30.11.2022 (pm/red) Der von Landrat Jens Womelsdorf dem Kreistag vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023 umschließt erstmals ein Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro, darin ein Ergebnishaushalt mit 493 Millionen Euro nach 420 Millionen in 2022, Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro, Transferzahlungen in Höhe von 217 Millionen Euro, nach 188 Millionen Euro in 2022. „Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 klaffe eine Deckungslücke in Höhe von 5,2 Millionen Euro“ wird mitgeteilt, die aus Rücklagen gedeckt wird.

Trotz eines finanziellen Defizits entspreche das Zahlenwerk den gesetzlichen Vorgaben und komme ohne eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Die Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf sei „angesichts der erheblichen Mehrbelastungen, die auf uns zukommen, keine Selbstverständlichkeit und verlangt uns einiges ab“, erklärte der Landrat in seiner Rede zur Einbringung seines ersten Haushaltplanes. Man wolle ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auch in den nächsten Jahren auskommen.

Unterdeckung der Kreisfinanzen auch 2024 und 2025

Auch die Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 komme nicht ohne Defizite aus. „Erst in 2026 können wir wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen“ erläuterte Womelsdorf. Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich aufgrund der Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in der Stadt Marburg schlagen durch. Der Landkreis nimmt in 2023 77 Millionen Euro mehr Kreis- und Schulumlage ein. Er bekommt gleichzeitig 41,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen und muss 30 Millionen Euro mehr LWV- und Krankenhausumlagen zahlen. Netto verbleiben nur 5,8 Millionen Euro mehr.

• Größte Ausgabeposition sind die Transferaufwendungen mit 217 Millionen Euro, entsprechend einem Anteil von rund 44 Prozent. Enthalten darin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Sozial- und Jugendhilfe einschließlich der Hilfen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes und Mehrausgaben bei der Flüchtlingsaufnahme erhöhen sich die Leistungen um 29 Millionen Euro.
• Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 82,2 Millionen Euro mit einem Anteil von 16,7 Prozent.
• Die Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und die Krankenhausumlage belaufen sich auf zusammen 91 Millionen Euro (18,46 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr 30 Millionen Euro mehr, was mit der deutlich gestiegenen Steuerkraft Marburgs zu tun habe.
• Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen summieren sich in 2023 auf 65,5 Millionen Euro (13,27 Prozent). Das sind 5,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Klimaschutz ist nach dem Willen des Landrates einer der Schwerpunktel. Der Landkreis will die Fördermittel für Solaranlagen erhöhen, die Umrüstung der Beleuchtung in seinen Liegenschaften auf LED weiter konsequent vorantreiben, zusätzliche Photovoltaik-Anlagen zur Stromgewinnung selbst bauen und neue Konzepte dafür auf den Weg bringen.

„Wir kommen gut voran und sind mittendrin, größere Vorhaben, wie beispielsweise die Komplettsanierung und den Umbau des Oberstufengebäudes in Kirchhain, des Fach- und Klassentraktes an der Berufsschule Biedenkopf, die Erweiterung der Südschule in Stadtallendorf oder den Erweiterungsbau an der Kreisverwaltung in Marburg umzusetzen“, unterstrich Landrat Jens Womelsdorf.