03.02.2022 (pm/red) Die galoppierenden Energiekosten beschäftigen desn Hessischen Landtag. Zum Antrag und zur Aktueller Stunde der LINKEN zu hohen Energiekosten und ~abschaltungen positioniert sich Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Die Liberalisierung und Deregulierung des Energiemarktes beschert uns hohe Preise und denen, die sie nicht zahlen können, dunkle und kalte Wohnungen. Energie gehört wie Wasser, Nahrung oder ein Dach über dem Kopf zur überlebenswichtigen Grundversorgung und darf nicht abgeschaltet werden. Spekulationsgeschäften mit Energie muss der Stecker gezogen werden. Wir brauchen wieder eine staatliche Energiepreisaufsicht.“

Das Projekt ‚Hessen bekämpft Energiearmut‘ der schwarzgrünen Landesregierung schütze die Menschen weder vor Energieabschaltung, noch vor Energiearmut und den Kostenrisiken des liberalisierten Marktes. Einige Billiganbieter seien nicht Pleite gegangen. Sie hätten ihre günstig eingekauften Stromkontingente jetzt zu Höchstpreisen an Mitkonkurrenten verkauft und ihre Stromkunden dem freien Markt überlassen, kritisiert Felstehausen.

“Energieabschaltungen gehören gesetzlich verboten. Anstelle ‚kostenloser Beratungstelefone‘ muss Schwarzgrün dafür sorgen, die Energiekosten sozial abzufedern und die Versorgung wieder als Teil der Daseinsvorsorge in die Öffentliche Hand zu bringen. Die Energiewende könne nur mit sozial-ökologischen Stromtarifen gelingen.“