26.09.2022 (pm/red) Zur Kreistagssitzung am 30. September hat Dr. Frank Michler, Kreistagsabgeordneter der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), einen Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion zur Gasversorgung mit Maßnahmenkatalog für Einsparungen u.a. eingebracht. Statt das Elend nur zu verwalten und eine „effiziente Kriegs- und Mangelverwaltungswirtschaft zu organisieren“, müsse es darum gehen Versorgungssicherheit wieder herzustellen.

Dazu gehöre, dass die Bundesregierung ihre Weigerung aufgebe Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 2 zuzulassen, sagt Dr. Michler. Dafür hat er den Änderungsantrag eingebracht, der den FDP-Antrag um einen Punkt ergänzt: Der Kreistag soll die Bundesregierung auffordern, alles notwendige zu tun, um Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

Bei der Beratung in einer Ausschusssitzung am 22. September sagte Kreistagsabgeordneter Hans-Martin Seipp (SPD), alle demokratischen Parteien in Deutschland seien sich einig, dass sie keine Öffnung von Nord Stream 2 wollten. Aus dieser behaupteten Einigkeit „aller demokratischer Parteien“ schlussfolgerte Seipp, dass jemand, der „so einen Antrag“ (mit der Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2) stellt, kein demokratischer Abgeordneter sei.

Für Dr. Michler offenbart diese Äußerung eine erschreckende Demokratiefeindlichkeit: „Wer die Vertretung einer Minderheitenpositon als undemokratisch diffamiert, hat offenkundig die Grundidee der Demokratie nicht verstanden.“  Auch hinsichtlich der allgemeinen Diskussionen liege Seipp hier voll daneben, da es im Bundestag und in Landtagen Abgeordnete gibt, die bereits eine Öffnung von Nord Stream 2 gefordert haben. Darunter Wolfgang Kubicki (FDP), Sahra Wagenknecht (LINKE), Frank Bommert (CDU) und Alice Weidel (AfD).“