17.05.2022 (pm/red) Die deutschen Kommunen sind noch mit den Auswirkungen der Coronakrise und der Flutkatastrophe des Jahres 2021 belastet, während die nächsten Herausforderungen – die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs – bereits absehbar sind. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Kreise nun massiv verstärken dürften. So zeigt die Befragung, die Ende vergangenen Jahres durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von KfW Research durchgeführt wurde, dass jede zweite Kämmerei (48%) ihre Finanzlage nur als „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“ bewertet. Lediglich 21 Prozent empfinden ihre Finanzlage im zweiten Corona-Jahr als „gut“ oder „sehr gut“.

Ungleiche Entwicklung der Kommunalfinanzen

Ein Grund für die zurückhaltenden Einschätzungen dürfte in der unsicheren und ungleichen Entwicklung der Kommunalfinanzen liegen. So profitieren nicht alle Kommunen vom jüngsten Einnahmewachstum der öffentlichen Hand, denn dies ist zu großen Teilen auf höhere Gewerbesteuern in strukturstarken Regionen zurückzuführen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Sachkosten für die Pandemiebewältigung, fallen jedoch in nahezu allen Kommunen an. Von einer Normalisierung der Haushalte auf Vorkrisenniveau geht eine Mehrheit der Kommunen sowohl bei den Einnahmen (55%) wie bei den Ausgaben (46%) deshalb erst binnen der nächsten zwei bis fünf Jahre aus.

Die Folgen des Ukraine-Kriegs wie die Wirtschaftssanktionen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Eine Nachbefragung zum KfW-Kommunalpanel im April 2022 zeigt aber, dass allein die gestiegenen Energiepreise schon spürbare Auswirkungen auf viele Kommunen haben. Der Befragung zufolge wandten die Kommunen im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf zwei Prozent. Rund die Hälfte der teilnehmenden Städte, Gemeinden und Kreise gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie „nur schwer“ (46%) oder sogar „gar nicht“ (5%) zu schultern sind und damit Anpassungen in der Finanzplanung erforderlich machen. Die Kommunen reagieren auf die gestiegenen Energiepreise sowohl mit Einsparungen bei anderen Haushaltsposten, als auch mit Anpassungsmaßnahmen beim Energieverbrauch.

Ein Drittel aller geplanten Investitionen werden nicht realisiert

Die Investitionen sind dem aktuellen KfW-Kommunalpanel nach im Jahr 2021 leicht auf 38,3 Mrd. Euro gestiegen (Vorjahr: 37,5 Mrd. EUR). Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel davon auf Schulen und Straßen. In der Investitionsplanung gehen die Kommunen trotz der finanziellen Planungsrisiken weiterhin von einem leichten Anstieg auf 40,6 Mrd. Euro für 2022 aus. Allerdings zeigen die Befragungsergebnisse für das zurückliegenden Jahr erneut, dass rund ein Drittel aller geplanten Investitionen nicht realisiert werden. Ein erheblicher Teil der gestiegenen Ausgabenpläne dürfte zudem auf die stark anziehenden Baupreise zurückgehen, sodass mit den Planungen nicht unbedingt mehr reale Investitionen in die Infrastruktur einhergehen.

Investitionsrückstand steigt auf 159,4 Mrd. Euro

Infolge wachsender Bedarfe, hoher Baupreise und nur moderat steigender Investitionen steigt der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand auf 159,4 Mrd. Euro (2020: 149,2 Mrd. EUR). Die größten Anteile entfallen dabei mit 29 Prozent auf Schulen, 25 Prozent auf Straßen und 12 Prozent auf Verwaltungsgebäude. Am stärksten zugelegt hat der wahrgenommene Investitionsrückstand bei Straßen (+5,7 Mrd. EUR), Brand- und Katastrophenschutz (+3,8 Mrd. EUR) und Verwaltungsgebäuden (+3,3 Mrd. EUR). In den Bereichen Kultur, IT, Schulen oder Sport ist die Investitionslücke hingegen geschrumpft.

„Die Gewerbesteuereinnahmen sind zuletzt deutlich – und auch mehr als erwartet – gestiegen. Hier gilt jedoch das Sprichwort: Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Der Ukraine-Krieg setzt die deutschen Kommunen administrativ und finanziell unter Druck. Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibt fragil. Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu.