10.11.2022 (pm/red) Ende Oktober wurden 126,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen an Steuern in Deutschland mitgeteilt, womit damit in den kommenden Jahren der Staat Profiteur von Inflation trotz Rezession und Energiekrise werden würde. Dem liegt eine Steuerschätzung aus dem Finanzministerium in Berlin zu Grunde. Aus dem Hessischen Finanzministerium kommt jetzt eine entgegengesetzte Meldung.

Die 126,4 Milliarden Euro würden sich als Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden vereinnahmt werden können, so das Handelsblatt. „Weniger Steuereinnahmen in den kommenden beiden Jahren für Hessen als bisher angenommen“ meldet dagegen das Finanzministerium in Wiesbaden. „2023 wird demnach fast eine halbe Milliarde Euro weniger eingenommen als noch im Mai prognostiziert. 2024 fehlen immer noch rund 230 Millionen Euro. Damit kommen Herausforderungen auf den Landeshaushalt zu“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.

Entlastungen bringen verringerte Einnahmen

Bezug genommen wird auf die Zahlen des Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums.  In Hessen habe man die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die zu erwartenden Zahlen für Hessen abgeleitet, wird mitgeteilt. „Anders als die Ausgangsschätzung des Arbeitskreises berücksichtigen die Hessen-Zahlen bereits von der Bundesregierung geplante, aber noch in der Gesetzgebung befindliche steuerrechtliche Änderungen, durch die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen. Diese Entlastungen bringen verringerte Einnahmen für den Staat in erheblicher Größenordnung mit sich, die 2023 die im Wesentlichen inflationsbedingten Mehreinnahmen vollständig aufzehren.“

Für das aktuelle Jahr 2022 rechnet Hessen noch mit Mehreinnahmen von rund 220 Millionen Euro zusätzlich für den Landeshaushalt. Damit könnten sogar wieder Mehreinnahmen gemäß der Schuldenbremse in die Konjunkturausgleichsrücklage eingezahlt werden, so das Ministerium.

Für das 2023 liegt der Steuerschätzung zu Grunde, dass die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen wird. Im Mai wurde noch von einem Wachstum von 2,5 Prozent ausgegangen. Dieser erwartete Wirtschaftseinbruch führt zu einem konjunkturellen Verschuldungsspielraum im Landeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse. Er wird 2023 mit rund 900 Millionen Euro, 2024 knapp mit 170 Millionen Euro veranschlagt.

Die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt würden derzeit geprüft, heißt es weiter. Die Landesregierung habe weiter das Ziel, im kommenden Jahr auf „die Feststellung einer Ausnahmesituation nach der Schuldenbremse möglichst wieder zu verzichten.“  Wegen der hohen kriegs- und inflationsbedingten Herausforderungen erfordere dies aber erhebliche Anstrengungen.

Doppelhaushalt für 2023 und 2024 in der Krisenzeit

In Hessen soll für 2023 und 2024 ein Doppelhaushalt verabschiedet werden, der nunmehr im parlamentarischen Verfahren noch manche Änderung erfahren müsse. „Wir leben in schwierigen Zeiten, dürfen als starkes und solidarisches Land aber weiterhin zuversichtlich sein, auch diese Herausforderungen zu meistern“, gibt sich der Finanzminister dazu optimistisch. Rund 33,7 Milliarden Euro für 2023 und rund 34,7 Milliarden Euro für 2024 waren die bisherigen Planzahlen für den Landeshaushalt.