10.05.2022 (pm/red) Mit Sorge blickt die Gewerkschaft ver.di auf die jüngste Ankündigung des Rhön-Konzerns. Rhön will die Vereinbarungen zwischen Land und Konzern über die Trennungsrechnung (getrennte Abrechnung von Forschung und Lehre einerseits und Krankenversorgung andererseits) und die darin enthaltene Beschäftigungssicherung zu Ende des Jahres kündigen. Fabian Dzewas-Rehm, zuständiger Fachsekretär der Gewerkschaft ver.di: „Für die Beschäftigten in Gießen und Marburg ist dies ein schlechter Tag, weil damit ihr Kündigungsschutz wegfallen wird. Sie tragen ohnehin eine hohe Last und sichern mit zu wenig Personal eine gute Gesundheitsversorgung für die Region. Jetzt drohen diese wichtigen Sicherheiten auf der Strecke zu bleiben.“

Hintergrund ist der Streit über Investitionskosten, die das Land zahlen soll. Dieser Streit, so Dzewas-Rehm, dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die Zahlung von Investitionskosten würde eine Verringerung des Renditedrucks bedeuten und wird von ver.di deshalb ausdrücklich begrüßt – aber nur unter der Voraussetzung klarer Rahmenbedingungen.

„Vor dem Hintergrund der Renditeerwartungen von Rhön/Asklepios und den verheerenden Ausgliederungen in vielen Kliniken befürchten wir auch hier Ausgliederungen mit dem Ziel der Tarifflucht und der Zerschlagung von starken Betriebsratsstrukturen“, so Dzewas-Rehm. In den anderen Rhön-Kliniken, aber auch beispielsweise in der Asklepios-Klinik in Lich wurden zuletzt Abteilungen wie Medizintechnik, Labor oder Physiotherapie ausgegliedert.

Seit Jahren kämpft ver.di gemeinsam mit Initiativen in der Region für eine Umkehr der desaströsen Privatisierung und ihrer Folgen. Auch aktuell zeige sich der Fehler. Die Politik habe ihren Gestaltungseinfluss unnötig minimiert. Deshalb sei es richtig, dem Konzern nicht einfach Geld zu geben, sondern klare Bedingungen zu setzen. Diese müssen sowohl Sicherungen für die Beschäftigten beinhalten als auch Vorgaben für die Investitionen.

Dzewas-Rehm: „Was der Konzern erwartet, ist freie Hand für eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Einschränkungen im Versorgungsangebot. Wir wollen eine Kehrtwende. Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen. Dazu gehören für uns Personalmindeststandards für eine gute Versorgung ebenso wie eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden und ein dauerhafter Ausschluss von Kündigungen und Ausgliederungen.“