24.11.2021 (pm) BAföG-Reform, Bund-Länder-Programm für Studierende und Azubis: Deutsches Studentenwerk (DSW) begrüßt Pläne der neuen Bundesregierung für Studierende. DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl: „Die versprochene grundlegende BAföG-Reform ist überfällig; sie muss nun sehr rasch kommen“. Anbuhl: „Endlich Beteiligung des Bundes an einem Wohnbau-Programm auch für Studierende“

Das Deutsche Studentenwerk (DSW), das sich für die sozialpolitischen Belange der rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland einsetzt, begrüßt die hochschulpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag der künftigen neuen Bundesregierung, vor allem die angekündigte BAföG-Reform und das neue Bund-Länder-Wohn-Programm für Studierende und Azubis.

SPD, FDP und Grüne schreiben in ihrem Koalitionsvertrag zum BAföG:
„Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger machen. Der elternunabhängige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrund-sicherung soll künftig direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden.

Wir richten das BAföG neu aus und legen dabei einen besonderen Fokus auf eine deutliche Erhöhung der Freibeträge. Außerdem werden wir u. a. Altersgrenzen stark anheben, Studienfachwechsel erleichtern, die Förderhöchstdauer verlängern, Bedarfssätze auch vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten anheben, einen Notfallmechanismus ergänzen und Teilzeitförderungen prüfen. Freibeträge und Bedarfssätze werden wir künftig regelmäßiger anpassen. Wir streben eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden an. Studierende aus Bedarfsgemeinschaften werden wir mit einer neuen Studienstarthilfe unterstützen. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG werden wir schlanker, schneller und digitaler gestalten und gezielter für das BAföG werben.“

In einer ersten Stellungnahme kommentiert DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl:
„Diese grundlegende BAföG-Reform ist absolut überfällig. Gut, dass sie nun kommt. Die künftigen Koalitionäre haben die richtigen Baustellen beim BAföG erkannt, und sie erfüllen Forderungen, die wir als Deutsches Studentenwerk mehrfach artikuliert haben.  Wichtig ist, dass die Reform nun kräftig ausfinanziert wir und vor allem sehr rasch auf den Weg gebracht wird. Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung muss wieder gestärkt werden.

Zum Wohnen heißt es im Koalitionsvertrag:
„Wir legen ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende auf. Wir werden eine Bau- und Investitionsoffensive starten, die die Voraussetzungen schafft schnell und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, und dadurch sowohl der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristige Planungsperspektive als auch den Mieterinnen und Mietern Sicherheit gibt.“

Matthias Anbuhl: „Dass der Bund nun endlich wieder gemeinsam mit den Ländern in die Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende einsteigt und die neue Bundesregierung dafür ein eigenes Programm auflegt – auch für Auszubildende –, das ist erfreulich und lässt hoffen, dass damit dieses Strukturproblem des deutschen Hochschulsystems endlich mit vereinten Kräften angegangen wird. Auch bei diesem neuen Bund-Länder-Programm wird es aber darauf ankommen, mit welchem Finanzvolumen es unterfüttert und wie rasch es umgesetzt wird.“

„Mit diesen beiden für die Studierenden zentralen Vorhaben unterstreicht die Ampel-Koalition, dass sie es ernst meint damit, eine ‚Zukunftskoalition‘ sein zu wollen. Es sind zwei wichtige Eckpfeiler für einen Bildungsaufbruch.“