Marburger Grüne zur Gültigkeit der OB-Wahl und geplanten Zusammenarbeit mit der SPD
21.07.2021 (pm) „Unsere Oberbürgermeisterkandidatin hat schon nach der Wahl eindeutig erklärt, dass sie und wir als Partei und Fraktion das Wahlergebnis anerkennen. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir haben uns daher auch weder als Partei noch als Fraktion einer Klage gegen den Gültigkeitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen und sehen dies auch politisch nicht als den richtigen Weg an. Wir zweifeln nicht an der Legitimität der Wahl des Oberbürgermeisters“ wird von der Stadtfraktion Marburger von Bündnis 90 / Die Grünen in einer Stellungnahme mitgeteilt.
Beschlusslage von Kreisvorstand und Fraktion sei, die Klage nicht zu unterstützen. Grundsätzlich habe selbstverständlich jeder Mensch das Recht Verwaltungsvorgänge juristisch prüfen zu lassen. Ziel der Marburger Grünen sei eine progressive Koalition mit der SPD Marburg mit einem klaren Kurs in Richtung Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt, Kinder- und Jugendpolitik, klarer Haltung gegen Rassismus und Antisemitismus sowie einer gute Geflüchtetenpolitik.
Forderung nach Abwahl Bürgermeister Stötzel
Hierfür sei in den bisherigen Gesprächen eine gute Grundlage geschaffen. Zur Umsetzung gehöre, dass sich die neuen politischen Mehrheiten in den Leitungsfunktionen der Stadt abbilden, damit wir unsere gemeinsamen politischen Inhalte wirkungsvoll umsetzen können. Hierzu gehöre auch die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters.
Gemeinsam mit SPD und Klimaliste wollen sich die Grünen der Verantwortung und den Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren stellen und hierfür Wege und Lösungen entwickeln, heißt es abschließend.