13.12.2021 (pm/red)  Klimaschutz, Wohnen, Bildung und Wirtschaftsförderung sollen Schwerpunkte werden, die der Magistrat der Stadt Marburg für die Verwendung der zusätzlichen Gewerbesteuermillionen 2022 vorschlägt. Im überarbeiteten Haushaltsentwurf steigt das Haushaltsvolumen von 268 auf 440 Mio. Euro – so viel nie wie zuvor, wird dazu mitgeteilt. Am Freitag, 17. Dezember, steht der Haushalt nach vorhergehenden Lesungen in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung.

„Wir investieren die zusätzlichen Millionen aus der Gewerbesteuer in die nachhaltige Zukunftsentwicklung der Stadt“, erklärt Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Spies, „in den Klimaschutz und die Mobilitätswende, für bezahlbares Wohnen, in den sozialen Ausgleich, in Digitalisierung, gute Schulen und in den weiteren Ausbau Marburgs als attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort“.

Dass das nicht von heute auf morgen gehte, liege auf der Hand.  Beispiel Klima-Aktionsplan 2030: Es brauche Planungen und Ausschreibungen. Dazu gehöre ausreichend verfügbare Ingenieurleistung in der Stadtverwaltung oder als Fremdleistung, Fachfirmen mit freien Kapazitäten, diese abhängig von globaler Logistik und lieferbarem Material.

Einnahmen steigen um 172 Millionen Euro 
„Wir sind durch unsere zusätzlichen Einnahmen in der privilegierten Lage, dass wir unsere ambitionierten Vorhaben in Marburg tatsächlich verwirklichen können. Für die Umsetzung schaffen wir nun eine nachhaltige stabile Basis“, so Kämmerer Spies.

172 Millionen Euro mehr Erträge als noch im ersten Haushaltsentwurf sind Planungsgrundlage für das kommende Jahr. Diesen Erträgen stehen Aufwendungen von fast 405 Millionen Euro gegenüber. Damit bleiben statt des vorher erwarteten 18 Millionen-Euro-Defizits nun unterm Strich knapp 36 Millionen Euro Plus.

Den größten Teil der zusätzlichen Erträge gibt Marburg an den Landkreis und das Land Hessen ab: Statt der geplanten 51 Mio. Euro Umlagen führt Marburg nun 81 Millionen Euro für 2022 ab. Weitere 77 Millionen Euro werden für die Umlagen-Zahlung im Jahr 2023 zurückgelegt. Gut 10 Millionen Euro sollen in den Schuldenabbau fließen.

In Marburg selbst soll laut dem Haushaltsentwurf massiv investiert werden: Statt 40 Millionen Euro steht nun mit 81 Mio. Euro doppelt so viel für Investitionen im Plan.

Schwerpunkte sind
–       20 Mio. Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals der städtischen Gesellschaften GeWoBau und Stadtwerke Marburg – für sozialen Wohnungsbau sowie den Ausbau des ÖPNV und der Erzeugung regenerativer Energien

–       10 Millionen Euro für „Bodenbevorratung“, also den Kauf von Grund und Boden durch die Stadt – für Wohnraum, Gewerbeflächen, Klimaschutz-Maßnahmen

–       3 Millionen Euro mehr Investitionen in die Schulen – statt gut 6 Mio. Euro sollen 2022 mehr als 8 Mio. in die Schulbauten investiert werden und statt 3 nun 4 Mio. Euro in die Digitalisierung

–       Rund 1,6 Mio. Euro mehr Investitionen in die Kindertagessstätten und Betreuungseinrichtungen in der Stadt

–       3 Millionen Euro als Sozialer Energiebonus für die warmmietenneutrale energetische Sanierung durch Wohnungsbauunternehmen, weitere 2 Millionen Euro zusätzlich als Verpflichtungsermächtigung.

Neben den großen Posten sollen eine ganze Reihe von größeren und kleineren Investitionen quer durch den Haushalt ganz neu aufgenommen oder besser als bisher ausgestattet werden.

Die geplanten 76 Millionen Euro für Kinder, Jugend, Familien, sozial Benachteiligte, Seniorinnen, Gesundheitsförderung, Gleichstellung, Gewaltschutz, Barrierefreiheit, Integration und Gemeinwesenarbeit sollen um weitere 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden.

Auf über 2 Millionen Euro verdreifacht sich das Budget der städtischen Wirtschaftsförderung.  Mehr Geld soll in die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen der Bürgern wie Car-Sharing, Nachbarschaftsprojekte, Zuschüsse für klimagerechtes Bauen, Mobilität, für Solaranlagen und mehr fließen.

Mehr geht in die Unterhaltung der Schulen oder für Kultur in Marburg inklusive des Stadtjubiläums Marburg800 geplant.

44 neue Stellen – Personalkosten erhöhen sich auf 71,8 Millionen Euro
Ein Zuwachs von insgesamt 44 Stellen stehen im Haushaltsentwurf des Magistrats für 2022.  Damit steigt die Zahl der Stellen auf 1137 Vollzeit-Planstellen – die sich rund 1600 Beschäftigte in Voll- und Teilzeit teilen.  Der Schwerpunkt neuer Stellen liegt auf dem Bauamt inklusive Klimaschutz . Aufgestockt werden soll außerdem wie in jedem Jahr die Kinderbetreuung.   Die Personalkosten erhöhen sich um 2,6 Mio. Euro auf insgesamt 71,8 Mio. Euro.