Bürgerinitiative in Marburg fordert direkte Beteiligung an wichtigen Entscheidungen
12.01.2021 (red) „Die direkte Beteiligung der Marburger*innen an den wichtigsten Entscheidungen für unsere Stadt ist uns wichtig, dazu gehört die Entscheidung darüber, ob in der Verwaltungsspitze neue politische Posten geschaffen werden sollen“ ist auf dem Internetauftritt einer Bürgerinitiative als Forderung zu lesen. „Da die neue Links-Koalition unter Oberbürgermeister Spies im Rathaus entgegen aller Wahlkampfversprechen eine Beteiligung der Menschen in Marburg ablehnt, kämpfen wir nun für mehr direkte Demokratie in Marburg“ ist dort zu lesen.
Mit einem Bürgerbegehren gegen vierte hauptamtliche Magistratsstelle tritt die Bürgerinitiative in Erscheinung. Zu der Unterschriftensammlung wird als Begründung angeführt:
„Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für eine hauptamtliche Stadträtin / eines hauptamtlichen Stadtrats ist für die Universitätsstadt Marburg mit erheblichen Kosten verbunden. Je nach Ausstattung (Personal, Dienstwagen, Büro etc.) geht es ummehrere hunderttausend Euro. Während in der Kernverwaltung (Pflichtaufgaben der Kommune) in den letzten Jahren die Personalausstattung kaum den neuen und weiter wachsenden Herausforderungen angepasst wurde, ist die Personalausstattung in zusätzlichen Feldern deutlich angewachsen. Zur
Bewältigung neuer Aufgaben braucht es eine gut ausgestattete und leistungsstarke Stadtverwaltung sowie schlanke effiziente Strukturen in der Verwaltungsspitze.“
die Initiatoren der Bürgerinitiatve betrachten eine weitere hauptamtliche Magistratsstelle als überflüssig. „Der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung ist das Resultat des Koalitionsvertrages von Bündnis90/Grüne, SPD, Marburger Linke und Klimaliste.“ Der dort geschaffene zusätzliche Posten einer weiteren hauptamtlichen Stadträtin/hauptamtlichen Stadtrats diene dazu, nach Möglichkeit alle an der Links-Koalition beteiligten Parteien mit hauptamtlichen Posten zu versorgen, heißt es weiter.
Von der Bürgerinitiative Direkte Demokratie Marburg wird allerdings mit keinem Wort auf die inzwischen eingetretene stark veränderte finanzielle Situation eingegangen. Erheblicher Zuwachs bei den Gewerbesteuern durch den Impfstoffhersteller Biontec verschafft der Stadt Marburg neue zusätzliche Möglichkeiten. Es handelt sich um mehrere Hundert Millionen Euro Mehreinnahmen.
