Kassel 19.04.2021 (pm/red) Am Montag,  19. April, findet ab 16:30 Uhr auf dem Marburger Marktplatz eine Kundgebung gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung von Grundrechtseinschränkungen statt. Im Fokus der Kritik steht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrachte Gesetzesentwurf einer Bundes-Notbremse mit Ausgangssperre, Kontaktverbot, Impfzwang und Testzwang.

Dr. Frank Michler, der zu der Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt aufruft, kritisiert unter anderem die mit dem Gesetztesvorhaben geplante Machtanhäufung in der Bundesregierung: „Merkel plant, drastische Freiheitseinschränkungen an eine manipulierbare Zahl („7-Tage-Inzidenz“) zu koppeln und dabei neben vielen Grundrechten auch den Föderalismus auszuhebeln. Eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus war es, dass zentralistischer Einheitsstaat zu viel Macht bei zu wenigen Menschen anhäuft und der Missbrauch dieser Macht dann entsetzliche Folgen haben kann. Es ist schade, dass viele diese Lektion aus dem Geschichtsunterricht vergessen haben. Wir nicht!“

Am Mittwoch soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Den Bundestagsabgeordneten für Marburg-Biedenkopf, Sören Bartol (SPD),
fordert Michler auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen: „Lassen Sie es nicht zu, dass die Bundesregierung hier die Axt an den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung legt! Auch eine Impf-Apartheid ist strikt abzulehnen. Falls Grundrechtseinschränkungen künftig nur für
Ungeimpfte gelten, bedeutet das de facto einen Zwang zur Impfung. Stimmen Sie mit NEIN!“, so der Sprecher der Initiative Weiterdenken Marburg.