3. Februar 2023 | Betrachtungen zu einem ereignisreichen Tag in Marburg | Essay von Hartwig Bambey
Statt Kaiserwetter deutliche Proteste gegen Kanonendonner und Panzerlieferungen und Bürgerdialog mit Live-Berichterstattung vielfach übertroffen von Hunderten Gegendemonstranten auf den Straßen – so könnte und sollte eine Zusammenfassung des Politgeschehens gestern in Marburg lauten. Die Mainstream-Medien präferieren stattdessen einseitig das offizielle Programm des Kanzlerbesuches mit Biontec-Visite, KiJuPa, Eintrag ins Goldene Buch und strukturiertem Dialog vor laufenden Kameras von Lokalzeitung und Phoenix.

Das verwundert schon lange nicht mehr, ist Menschen als Medienkonsumenten nicht erst mit dem Corona-Regime und Ukraine-Krieg als täglich Brot serviert worden. So ist vom Besuch von Olaf Scholz in Marburg die Biontec-Visite zur Hauptberichterstattung geworden. Jedenfalls in der gestrigen Hessenschau mit mehr als fünf Minuten Sendezeit – keine Sekunde Sendezeit waren dem hessischen Haussender die vielen Hundert Demonstranten wert. Gut Funfhundert Studierende hatte alleine der AStA bereits zum Bahnhofsplatz mobilisiert.

Von den weiteren Kundgegebungen am Erwin-Piscator-Haus und am Krummbogen wurde allenfalls nebenläufig berichtet. „Anlässlich des Kanzlerbesuchs hatten mehrere linke Gruppen zur Demonstration gegen die Lieferung der „Marder“-Panzer aufgerufen“ gibt es etwa in der Süddeutschen zu lesen.

Laut Polizei nahmen am größten Aufzug zur Spitzenzeit rund 500 Menschen teil, an den kleineren Demos beteiligten sich demnach 50 bis 100 Menschen.

Wenn es Printmedien, öffentlich-rechtlichen Sendern und Online-Medien tatsächlich um des Bürgers Meinung ginge, wäre in Marburg Gelegenheit gewesen die annähernd 1.000 Menschen auf den Straßen am Nachmittag und Abend zu Wort kommen zu lassen. Einige Fotos und Hinweise hat es gegeben. Ganz und gar Totschweigen ließ sich das ungewöhnlich rege und von vielen Organisationen getragene Protestgeschehen auf den Straßen aus Anlaß des Kanzlerbesuches im Pharmastandort und der Universitätsstadtstadt an der Lahn nicht.

“Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“

Was ist das im Verhältnis zur Live-Berichterstattung zum Bürgerdialog der Oberhessischen Presse lokal und bei Phoenix bundesweit? Der seit langem vorherrschende Tenor in den Hauptmedien reportiert offizielles Handeln von Politik und ist längst verkommen zur kritiklosen Hofberichterstattung. In schweren Zeiten wie diesen müssen alle zusammenstehen, gewissermaßen. Dass er keine Parteien kenne, vielmehr nur noch Deutsche sehen würde, hatte dereinst Wilhelm II verkündet. Das war zu Zeiten des Ersten Weltkriegs. Was daraus wurde, ist bekannt.

Ob wir uns heute bereits mit endlos eskalierenden Waffenlieferungen in die Ukraine gegen Russland im Dritten Weltkrieg befinden, beschäftigt eine wachsende Zahl besorgter Menschen. In Marburg hat es sie zu Hunderten auf die Straße gebracht mit klaren Äußerungen gegen Panzerlieferungen und eine unsinnige Verlängerung des Krieges bei gleichzeitiger Verweigerung von Diplomatie und Verhandlungen. 

Vielleicht ist es dazu unvermeidlich die derzeitige Außenministerin zu entlassen. Frau Baerbock hat kürzlich erklärt, dass wir uns mit Russland im Krieg befinden würden.

In der Berichterstattung zum Scholzbesuch gestern in Marburg hat die Frankfurter Allgemeine zweifellos den Vogel abgeschossen. „Scholz erklärt den Krieg“ wurde doppeldeutig als Schlagzeile publiziert. Gemeint waren Erläuterungen des Kanzlers auf eine Frage beim Bürgerdialog im Lokschuppen, nicht eine Kriegserklärung. Eine solche unterlässt die deutsche Politik bei schier grenzenlosem Waffennachschub in die Ukraine derzeit noch. Jedenfalls in den Äußerungen des Kanzlers.

Scholz verspricht in Marburg: „Wir werden keinesfalls Soldaten schicken“ gibt es zu lesen. Was ist das für eine Aussage? Ist denn (schon wieder) denkmöglich, dass „wir gegen Russland in´s Feld ziehen“? Was will ein deutscher Bundeskanzler mit solcher Aussage transportieren? Braucht er womöglich Beistand und Unterstützung gegen seine Außenministerin Baerbock und die maßlos krakelende Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann von der FDP?

Unterstützung mit klaren Forderungen gegen Waffenlieferungen und weitere Eskalation des Stellvertreterkrieges in der Ukraine und für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beedigung des Krieges haben in Marburg gestern sehr viele Menschen artikuliert. Leider ist dies fern des offiziellen Programms gewesen und der von Security und Protokollabläufen abgeschirmte Olaf Scholz kann dies nur ansatzweise selbst wahrgenommen haben. Das müsste geändert werden. Ein Schritt dazu wäre Rückkehr und Zusammenstehen in einer Friedensbewegung, in Marburg haben viele Organisationen zu verschiedenen Zeiten und Örtlichkeiten mobilisiert.

„Scholz Besuch in Marburg nahmen Hunderte Menschen zum Anlass, gegen die milliardenschweren Militärausgaben der Bundesregierung zu protestieren. Studierende forderten, das Geld stattdessen in die Bildung zu stecken. Das Bündnis „Nein zum Krieg“ demonstrierte für Friedensverhandlungen mit Russland. Die Demonstration blieb friedlich – ebenso wie einige kleinere Demos von Russland-Freunden. Auch die Gruppe „Weiterdenken“, die Corona-Maßnahmen kritisch sieht, hatte einen Protest angemeldet“ lautete eine Zusammenfassung.

Ein Ende des Unkraine-Kriegs braucht mehr Menschen auf der Straße, mehr Protest und Widerstand um nicht zuletzt die Medien zur Vernunft zu bringen und zu veranlassen zu berichten, was auf der Straße und in den Köpfen der Menschenb vorgeht – jenseits geordneter Stuhlreihen, mustergültiger KiJuPa-Mitglieder und vor Mikrofonen und Kameras von oben anberaumter „Bürgerdialoge“.

Dann kann in Sicht geraten und wieder politisches Handeln werden, dass statt Panzerlieferungen und Granaten Waffenstillstand und Friedensverhandlungen die Schlagzeilen der Medien füllen. Bundeskanzler Scholz wäre hochwillkommen – nicht alleine – in Marburg an einem Tag mit Friedensbotschaften, vielleicht dann sogar mit Kaiserwetter.