung.
In Darmstadt:
Demonstration um 9.00 Uhr ab Gewerkschaftshaus zum Klinikum Darmstadt, dort Menschenkette um das Klinikum, anschließend weiter zur Kundgebung auf dem Friedensplatz.
In Pfungstadt:
9.00 Uhr Demonstrationszug vom Bahnhof durch Pfungstadt.
In Groß-Gerau:
9.00 Uhr Umstellen des Marktplatzes.
In Erbach:
Demonstration um 10.00 Uhr durch Erbach und anschließend Kundgebung im Ort.
Am Freitag, 22.10 gehen die Verhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden.