20.01.2022 (pm) Zur Klage des BUND Hessen gegen die fortgesetzte Salzeinleitung in die Werra durch den Düngemittelkonzern K+S positioniert sich Die LINKE im Hessischen Landtag. Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, bezeichnete die Praxis als behördlich legitimierten Umweltskandal.

„Seit Jahrzehnten ist die Salzeinleitung in die Werra ein behördlich legitimierter Umweltskandal. Das Regierungspräsidium Kassel genehmigt die Einleitung, aber die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Voraussetzung für die fortgesetzte Gewässerverschmutzung in der Flussgebietsgemeinschaft erstritten – der Fisch stinkt vom Kopf her.“

Die Werra sei der am stärksten versalzene Fluss Europas und sollte nach der seit dem Jahr 2000 gültigen Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 annähernd salzfrei sein, so Felstehausen. Auf Betreiben der hessischen Umweltministerin erfolgte jetzt bereits die zweite Ausnahmeregelung für die Salzeinleitung. Sechs Jahre nach der Verabschiedung des letzten Bewirtschaftungsplan (2015 bis 2021) habe sich die Wasserqualität der Werra nicht verbessert. Auch die bis 2027 vorgesehene stufenweise Absenkung der Salzeinleitung stehe wieder unter ökonomischen Vorbehalt.

„Der schlechte Zustand der Werra hat keine natürliche Ursache. Ohne die genehmigte Salzeinleitung und die Abwässer von den Salzhalden von K+S könnte sich der Gewässerzustand der Werra in wenigen Monaten stark verbessern. Die technischen Möglichkeiten für eine nahezu salzabwasserfreie Kaliproduktion und den Erhalt der Arbeitsplätze gibt es seit Jahren. Es fehlt alleine an der Politik, die diese auch durchsetzt.“