26.11.2021 (pm) Keine Patente auf Saatgut! hat eine Petition für die Einberufung einer internationalen Konferenz gestartet. Gefordert wird, dass die MinisterInnen der Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes (EPA) sich binnen eines Jahres zu einer Konferenz treffen und wirksame Maßnahmen gegen Patente auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren ergreifen. Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, müssen ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere, wird gefordert.

Agrarkonzerne lassen sich herkömmlich gezüchtetes Obst, Gemüse und Getreide wie Braugerste patentieren, obwohl dies im europäischen Patentrecht verboten ist. Ähnliche Patentanträge werden auch auf Tiere eingereicht. Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere sind keine Erfindung! Damit die Agrarkonzerne nicht noch mehr Kontrolle über unsere Lebensmittel erlangen, müssen jetzt die bestehenden Verbote endlich durchgesetzt werden!“, fordert Dagmar Urban vom Verein ARCHE NOAH.

Obwohl 2017 sogar eine neue Regel für eine striktere Auslegung der bestehenden Verbote beschlossen wurde, werden bis zum heutigen Tag nicht nur gentechnische Verfahren patentiert, sondern auch Züchtungen, die auf zufälligen Mutationen und herkömmlichen Verfahren beruhen. Beispiele sind Patente auf Braugerste, Buschmelonen und Salat. Bisher waren weder das EPA noch die Beamten der Mitgliedsländer, die sich regelmäßig im Verwaltungsrat des EPA treffen, willens, das Problem zu lösen.

„Seit über zehn Jahren wird am Europäischen Patentamt (EPA) darüber diskutiert, wie das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere zur Wirkung gebracht wird. Jetzt muss das Problem zur Chefsache gemacht werden, die politische Verantwortung liegt bei den nationalen Regierungen“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Sie müssen auf nationaler und europäischer Ebene alles tun, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu stoppen!“

Laut Europäischem Patentübereinkommen (EPÜ), der rechtlichen Grundlage des EPA, müssen mindestens alle fünf Jahre Konferenzen der MinisterInnen der Vertragsstaaten stattfinden, um über Fragen des Patentrechts zu beraten. In den letzten 20 Jahren scheint jedoch keine derartige Konferenz stattgefunden zu haben.

In den letzten Jahren verschärft sich das Problem durch die Verfahren der ‚Neuen Gentechnik‘: Mit Werkzeugen wie CRISPR/Cas lassen sich auch Ergebnisse der herkömmlichen Züchtung imitieren. Viele Firmen verwischen in ihren Patentanträgen absichtlich die Grenze zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung. Werden die Patente erteilt, können sie auch Pflanzen (oder Tiere) aus konventioneller Züchtung und mit zufälligen Mutationen betreffen. So können  Konzerne wie Bayer, Corteva (früher DowDuPont), BASF und Syngenta immer mehr Kontrolle über die herkömmliche Zucht erlangen, wird moniert.

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