Ergebnis der OB-Stichwahl Marburg nicht bestätigt – Wahlausschuss beschließt Überprüfung ungültiger Stimmzettel
Kassel 31.03.2021 (pm/red) Ein Artikel in der Oberhessischen Presse am 31.03.2021 mit der Überschrift „Welche Rolle spielte die Quote ungültiger Stimmen bei der OB-Stichwahl?“ hat einige Unruhe und Aktivitäten in Marburg ausgelöst. Umgehend hat man seitens der Stadtverwaltung reagiert, denn der Wahlausgang zum/zur Oberbürgermeisterin war nach bisheriger Ergebnisveröffentlichung mit nur 95 Stimmen Vorsprung für Amtsinhaber Dr. Thomas Spiess ausgegangen. Der Wahlausschuss der Universitätsstadt Marburg hat daherin seiner Sitzung am 30. März mehrheitlich beschlossen, die 318 ungültigen Stimmen der OB-Stichwahl vom 28. März zu prüfen. Den Antrag dazu stellte die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen. Damit wurde die endgültige Feststellung des Ergebnisses der OB-Stichwahl auf die nächste Wahlausschuss-Sitzung vertagt. Sie soll in der 14. Kalenderwoche stattfinden, wird mitgeteilt.
Zum Hintergrund: Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter der Universitätsstadt Marburg, Dieter Finger, als Vorsitzendem und sechs Beisitzer*innen. Die Beisitzer*innen sind Wahlberechtigte, die die sechs größten Parteien und Wählergruppen der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen haben. Sie wurden vom Wahlleiter als Beisitzer*in in den Wahlausschuss berufen.
Zu dem heutigen Artikel in der Oberhessischen Presse „Welche Rolle spielte die Quote ungültiger Stimmen bei der OB-Stichwahl?“ stellt der Wahlleiter klar:
– Noch in der Nacht des 14. März, an dem die OB-Direktwahl stattfand, hat das Wahlamt nach Feststellung des vorläufigen Ergebnisses die Vorbereitungen für die erforderliche Stichwahl getroffen. In den darauffolgenden Tagen war das Wahlamt intensiv mit der Nachbereitung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, der 25 Ortsbeiräte, des Ausländerbeirats, der OB-Direktwahl und der Wahl des Kreistags als auch mit den Vorbereitungen zur OB-Stichwahl am 28. März befasst. Sofort gedruckt wurde der neue Stimmzettel mit den Namen der Erstplatzierten vom 14. März für die Stichwahl.
– Gleichzeitig wurden alle Anträge auf Briefwahl, die schon mit dem Antrag auf Briefwahl für die Kommunalwahlen und die OB-Direktwahl am 14. März gestellt worden waren, bearbeitet. Alle Unterlagen wurden noch in der laufenden Woche, die letzten bis Freitag, 19. März, per Post verschickt.
– Alle neu eingegangenen Anträge auf Briefwahl wurden umgehend, also noch am selben Tag, bearbeitet und die Briefwahlunterlagen postalisch versandt.
– In Hinblick auf die Laufzeiten der Deutschen Post hat die Stadt in mehreren Pressemeldungen, auf ihrer Homepage sowie über ihre eigenen Social-Media-Kanäle darauf hingewiesen, im Zweifel die Wahlbriefe besser direkt in den explizit aufgeführten Briefkästen städtischer Verwaltungsgebäude einzuwerfen. Diese Mitteilung war in mehreren Medien abgedruckt.
– Zudem hat das Wahlamt sichergestellt, dass alle bis zum Stichwahl-Sonntag um 12 Uhr (Rathaus/Wahlamt bis 18 Uhr) dort eingeworfenen Wahlbriefe rechtzeitig den jeweiligen Briefwahlvorständen übergeben wurden.
– Die Aussagen im heutigen Presseartikel einer „teils chaotischen Wahlorganisation“, einer Verschickung von Wahlbriefen „später als möglich“, einer „Intransparenz“ zu den Stimmzettel-Einwurfstellen entbehren vor diesem Hintergrund jeder Grundlage.
– Auch der Manipulationsverdacht wegen „angeblich vorab markierten Stimmzetteln etwa mit einem kleinen Loch“ ist hanebüchen. Alle Stimmzettel sind am oberen rechten Rand mit einem Loch versehen. Dieses Loch dient als Markierung für die Verwendung von Wahlschablonen für blinde und stark sehbehinderte Menschen, um ihnen eine möglichst geheime und barrierefreie Wahl zu ermöglichen.
Wahlleiter Dieter Finger: „Es ist bedauerlich, dass solche aufgestellten Behauptungen ungefiltert und ohne Verifizierung veröffentlicht und abgedruckt werden. Dem Ansehen und dem Anspruch einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl, die zudem noch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie von rund 800 ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen durchgeführt wurde, wird mit leichtfertigen und zudem unwahren Behauptungen schwerer Schaden an den Grundprinzipien der auf freien und geheimen Wahlen beruhenden Demokratie zugefügt. Zudem wird die ehrenamtliche Arbeit von rund 800 Wahlhelfer*innen in den Wahlvorständen und die Arbeit des gesamten Wahlteams der Stadt Marburg, die teils Tag und Nacht für die reibungslose und korrekte Durchführung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, der 25 Ortsbeiräte, des Ausländerbeirats, des Kreistags und der OB-Wahl und der OB-Stichwahl gearbeitet haben, in höchstem Maße diskreditiert.“
Es bleibt abzuwarten, was die Überprüfung bzw. erneute Auszählung der als ungültig klassifizierten Stimmzettel ergibt. Per heute gibt es jedenfalls noch kein amtliches Endergebnis für die OB-Wahl 2021 in Marburg.
