12.02.2022 (pm/red) Um zehn Jahre hat die schwarzgrüne Landesregierung das Ziel der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, täglich nicht mehr als zweieinhalb Hektar neue Fläche für Siedlungen und Verkehr in Anspruch zu nehmen, verschoben. Dazu nimmt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Stellung.

„Für einen Minister mit grünem Parteibuch ist es ein fatales politisches Signal, wenn er Nachhaltigkeitsziele, die unter einer schwarzgelben Regierung aufgestellt wurden, nicht einhalten kann. Allein der Verzicht auf die Rodung für die A49 hätten ausgereicht, um das 2,5 Hektar-Ziel für zwei Jahre einzuhalten. Fläche ist endlich und alles andere als ein Ende der Versiegelung neuer Flächen ohne Ausgleich ist nicht nachhaltig – und endet in einer betonierten Landschaft. Nachhaltigkeitsziele lassen sich nicht ohne Schaden um zehn Jahre verschieben.“

Im Rahmen der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie sei erstmals 2010 unter der schwarzgelben Regierung ein Zielwert für die Flächeninanspruchnahme (FINA) festgelegt worden. Bis 2011 sollten nur noch 3,5 Hektar pro Tag (ha/d) neu in Anspruch genommen werden, ab 2016 sollten es 2,8 ha/d und ab 2020 2,5 ha/d sein. 

Mit der Vierten Änderung des Landesentwicklungsplans unter Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) sei die Erreichung des 2,5 Hektar-Ziels im September 2021 auf 2030 verschoben worden, so Scheuch-Paschkewitz.

„Es hat schwerwiegende Folgen für die Umwelt, wenn das Ziel, mehr Wälder und Felder zu erhalten, in die Zukunft verschoben wird. Die neu in Anspruch genommen Flächen sind als Kohlenstoffspeicher oder für die Holz- oder Nahrungsmittelproduktion verloren, knapp die Hälfte wird komplett versiegelt. In Zeiten des Klimawandels ist das Ziel der Regierung, bis 2040 eine Netto-Null-Versiegelung zu erreichen, zu spät. Die Landesregierung muss eine Strategie vorlegen, wie dieses Ziel früher zu erreichen ist“, so Scheuch-Paschkewitz abschließend.