14.12.2021 (yb) Ebenso wie Marburg profitieren Idar-Oberstein und Mainz von den enormen Milliardengewinnen des Parmariesen Biontec. In Mainz stehe an den Gewerbesteuer-Hebesatz von 440 auf 310 Punkte zu senken, nachdem dort mehr als 1 Milliarde Euro an Gewerbesteuer von Biontec vereinnahmt werden, wird von der Oberhessischen Presse (OP) gemeldet. Die örtliche Zeitung sieht einen „Stresstest für Stadt-Koalition“ und berichtet, dass die dem Pharmakonzern gefällige Senkung in Mainz bei „Biontech wohl Begehrlichkeiten geweckt (habe), auch an die Universitätsstadt heranzutreten.“

Tatsache ist, dass in Marburg Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Spies vor einigen Tagen eine Gewerbesteuersenkung auch für Marburg vorgeschlagen hat. Dies wurde ummantelt und verpackt als „Teil von Maßnahmen-Paket zur Stärkung der Wirtschaft„. Inzwischen ist eine Diskussion darüber in Gang gekommen. Ist es angesichts des Milliardengewinns von Biontec vertretbar die Gewerbesteuer in Marburg zu senken?

Von der Tageszeitung auf diesen „Wunsch“ von Biontec angesprochen, verweigerte OB Spies konkrete Auskunft. „Zu konkreten Gesprächen können wir aber keine Auskunft geben“ lautet seine lapidare Auskunft, um dann von seiner eigenen Initiative abzulenken: Über die Höhe der Gewerbesteuer entscheide die Stadtverordnetenversammlung. Darüber beraten inzwischen die Parteien der neuen Marburger Rathauskoalition SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und Klimaliste.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Schmidt „wollte sich nicht zum Thema äußern“, weiß die OP zu berichten, und „Ob die Marburger Linke sich aber mit einer Steuersenkung anfreunden“ könne, gelte als zweifelhaft. Das hat die Marburger Linke inzwischen bestätigt, von ihr wird inzwischen per Fluglatt informiert und dagegen argumentiert.

Dagegen mobilisieren mit Demonstration und Unterschriftensammlung die Fridays For Future Marburg. Insofern gibt es zumindest eine öffentliche Auseinandersetzung angesichts der bedenklichen Tendenz in Marburg vor Biontec einzuknicken. Dass Marburg als eine der wenigen Kommunen, bei der zumindest ein kleiner Teil der Milliardengewinne von Biontec  – in 2021 könnten es 10 Milliarden Euro werden – mittels Gewerbesteuer vereinnahmt wird, hier willfährig im Konzerninteresse handelt, steht zu befürchten. Die Stadt könnte es sich leisten und möchte sich als Steuerorase weitere Standortvorteile verschaffen. Der Stadtkämmerer hat vorgelegt, die Entscheidung ist jetzt bei den Parteien. Nach Pohl-City könnte Marburg auch noch Biontec-City werden.

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