Kassel 11.02.2021 (pm) Eine Vorabauswertung des vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW-Bankengruppe erstellten „Kommunalpanel 2021“ zeigt, dass die öffentliche Investitionstätigkeit in Städten und Gemeinden noch der Krise trotzt. Allerdings trübt sich das Bild gerade bei finanzschwachen Kommunen deutlich ein. Mittelfristig besteht die Gefahr, dass es vor allem bei den Ausgaben für freiwillige Aufgaben zu spürbaren Einsparungen kommt. „Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Deutschland von großer Bedeutung – gerade auch in einer „Post-Corona-Zeit“, betont Difu-Projektleiter Christian Raffer. „Die Unwägbarkeiten für Kommunalhaushalte drohen, sich langfristig negativ über die Zeit der Krise hinaus auszuwirken, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen“.

Die aktuellen Befragungsergebnisse verdeutlichen, dass sich die Lage nach Einschätzung der Kommunen im Laufe des Jahres keinesfalls entspannt hat. Im Gegenteil – im Vergleich zu Einschätzungen zu Beginn der Krise hat sich das Stimmungsbild bis zum Ende des vergangenen Jahres weiter eingetrübt: Rund 73 Prozent der Kommunen geben bei der aktuellen Befragung an, dass sich die Finanz- und Haushaltslage – bezogen auf die Einnahmen – schlechter oder sogar deutlich schlechter darstellt, als noch zu Beginn der Krise zu befürchten war. Auch bezogen auf die Ausgaben hat ein erheblicher Anteil der befragten Kommunen eine pessimistischere Einschätzung als noch im Frühjahr.

Zwar gehen rund 54 Prozent der Kommunen davon aus, dass die Ausgabensituation im Vergleich zur Einschätzung im Mai 2020 unverändert ist. Zugleich bewerten jedoch auch 43 Prozent die aktuelle Ausgabensituation als schlechter oder sogar deutlich schlechter. Dabei hat sich bei über einem Drittel der Kommunen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation verschlechtert. Insgesamt rechnen aktuell 85 Prozent der befragten Kämmereien – im Vergleich zur Haushaltslage vor der Pandemie – mit sinkenden Einnahmen für 2021 und die Folgejahre.

Vor diesem Hintergrund zeichnen sich schon jetzt Veränderungen innerhalb der Investitionsschwerpunkte ab. Trotz der zu erwartenden Mindereinnahmen infolge der Krise werden für eine Mehrheit der Kommunen vor allem Investitionen in die Digitalisierung wichtiger. Unter den befragten Kommunen rechnen 64 Prozent mit „eher“ bzw. sogar „stark steigenden“ Investitionsausgaben für die Digitalisierung.

Hart wird es voraussichtlich den Kultur- und Sportbereich treffen: Angesichts der zu erwartenden Mindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie gehen 42 Prozent (Kulturbereich) bzw. 32 Prozent (Sportbereich) der Kommunen davon aus, dass sie künftig weniger Geld für Kultur- bzw. Sportangebote ausgeben werden. Auch für sonstige soziale Angebote, wie z.B. für Jugendliche oder Senior*innen, die nicht bereits über die Leistungen der Sozialhilfe rechtlich fixiert sind, gehen 27 Prozent der Kommunen von einer Ausgabenreduzierung aus.

Über die vier abgefragten Aufgabenbereiche – Kultur, Sport, Soziales, Wirtschaftsförderung – hinweg erwartet ein deutlich größerer Anteil der finanzschwachen Kommunen einen Rückgang als dies unter finanzstärkeren Kommunen der Fall ist. „Es besteht die reale Gefahr, dass sich die seit Jahren bestehenden Ungleichheiten zwischen den Kommunen in Deutschland erneut verschärfen werden“, so die Einschätzung von Difu-Wissenschaftler Christian Raffer.