Kassel 18.05.2021 (pm) Die Piratenpartei Hessen positioniert sich klar gegen das Konzept der Bundesregierung, die Psychotherapie künftig nach Rastern aufzubauen. Demnach würde die Diagnose über die maximale Dauer der Therapie entscheiden, nicht mehr die individuelle Einschätzung der Psychotherapeut*innen. Bereits Ende der Woche könnte die Idee Teil des geplanten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sein. Die hessischen PIRATEN kritisieren das Vorhaben: Eine solche Beschränkung der Psychotherapie würde das Patientenwohl gefährden.

„Es gibt ohnehin schon zu wenig Therapieplätze“, kommentiert Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. „Die Wartezeiten gehen hoch bis zu zwei Jahren, eine abgeschlossene Therapie reicht in vielen Fällen noch nicht für eine Genesung aus. Eine Beschneidung der Behandlungsdauer, nur weil man die ‚falsche‘ Diagnose hat, wird weitreichende Folgen haben, bis hin zu vermehrten Suiziden. Will die Bundesregierung das verantworten?“

Am 19. Mai berät der Gesundheitsausschuss ein letztes Mal über das GVWG, zwei Tage später debattiert der Bundestag darüber. Sollten dort keine Änderungen mehr vorgenommen werden, wäre die Abstimmung direkt danach.

„Eine so gewichtige Änderung in den nichtöffentlichen Ausschussverhandlungen und damit erst nach der Anhörung der Expert*innen ins Gesetz aufzunehmen, untergräbt die Werte unseres Gesetzgebungsprozesses!“, kritisiert Flora Gessner, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei Hessen. „Der Ausschussprozess ist dafür da, um durch die Expert*innenanhörung aufgeworfene Probleme zu lösen und einen Feinschliff vorzunehmen, nicht um größere Änderungen ohne Anhörung, praktisch hinter dem Rücken der Expert*innen und der Öffentlichkeit, ins Gesetz zu schreiben. Ein Gesetzgebungsverfahren muss transparent und für alle berechenbar ablaufen – Schlupflöcher auszunutzen verspottet die Wähler*innen. Jens Spahn hat, sollte er das durchsetzen, einen neuen Tiefpunkt erreicht.“